Parteitag: S.P.D. propagiert „Europäische Grundordnung“ und Ersatz aller E.U.-Mitgliedsstaaten durch „Europäische Politische Union“

Dem Bundesparteitag der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ liegt ein Antrag der S.P.D. Berlin vor, der diesem vom Parteikonvent am 16. Juni diesen Jahres ĂĽberwiesen wurde. Dieser Antrag sieht eine Ă„nderung der Verträge des Staatenbundes „Europäische Union“ durch alle 27 Mitgliedsstaaten vor und deren Ersatz durch einen „Grundlagenvertrag“ und eine „Europäische Politische Union“. In der Republik soll dieser „Grundlagenvertrag“ und damit der Sturz unserer Verfassungsordnung durch eine Volksabstimmung erfolgen, fĂĽr die „innerstaatlich die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen“ werden sollen.

Von wem bekommt Saudi-Arabien wirklich Atomwaffen-Technologie?

„Eine Vielzahl von Quellen“ berichten Mark Urban und der BBC, dass das saudische Königshaus in der Atommacht Pakistan in „Nuklear-Waffen-Projekte“ investiert habe. Ein „leitender Entscheider“ des Nordatlantikpakts N.A.T.O., so Urban, habe ihm berichtet, „dass im Namen von Saudi-Arabien in Pakistan hergestellte Nuklearwaffen jetzt bereit seien zur Auslieferung“. Und auch der in Deutschland unverdienterweise so unberĂĽhmte Amos Yadlin, seines Zeichens groĂźer FĂĽhrer der „Intelligenz-Abteilung“ (Aman) des israelischen Militärs, habe letzten Monat „auf einer Konferenz in Schweden“ folgendes gesagt: „Die Saudis werden nicht einen Monat warten. Sie haben bereits bezahlt fĂĽr die Bombe, sie werden nach Pakistan gehen und mitbringen was sie mitbringen mĂĽssen.“ Ohne die Integrität von BBC-Reporter Mark Urban in Zweifel ziehen zu wollen: meiner Einschätzung nach handelt es sich bei diesen (auch ihm gegenĂĽber) gezielt gestreuten entsprechenden Informationen ĂĽber Pakistan als Quelle der saudischen Atombombe um „operative Informationen“, wie man im Apparat zu Deutschland zu sagen pflegt, um solche Begriffe wie „psychologische KriegfĂĽhrung“ oder schlicht „LĂĽge“ zu vermeiden bzw aufzuhĂĽbschen. Meiner Einschätzung nach bieten sich statt Pakistan zwei weitere expansive, kriegfĂĽhrende, imperialistische und skrupellose Atom- und Kolonialmächte fĂĽr die Proliferation von Atomwaffen bzw der dafĂĽr notwendigen Technologie nach Saudi-Arabien an: Israel und Frankreich.

Spionage-Skandal: Geschäftsführende Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (F.D.P.) verweigert Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Harald Range (F.D.P.), allgemein als „Bundesanwaltschaft“ betitelt, verweigert mit einer maximal schwachsinnigen BegrĂĽndung die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wegen Spionage. Wozu auch? Wenn schon die Kanzlerin abgehört wird und deren Partei das Raubkopieren der Telekommunikationsverkehre von 82 Millionen Menschen an den Internetknoten durch die die Geheimdienste ihrer Majestät (Merkel) in Kollaboration mit den internationalen Tier-1-Konsortien innerhalb der Republik auch noch legalisieren lassen will, wenn es denn schon mal aufgeflogen ist, was hat das denn alles mit der „obersten Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland“ zu tun? PĂĽh! Wir sind doch schlieĂźlich Liberale.

Oh. Sagte ich „Wir“?