Dr."Seltsam" Schäuble: neue Terror-Gesetze kommen, sonst Anschläge

Berlin: In einem weiteren beispiellosen Akt der Missachtung des Parlamentes, sogar des am Haken hängenden Koalitionspartners "SPD", kündigt Innenminister Wolfgang Schäuble jetzt die "Online-Durchsuchung" (also Inlandsspionage, das potentielle Abhören von Handys, Bildschirmüberwachung,u.ä., 5) sowie neue Vollmachten für das BKA an.
Einher geht der neue Versuch Richtung Polizeistaat wie immer mit wüsten Terror-Drohungen seines Vize-Innenministers, dem gefeuerten ex-BND-Chef August Hanning.Auffällig - die bereits gestern früh lancierten Berichte (die Reuters-Meldung ist von 5.14 Uhr, 1) passten seltsam gut zu der geplatzten Taliban-Nummer und einer angeblichen Erschiessung von deutschen Geiseln in Afghanistan.(8)

Schon mehrfach haben sich seine SPD-Opfer darüber beschwert mit möglichen Terroranschlägen zur Unterschrift unter die Schäuble-Gesetze erpresst zu werden:
SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck am 28.April (2) und der Innenminister von Schleswig-Holstein - da wo aus Versehen am 28.Juni die Atomkraftwerke rauchten - Ralf Stegner am 15.Juli.

"Nach einem Terroranschlag in Deutschland will er sagen können: Hätte mich die SPD nicht gebremst, hätte es diesen Anschlag nicht gegeben", so Stegner wörtlich über Schäuble.
"Sein Verhalten ist schäbig und kommt an die Grenze dessen, was man verantwortungsvolle Amtsführung nennen kann. Es stellt sich die Frage nach Schäubles Eignung als Verfassungsminister", so Landesinnenminister Stegner am 15.Juli. (3)

Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel warf am 19.Juli der CDU und ihrem Bundesinnenminister Schäuble vor, bei der Sicherheitspolitik mit zweierlei Mass zu messen:
"Wenn Innenminister Schäuble öffentlich über Terrorgefahren redet, dann sollte die Union auch über das Risiko von Anschlägen auf Kernkraftwerke nachdenken."
Schäuble und die CDU setzten immer neue Vorschläge zur Gefahrenabwehr im Kampf gegen den Terror in die Welt, würden aber die Sensibilität der Atommeiler inmitten von Millionen Menschen vernachlässigen. (4)

Bisher ist die Brandursache in den AKWs immer noch ungeklärt.

SCHÄUBLE, HANDYS ODER DIE AKUSTISCHE ONLINE-DURCHSUCHUNG WELTWEIT (5)

Am 14.Juli wurde bekannt, dass die Polizei in Deutschland bereits bei "Ermittlungen" - also ohne irgendeinen Gerichtsbeschluss, nur AUF VERDACHT UND ZUR KENNTNISGEWINNUNG - nach eigenem Ermessen Handys als Raummikrophone zum Abhören benutzt.

Jegliche elektronische Kommunikationskanäle (Telefonnetzwerke, Internet, Funknetzwerke, Satellitenkommunikation, etc.) können mittels sogenannten Sniffern abgehört werden.

Am Computer geschriebene Texte können via Software über ihre Tippgeräusche automatisch erkannt und mitgelesen werden.

Jedes Mikro - serienmässig an jedem Laptop - oder jede webcam kann ohne überdies ohne Probleme angezapft und abgehört werden, wie man es mit stehenden Telefonleitungen AUCH BEI AUFGELEGTEM TELEFONHÖRER seit Mitte des 20.Jahrhunderts tut.
Ein Handy kann guten Gewissens als Raummikrofon angesehen werden - auch wenn es abgeschaltet ist.

Zu den Gruppen, die offiziell weltweit jeden abhören, der ihnen in den "verdächtigen" Kram passt gehört z.B. das FBI. Das entsprechende Verfahren hiess dort "Roving Bug".

