Grüne Offensive

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Sowohl der Grünen Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner als auch dem ersten „Impulspapier“ des „Forums Neue Sicherheitspolitik“ der „Böll-Stiftung“ geht es darum, Deutschland und Europa als geopolitischen Akteur militär- und machtpolitisch in Stellung zu bringen – und wohl ebenso sehr darum, die Partei auf Kurs in Richtung einer möglichen Schwarz-Grünen Koalition zu bringen. Damit könnte sich der Wandel der Grünen zur Kriegspartei weiter beschleunigen, der schon vor Jahrzehnten seinen Anfang nahm.

Die Folterer und die ‚tickende Bombe‘: wie Folter zur Routine im globalen Krieg gegen den Terror wurde

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Letzte Woche fand in einem Gerichtssaal in Guantanamo Bay eine Anhörung statt, bei der einer der Psychologen, die das Folterregime der Central Intelligence Agency entwickelt haben, unter Eid aussagte. Der Psychologe James Mitchell sagte in einer Art Vorverhandlung aus, die im Zusammenhang mit dem eventuellen Prozess gegen fünf mutmaßliche Verschwörer des 11. September stattfand. Er erörterte, wie er und sein Geschäftspartner Dr. Bruce Jessup gemeinsam das Folterprogramm der Agentur entwickelt haben, das in internen Regierungsdokumenten mit dem Euphemismus "erweiterte Verhörtechniken" beschrieben wird. Sie erhielten 81 Millionen Dollar für ihre Arbeit und konnten ein Trainingshandbuch erstellen, das Waterboarding, Stresspositionen und Scheinbegräbnisse umfasste, um die Widerstandsfähigkeit des Ziels physisch und psychisch zu brechen.

Warum stehen wir auf der Seite von al-Qaeda?

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Unterstützt die Trump Administration tatsächlich al-Qaeda und ISIS? Natürlich nicht. Aber die "Experten", die die Außenpolitik von Trump leiten, haben festgestellt, dass ein faktisches Bündnis mit diesen beiden extremistischen Gruppen vorerst notwendig ist, um die längerfristigen Ziele im Nahen Osten zu ermöglichen. Und was sind das für Ziele? Regimewechsel für den Iran.

Sind die Interventionisten jetzt führerlos?

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Wir bombardieren und kämpfen in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen und Jemen, zum Teil als Vermächtnis John McCains. Außenminister Mike Pompeo hat ein virtuelles Ultimatum an den Iran geschickt. Wir haben Nordkorea, einer Atommacht mit der viertgrößten Armee der Welt, gesagt, dass es entweder die Atomwaffen abschaffen soll oder die USA ihre militärische Macht nutzen könnten, um die Arbeit zu erledigen.