Hintergrund: In Deutschland laufen die Terror-Gesetze aus

Aktuelles Bevölkerungskontrolle Spionage, Attentate

Obwohl die britischen Polizeibehörden keine Explosivstoffe in der angeblichen "Paketbombe" aus Jemen findet, stellt sich US-Präsident Barack Obama vor die Presse und spricht davon, dass sich "offensichtlich" Explosivstoffe in dem in Großbritannien untersuchten Paket befunden habe. Obamas Behörden versuchen danach, der Weltöffentlichkeit neue Propaganda aus der Monarchie Saudi-Arabien anzudrehen: ein ehemaliger Lagerhäftling aus Guantanamo soll den "Tipp" für den Bombenfund gegeben haben. Auch die deutsche Geheimpolizei hält gut mit: das Bundeskriminalamt soll die britischen Behörden "informiert" haben, sagt Innenminister Thomas de Maiziere - aber das Paket bei seinem angebliche Stopp in Deutschland nicht abgefangen haben.

Der Hintergrund in Deutschland: Ende 2011 laufen die deutschen Terror-Gesetze aus, die nach dem 11.September 2001 von der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) und seinem Kanzleramtsleiter Frank-Walter Steinmeier (SPD) beschlossen worden und Ende 2006 nach der "Kofferbomben"-Kampagne von der großen Koalition aus SPD, CDU und CSU verlängert worden waren.

Washington / London: Als US-Präsident Barack Obama, kurz vor der kommenden Wahlniederlage seiner Partei der Kriegs-Demokraten, am Freitag dem 29.Oktober in einer Pressekonferenz von einer "glaubwürdigen terroristische Bedrohung für die USA" sprach und äußerte, in Dubai und Großbritannien gefundene UPS-Pakete enthielten "offensichtlich" ("apparently") Paketbomben, wunderte man sich darüber zwar nicht in der deutschen Farce-Presse, aber immerhin in einem Live-Bericht der BBC. Schauen Sie:

Die britische Polizei hatte also, entgegen der Darstellung des Präsidenten der USA, keine Spuren von Explosivstoffen gefunden - genau das hatte aber vorher das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) behauptet. Doch das BKA, eine seit Monaten im Sumpf des 2.Senats des Bundesverfassungsgerichtes (unter seinem neuen Präsidenten Andreas Voßkuhle) vor sich hingammelnden Verfassungsklage gegen das BKA-Gesetz am Hals, sammelte die vermeintlich supergefährlichen Pakete aus dem Jemen beim angeblichen Stopp in Köln/Bonn nicht etwa selbst ein - das BKA "informierte" stattdessen die britischen Behörden, wie Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) später mitteilte. (1)

Das BKA "informierte" also die britischen Behörden über ein Paket, was unmittelbar zuvor über einen deutschen Flughafen transportiert worden sein soll? Für so eine schwachsinnige Story von (Staats)Dienern ohne Gewissen für Untertanen ohne Hirn wären früher Köpfe gerollt.

Am 18.Oktober schrieb ich "Merken Sie sich Jemen". Am 31.Oktober schrieb ich "Haben Sie´s gemerkt? Jemen". Laut dem Luftfrachtchef der Yemenia Airways, Mohammed al-Shaibah, verließ kein einziger UPS Luftfracht-Flieger den Boden von Jemen in den 48 Stunden vor dem 29.Oktober.

Wenn Sie jetzt immer noch nichts gemerkt haben, lesen Sie sich das hier durch:

Ein jahrelang im Kriegslager Guantanamo gefangen gehaltener Lagerhäftling, anschließend 2006 in die Ölmonarchie Saudi Arabien ausgeliefert und dort von den ehrenwerten Handabhackern ihrer saudischen Majestät in Empfang genommen, soll 2008 erfolgreich dem saudischen Geheimdienst entkommen sein, soll in den Jemen gegangen sein, soll sich dort der örtlichen "Al Kaida" angeschlossen haben (wahrscheinlich in irgendeinem Dorfbüro), um dann im Oktober - simsalabim - wieder in 1001 Pressemeldung von AFP aufzutauchen. Die Monarchie Saudi Arabien verkündete der Nachrichtenagentur nämlich entzückt, der ehemalige Guantanamo-Häftling, Ausreißer, Al Qaida-Terrorist (Im Jemen. Im Jemen. Im Jemen, Jemen, Jemen.) habe sich nun reuevoll und glaubwürdig wieder König und Morgenland ergeben. So die Nachrichtenagentur AFP am 15.Oktober. (3)

Im seit Jahren unhinterfragten Zitatenkarussell der Grusel-... (Stille) ... Im seit Jahren unhinterfragten Zitatenkarussell der Terror-Märchen für Spießbürger, Faschisten und feigen Versager vor der Geschichte griff nun die BBC (4) die Story eines "official" aus den Behörden der USA auf. Diese Quelle aus den US-Geheimdiensten behauptete nun, eben dieser Überläufer aus der "Al Kaida", der "Al Qaida", nein, der "Al Qaeda in the Arabian Peninsula” (Aqap), dieser Mann namens Jabr al-Faifi (Kriegsname apparently Hadschi Halef Omar Ben Hadschi Abul Abbas Ibn Hadschi Dawuhd al Gossarah) habe den "Tipp" zu den "offensichtlichen" Paketbomben gegeben - jetzt schon.

