Parteitag: S.P.D. propagiert „EuropĂ€ische Grundordnung“ und Ersatz aller E.U.-Mitgliedsstaaten durch „EuropĂ€ische Politische Union“

Dem Bundesparteitag der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ liegt ein Antrag der S.P.D. Berlin vor, der diesem vom Parteikonvent am 16. Juni diesen Jahres ĂŒberwiesen wurde. Dieser Antrag sieht eine Änderung der VertrĂ€ge des Staatenbundes „EuropĂ€ische Union“ durch alle 27 Mitgliedsstaaten vor und deren Ersatz durch einen „Grundlagenvertrag“ und eine „EuropĂ€ische Politische Union“. In der Republik soll dieser „Grundlagenvertrag“ und damit der Sturz unserer Verfassungsordnung durch eine Volksabstimmung erfolgen, fĂŒr die „innerstaatlich die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen“ werden sollen.

Von wem bekommt Saudi-Arabien wirklich Atomwaffen-Technologie?

„Eine Vielzahl von Quellen“ berichten Mark Urban und der BBC, dass das saudische Königshaus in der Atommacht Pakistan in „Nuklear-Waffen-Projekte“ investiert habe. Ein „leitender Entscheider“ des Nordatlantikpakts N.A.T.O., so Urban, habe ihm berichtet, „dass im Namen von Saudi-Arabien in Pakistan hergestellte Nuklearwaffen jetzt bereit seien zur Auslieferung“. Und auch der in Deutschland unverdienterweise so unberĂŒhmte Amos Yadlin, seines Zeichens großer FĂŒhrer der „Intelligenz-Abteilung“ (Aman) des israelischen MilitĂ€rs, habe letzten Monat „auf einer Konferenz in Schweden“ folgendes gesagt: „Die Saudis werden nicht einen Monat warten. Sie haben bereits bezahlt fĂŒr die Bombe, sie werden nach Pakistan gehen und mitbringen was sie mitbringen mĂŒssen.“ Ohne die IntegritĂ€t von BBC-Reporter Mark Urban in Zweifel ziehen zu wollen: meiner EinschĂ€tzung nach handelt es sich bei diesen (auch ihm gegenĂŒber) gezielt gestreuten entsprechenden Informationen ĂŒber Pakistan als Quelle der saudischen Atombombe um „operative Informationen“, wie man im Apparat zu Deutschland zu sagen pflegt, um solche Begriffe wie „psychologische KriegfĂŒhrung“ oder schlicht „LĂŒge“ zu vermeiden bzw aufzuhĂŒbschen. Meiner EinschĂ€tzung nach bieten sich statt Pakistan zwei weitere expansive, kriegfĂŒhrende, imperialistische und skrupellose Atom- und KolonialmĂ€chte fĂŒr die Proliferation von Atomwaffen bzw der dafĂŒr notwendigen Technologie nach Saudi-Arabien an: Israel und Frankreich.

Spionage-Skandal: GeschĂ€ftsfĂŒhrende Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (F.D.P.) verweigert Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Harald Range (F.D.P.), allgemein als „Bundesanwaltschaft“ betitelt, verweigert mit einer maximal schwachsinnigen BegrĂŒndung die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wegen Spionage. Wozu auch? Wenn schon die Kanzlerin abgehört wird und deren Partei das Raubkopieren der Telekommunikationsverkehre von 82 Millionen Menschen an den Internetknoten durch die die Geheimdienste ihrer MajestĂ€t (Merkel) in Kollaboration mit den internationalen Tier-1-Konsortien innerhalb der Republik auch noch legalisieren lassen will, wenn es denn schon mal aufgeflogen ist, was hat das denn alles mit der „obersten Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland“ zu tun? PĂŒh! Wir sind doch schließlich Liberale.

Oh. Sagte ich „Wir“?