Minister Friedrich und Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger beim E.U.-Rat fĂĽr Justiz und Inneres. Kanzlerin propagiert neue E.U.-Direktive. FĂĽr „Datenschutz“.
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N.S.A., B.N.D., Bundeswehr. Spionage ĂĽber alles, sogar in den Medien. Aber warum?
Das so plötzliche, rethorische Herumreiten auf den „Grundrechten“, ausgerechnet durch diejenigen die sie täglich brechen oder /und kaltherzig wenig scheren, ergibt nur dann einen Sinn, wenn es sich nicht auf die tatsächlichen Grundrechte, die Verfassungsartikel 1-20 des Grundgesetzes bezieht, sondern der juristischen Folklore der „Grundrechte-Charta“ der „Europäischen Union“ GlaubwĂĽrdigkeit andichten möchte.
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„Stern“: GrĂĽne Landesregierung Baden-WĂĽrttemberger ĂĽber Betrug bei „Stuttgart 21“ bereits nach Wahl 2011 informiert.
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