Grüne Offensive

Per Interventions- und Geopolitik Richtung Schwarz-Grün

Bis Herbst 2020 wollen die Grünen ein neues Grundsatzprogramm mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen verabschieden. In den in diesem Zusammenhang lancierten Programmprozess wurden nun zwei Papiere eingespeist, die es in sich haben. Sowohl der Grünen Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner als auch dem ersten „Impulspapier“ des „Forums Neue Sicherheitspolitik“ der „Böll-Stiftung“ geht es darum, Deutschland und Europa als geopolitischen Akteur militär- und machtpolitisch in Stellung zu bringen – und wohl ebenso sehr darum, die Partei auf Kurs in Richtung einer möglichen Schwarz-Grünen Koalition zu bringen. Damit könnte sich der Wandel der Grünen zur Kriegspartei weiter beschleunigen, der schon vor Jahrzehnten seinen Anfang nahm. Continue reading “Grüne Offensive”

Die Folterer und die ‘tickende Bombe’: wie Folter zur Routine im globalen Krieg gegen den Terror wurde

Bei all der Medienaufregung, die sich auf die Amtsenthebung von Präsident Donald Trump konzentriert, überrascht es nicht, dass einige zusätzliche Erkenntnisse der letzten Zeit darüber, wie die Vereinigten Staaten von Amerika zu einem Folterregime wurden, weitgehend ignoriert wurden. Es ist seit Jahren bekannt, dass die George-W.-Bush-Regierung das durchführte, was die meisten Menschen auf der Welt als Folter betrachten. Als ob es sich wirklich darum kümmern würde, ob seine Handlungen illegal sind, fand das Weiße Haus damals zwei formbare Juristen des Justizministeriums, John Yoo und Jay Busby, die bereit waren, ein Plädoyer für Folter zu entwickeln. Sie entdeckten irgendwo in ihren Gesetzesbüchern, dass es möglich war, einem Verdächtigen alles anzutun, solange es nicht zu einem Organversagen führte. Das wurde zur Grundlage von Verhören, obwohl in der Praxis einige Häftlinge ohnehin starben, was als das ultimative Organversagen angesehen werden könnte. Der einzige, der später wegen des illegalen Folterprogramms bestraft wurde, war der ehemalige CIA-Angestellte John Kiriakou, der das Programm auffliegen ließ. Continue reading “Die Folterer und die ‘tickende Bombe’: wie Folter zur Routine im globalen Krieg gegen den Terror wurde”

500.000 Tote in US-Kriegen im Irak, in Afghanistan und Pakistan

Über 60.000 US-Soldaten wurden in Konflikten getötet oder verwundet

Die Brown University hat eine neue Studie über die Anzahl der Todesopfer in den amerikanischen Post-9/11-Kriegen im Irak, Afghanistan und Pakistan veröffentlicht. Die Studie schätzt, dass im Laufe der drei Konflikte zwischen 480.000 und 507.000 Menschen getötet wurden. Continue reading “500.000 Tote in US-Kriegen im Irak, in Afghanistan und Pakistan”

Warum stehen wir auf der Seite von al-Qaeda?

Letzte Woche habe ich den Außenminister und den nationalen Sicherheitsberater aufgefordert, den Schutz von al-Qaeda in Syrien einzustellen, indem sie aufhören zu verlangen, dass die syrische Regierung Idlib unter al-Qaeda-Kontrolle belässt. Auch wenn es schwer zu glauben scheint, dass die US-Regierung Al-Qaeda in Syrien hilft, ist das nicht so seltsam, wie es scheint: Unsere interventionistische Außenpolitik verlangt zunehmend, dass Washington sich mit “Bösewichten” zusammenschließt, um seine gefährlichen und aggressiven außenpolitischen Ziele zu verfolgen. Continue reading “Warum stehen wir auf der Seite von al-Qaeda?”

Sind die Interventionisten jetzt führerlos?

“McCain’s Tod hinterlässt Leere” lief die Schlagzeile des Wall Street Journals über eine Titelgeschichte, die begann:

“Der Tod von John McCain wird den Kongress ohne seine vielleicht lauteste Stimme hinterlassen, die den robusten Internationalismus unterstützt, der die Sicherheitsbeziehungen des Landes seit dem Zweiten Weltkrieg bestimmt hat.”

Zweifellos hinterlässt der Tod des Senators, dessen Lebensgeschichte die Nachrichten beherrschen wird, bis er am Sonntag in seiner Alma Mater, der Marine-Akademie, begraben wird, Amerikas Interventionisten ohne ihren größten Champion. Continue reading “Sind die Interventionisten jetzt führerlos?”