U.S.-Gesetz zur Aufhebung der „War on Terror“-Ermächtigung vom September 2001

Bevölkerungskontrolle Militär, Krieg Politik, Diplomatie

Der größte öffentliche Druck, "public power", ist jetzt das Gebot der Stunde für die gesamte Weltbevölkerung für diese kleine Chance auf dem Weg zum Frieden.

Sämtliche Gesetze, Exekutivbefehle ("Executive Orders") der Präsidenten und geheime Maßnahmen im Namen der Nationalen Sicherheit nach den Ereignissen vom 11.September 2001 stehen auf dem Prüfstand, wenn folgender Entwurf die Zustimmung des U.S.-Repräsentantenhauses findet. Dieser stellt einen historischen Meilenstein dar, um den seit zwölf Jahren globalen geführten  Krieg und seine Interventionen einzudämmen.

U.S.-Kongressabgeordnete Barbara Lee hat einen Gesetzentwurf zum Widerruf des Gesetzes des "War on Terror" eingereicht, das als Authorization for Use of Military Force  (Public Law 107-40; 50 U.S.C. 1541 note) auch nach elf Jahren immer noch die Berechtigung zur Nutzung militärischer Gewalt legitimiert und dem Präsidenten die Erlaubnis erteilt, im Kampf gegen den Terrorismus Armeestreitkräfte einzusetzen. Der Einmarsch in den Irak und nach Afghanistan sowie der Einsatz der U.S. Army in Libyen wurden ermöglicht. Das Gesetz wurde drei Tage nach dem 11.September in aller Eile durch den Kongress gepeitscht und am 18.September 2001 mit der Unterschrift des U.S.-Präsidenten rechtskräftig.

Der Text in Übersetzung des H.R.198 -- Repeal of the Authorization for Use of Military Force (Introduced in House - IH), der von den Abgeordneten Barbara Lee, Conyers, Ellison, Grijalva und Edwards eingereicht wurde, nachdem er dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten zugeleitet wurde:

EIN GESETZ

Aufhebung des Public Law 107-40.

Es ist vom Senat und dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika im versammelten Kongress erlassen

ABSCHNITT 1. KURZTITEL

Dieses Gesetz kann als "Aufhebung der Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt" zitiert werden.

ABSCHNITT 2. ERKENNTNIS DES KONGRESS

Der Kongress stellt fest, dass die Berechtigung zur Nutzung militärischer Gewalt (Public Law 107-40; 50 USC 1541 note), die in dem Gesetz am 18.September 2001 unterzeichnet wurde, dazu verwendet wurde, um mit diesem eine uneingeschränkte Genehmigung für den Einsatz militärischer Gewalt zu rechtfertigen und eine solche Auslegung ist nicht mit der Autorität des Kongresses, den Krieg zu erklären zu vereinbaren und deckt alle Gesetze der Regierung der Vereinigten Staaten zur Ausführung von Gewalt durch die Verfassung.

ABSCHNITT 3. AUFHEBUNG DES ÖFFENTLICHEN RECHTS 107-40.

Mit Wirkung von 180 Tagen nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes wird die Berechtigung zur Nutzung militärischer Gewalt nach (Public Law 107-40; 50 U.S.C. 1541 note) aufgehoben.

Allen U.S.-Bürgern steht es frei, nach ihrem Gewissen zu handeln und unter diesem Link mit vorbereiteten Wortlaut an die zuständigen Volksvertreter und Senatoren, die für ihr Bundesland im U.S.-Repräsentantenhaus bzw. Senat sitzen, zu schreiben und von ihnen die Unterstützung zur Verabschiedung dieses Gesetzes zu fordern.

Original des Gesetzentwurfs

Barbara Lee ist seit dem Jahr 1998 Abgeordnete des Bundesstaates Kalifornien im US-Kongress und hat als einziges Mitglied beider Kongress-Kammern Senat und Repräsentantenhaus gegen die Autorisierung militärischer Gewalt als Antwort auf die Attentate am 11.September 2001 gestimmt: Abstimmungsliste.