Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

#NoPNR: Aktionstag gegen „europaweite Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten“

Zu bundesweiten Aktionstagen gegen die geplante Massenüberwachung von Flugreisenden ruft für Samstag, den 11.April, ein Bündnis überwachungskritischer Gruppen in ganz Deutschland auf. Auf zahlreichen Flughäfen der Republik wird es Informationsstände und Aktionen geben. In Berlin, Frankfurt am Main, Köln/Bonn, Leipzig/Halle, Nürnberg, Stuttgart und Hamburg soll über die geplante europaweite Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten informiert werden.

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Verwaltungsgericht Koblenz betont die Bedeutung des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Mit deutlichen Worten stärkt das Verwaltungsgericht Koblenz das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und erklärt das Verbot eines atomwaffenkritischen Flugblattes für rechtswidrig. Hintergrund der Entscheidung ist ein Flugblatt des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, womit dieser die Bundeswehrsoldaten des Atomwaffenlagers Büchel im vergangenen Jahr während einer angemeldeten Kundgebung aufgefordert hatte, die Öffentlichkeit über die geplante Modernisierung von Atomwaffen zu informieren. Die Kreisverwaltung Cochem-Zell verbot die Verteilung des Flugblattes, weil die Soldaten damit zum Geheimnisverrat aufgefordert worden seien (§ 111 StGB i.V.m. § 353b StGB).

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Brandschutz bei Großprojekt Stuttgart 21: „Auf die Beteiligung der Feuerwehr verzichtet“

Hier zeigt sich die ganze Verlogenheit des S21-Vorhabens: Entweder die Anzahl der Züge wird so begrenzt, dass die Räumzeiten eingehalten werden können – dann liegt die Leistung des Tiefbahnhofes unter 30 Zügen je Stunde anstatt bei 49 wie mit dem Stresstest versprochen. Oder es wird eine erhebliche Gefährdung für die Reisenden im Brand- und Katastrophenfall in Kauf genommen. Einen Tod muss S21 sterben: Entweder Brandschutz oder Leistung!

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Nonfiction Film THE VISITOR: Premiere in den Hackeschen Höfen

Widmete schon die weltweit erfolgreichste deutsche Dramatikerin Dea Loher einen Großteil ihrer 8. Leipziger Poetikvorlesung THE VISITOR, so schreibt auch das Berliner Stadtmagazin tip anlässlich der Premiere über den in drei Weltstädten gedrehten Nonfiction Film: “Das Ergebnis ist erstaunlich und berührend”

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Endlagerkommission mit politischem Sprengstoff

Das Bundesumweltministerium (BMUB) will erläutern, wie die Infrastruktur eines künftigen Endlagers aussehen soll. Da geplant ist, nicht nur hochradioaktive Abfälle, sondern auch den gesamten Nuklearmüll, der im “Schacht Konrad” nicht eingelagert werden darf, an jenem Standort zu verbuddeln, ist offensichtlich geplant, ein riesiges Eingangslager und Anlagen zur Konditionierung der Abfälle an Endlagerstandort zu bündeln. “Das ist das Nukleare Entsorgungszentrum, wie es in Gorleben einmal geplant war”, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI).

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