Parteitag: S.P.D. propagiert „EuropĂ€ische Grundordnung“ und Ersatz aller E.U.-Mitgliedsstaaten durch „EuropĂ€ische Politische Union“
Dem Bundesparteitag der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ liegt ein Antrag der S.P.D. Berlin vor, der diesem vom Parteikonvent am 16. Juni diesen Jahres ĂŒberwiesen wurde. Dieser Antrag sieht eine Ănderung der VertrĂ€ge des Staatenbundes „EuropĂ€ische Union“ durch alle 27 Mitgliedsstaaten vor und deren Ersatz durch einen „Grundlagenvertrag“ und eine „EuropĂ€ische Politische Union“. In der Republik soll dieser „Grundlagenvertrag“ und damit der Sturz unserer Verfassungsordnung durch eine Volksabstimmung erfolgen, fĂŒr die „innerstaatlich die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen“ werden sollen.
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