Wohlgemerkt: wir reden hier über Telefone, Handys und Computer, was bekanntlich immer mehr zu ein- und demselben wird.
Und auch das muss immer wieder erklärt werden:
Der Planet ist rund.
Wenige hören hier jeden Weltbürger ihrer Wahl ab, weltweit, und niemand unternimmt etwas dagegen - weil die Weltöffentlichkeit einfach nicht wahrnimmt, was das alles bedeutet.
Am 24.November 2006 stellte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Bayern, Margarete Bause, Strafanzeige, weil die Fraktion durch den Geheimdienst von China bespitzelt worden war.(5)

Die Öffentlichkeit nahm es nicht zur Kenntnis. Weil sie es nicht begreift.

EINSTIGER GEGNER DER NEUEN BKA-GESETZE: GÜNTER BECKSTEIN

Wörtlich sagte der damalige bayrische Innenminister Beckstein auf einer Veranstaltung des Forums für Terrorismusbekämpfung des Marshallcenters am 16. Februar 2005 in Garmisch-Partenkirchen:
"Bestrebungen, über eine Grundgesetzergänzung für das Bundeskriminalamt Präventivbefugnisse bei der Bekämpfung des Terrorismus und der internationalen organisierten Kriminalität zu
schaffen, stehe ich aus folgenden Gründen ablehnend gegenüber:
Zum einen kommt dem Bundeskriminalamt bereits jetzt eine besondere Koordinierungsfunktion zu", so Beckstein damals.

Und weiter führte er aus:
"Wenn das BKA diese Koordinierungsfunktion im erforderlichen Maße wahrnimmt, sind Defizite nicht zu befürchten. Zum anderen sind die teilweise behaupteten Sicherheitslücken REIN HYPOTHETISCHER NATUR UND IN KEINEM KONKRETEN SACHVERHALT NACHGEWIESEN.
Eine "zielgerichtete und koordinierte Bekämpfung des islamistischen Terrorismus" würde sich durch die Stärkung der Bundespolizei nur "erschweren". So Beckstein am 16.Februar 2005.

Ist er seitdem schlauer oder dümmer geworden?

DER SCHLECHTE, EINFACH SCHLECHTE PLOT IN ULM, UM ULM UND UM ULM HERUM

Am 16.Juli - einen Tag nach der deutlichen Ansage vom schlewig-holsteinischen Innenminister Ralf Stegner gegen Schäuble und seine Erpressungsversuche mit drohenden "Anschlägen" - gab es eine angebliche Bombendrohung gegen ein Bundeswehrkrankenhaus in Ulm.

Eine örtliche Zeitung behauptete, sie sei von einem nach Ausländer klingenden Mann angerufen worden, der mit einer Bombe im Krankenhaus gedroht hätte.

Sämtlichen in den nächsten Tagen durch die US-Geheimdienste und die Bundesregierung folgende Terror-"Taliban"-"Al Kaida"-Hirnsaugerei stellten wir schon mal online und schossen damit quasi präventiv zurück.

"Bombendrohung in Ulm: kommt jetzt der `Al Qaida`-`Taliban`-Plot?"
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=716&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=07

Sorry, August. Und tut mir echt leid für Dich, Wolfgang.

Und nehmt´s dem Franky nicht üblich, der gibt doch sein Bestes.
Ach - und grüsst mir den Markus Wehner von der FAZ (7).

weitere Artikel:
17.07.07
Beckstein sprach sich gegen Schäuble´s BKA-Pläne aus
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=717&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=07

15.07.07
Schäuble, Handys oder die akustische Online-Durchsuchung, weltweit
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=709&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=07

15.07.07
Germany: Worldwide Eavesdropping By Handy?
http://www.radio-utopie.de/english.php?themenID=710&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=07

02.07.07
Globaler Krieg: Grossbritannien und Deutschland sollen zu faschistischen Polizeistaaten transformiert werden
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=665&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7

29.04.07
Anschlagspläne: Terror-Verschwörung in der Bundesregierung?
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=462&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4

Quellen:
(1)
http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2007-07-21T151443Z_01_HUM154870_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-SICHERHEIT-ISLAMISTEN.xml
(2)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=462&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4
(3)
http://www.sueddeutsche.de/,tt2m4/deutschland/artikel/677/123504/
(4)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=728&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=07
(5)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=709&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=07
(6)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=717&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=07
(7)
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E7E9D02193F364B35BC2999B751BE8F86~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(8)
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=736