Nachdem die Saudis ihre Story von seinem Überlaufen vor zwei Wochen an AFP herüber gereicht hatten.

Fazit

Vor dem G-20-Gipfel in Seoul, in der die jeweilige Nomenklatura der reichsten Staaten der Welt sich zu einem gigantischen Plünderungsfeldzug gegen ihre Untertanen durch die Etablierung einer "Weltfinanzordnung" zusammen tun wollen, wird der Weltöffentlichkeit ein Spannungsfall nach dem nächsten präsentiert, um die Menschen nicht zum Atemholen und Nachdenken kommen zu lassen.

In Deutschland laufen zudem nächstes Jahr die Ende 2001 beschlossenen und Ende 2006 verlängerten Terror-Gesetze aus, das "Terrorismusbekämpfungsgesetz", bzw das "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz" (TBEG). Sie entsprachen ähnlichen Sondergesetzen in allen ab 2001 kriegführenden Ländern, wie dem Patriot Act in den USA. Die Abgeordneten in beiden Kammern des US-Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat, bewilligten den Patriot Act, ohne ihn zuvor überhaupt gelesen zu haben. Der demokratische Abgeordnete John Conyers gab gegenüber Michael Moore im Film "Fahrenheit 9/11" diesbezüglich zu, dass die Abgeordneten des US-Parlamentes die meisten Gesetze nicht lesen, über die sie abstimmen.

Das erste Pendant zum "Patriot Act" der USA in Deutschland, das "Terrorismusbekämpfungsgesetzes", wurde zeitnah mit dem Einmarsch in Afghanistan durch die Regierung von SPD und Bündnis/Die Grünen ohne viel Federlesens durch den Bundestag gewunken. Niemand klagte gegen die Sondergesetze vor dem Bundesverfassungsgericht - niemand.

Ende 2006, nach einem Psychokrieg der Behörden um zwei vermeintliche "Kofferbomben" in Nahverkehrszügen in Dortmund und Koblenz, und nachdem nach Informationen von Radio Utopie mindestens einer der angeblichen Attentäter erst nach den angeblichen Attentatsversuchen extra aus Syrien eingeflogen worden war, beschloss der Bundestag am 1.Dezember 2006 die Verlängerung des "Terrorismusbekämpfungsgesetzes", sowie das das "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz". (LAW ON TERROR, 1.Dezember 2006)

Das Terror-Gesetz TBEG, welches abermals nur für 5 Jahre galt, institutionalisierte die Zusammenarbeit zwischen Militär, Spionage und Polizei und schuf das "gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" GTAZ in Berlin-Treptow, mit angeschlossenem "gemeinsamen Internet-Zentrum".

Nun müssen sich die Spione, Militärs und Polizei-Behörden, die Ämter für Verfassungsschutz, der Militärgeheimdienst MAD ("Militärischer Abschirmdienst"), das Zollkriminalamt ZKA, der Auslandsgeheimdienst BND ("Bundesnachrichtendienst"), die Bundespolizei und das BKA eben etwas einfallen lassen: Ende 2011 laufen diese Terror-Gesetze aus.

Auf der Webseite des Bundestages (5) hiess es nach einer kleinen Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung:

"Danach enthalten das sogenannte Gemeinsame-Dateien-Gesetz vom 22. Dezember 2006, das ”Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ vom 5. Januar 2007 und das ”Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ vom 25. Dezember 2008 Evaluierungsklauseln. Das Gemeinsame-Dateien-Gesetz ist den Angaben zufolge bis zum 31. Dezember 2011 zu evaluieren, das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz bis zum 9. Januar 2012 und das Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt bis zum 1. Januar 2014."

Das Rennen um die Verlängerung der Terror-Gesetze hat bereits begonnen. Ein erfolgreiches Deja Vu von hilfreichen "Paketbomben", nach den so hilfreichen "Kofferbomben" vor 5 Jahren, ist für den gewaltig aufgeblasenen, überfinanzierten und parlamentarisch unkontrollierten militärisch-polizeilichen Spionage-Komplex keinesfalls vorprogrammiert.

Die Zeiten haben sich geändert.

Quellen:
(1) http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_6177843,00.html
(2) http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5hdWjwV-NfRew0_YIyAePF9tZ9gvg?docId=CNG.143fec7a691447afd1dc38855c6aba83.4c1
(3) http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5hdWjwV-NfRew0_YIyAePF9tZ9gvg?docId=CNG.143fec7a691447afd1dc38855c6aba83.4c1
(4) http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-11666272
(5) http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_11/2010_354/08.html

letzte Änderung: 17.10 Uhr

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