EU-Kriege: Steuerbefreit!
Gestern meldete nun Agence France, die EU-Vertreter der Mitgliedsstaaten hÀtten sich darauf verstÀndigt, die Richtlinie am 8. November durch den Rat anzunehmen:
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Wie prognostiziert: Der „sicherheitsindustrielle Komplex der E.U.“ versucht die U.S.-Erbfolge anzutreten
Minister Friedrich und Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger beim E.U.-Rat fĂŒr Justiz und Inneres. Kanzlerin propagiert neue E.U.-Direktive. FĂŒr „Datenschutz“.
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EURO-KAPITALISMUS: E.U.-Richtlinie fĂŒr Enteignung von Bankkonten, 9 Mrd aus E.S.M. fĂŒr Banken-Schulden in Zypern
9 Milliarden Euro sollen aus dem E.S.M.-Fonds fĂŒr Banken-Schulden in Zypern bezahlt werden. NĂ€chste Woche stimmt der Bundestag zu. In Griechenland droht die nĂ€chste Enteignungswelle zwecks „Rekapitalisierung“ der Banken. Die Kommission der „EuropĂ€ischen Union“ bereitet fĂŒr einen entsprechenden Beschluss der RĂ€te zur Enteignung von Bankkonten zwecks Finanzierung von Banken-Schulden eine Direktive (Richtlinie) vor. Eine kleine Zusammenfassung.
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Geheime Mitteilung zur Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht
Die deutschland- und europaweit heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung bĂŒĂt den Schein ihrer RechtmĂ€Ăigkeit ein: Ein nun in die Ăffentlichkeit geratenes internes Papier der europĂ€ischen Kommission ĂŒber die Planung der nĂ€chsten sechs Monate belegt das vollstĂ€ndige Scheitern der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Kritiker analysieren den Inhalt des Dokuments und sehen das Ende der von vielen Rechtswissenschaftlern als „Paradigmenwechsel“ oder „verfassungsmĂ€ssigen Tabubruch“ bewerteten ĂberwachungsmaĂnahme voraus.
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