EU-Kriege: Steuerbefreit!
Gestern meldete nun Agence France, die EU-Vertreter der Mitgliedsstaaten hÀtten sich darauf verstÀndigt, die Richtlinie am 8. November durch den Rat anzunehmen:
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Wie prognostiziert: Der „sicherheitsindustrielle Komplex der E.U.“ versucht die U.S.-Erbfolge anzutreten
Minister Friedrich und Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger beim E.U.-Rat fĂŒr Justiz und Inneres. Kanzlerin propagiert neue E.U.-Direktive. FĂŒr „Datenschutz“.
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EURO-KAPITALISMUS: E.U.-Richtlinie fĂŒr Enteignung von Bankkonten, 9 Mrd aus E.S.M. fĂŒr Banken-Schulden in Zypern
9 Milliarden Euro sollen aus dem E.S.M.-Fonds fĂŒr Banken-Schulden in Zypern bezahlt werden. NĂ€chste Woche stimmt der Bundestag zu. In Griechenland droht die nĂ€chste Enteignungswelle zwecks „Rekapitalisierung“ der Banken. Die Kommission der „EuropĂ€ischen Union“ bereitet fĂŒr einen entsprechenden Beschluss der RĂ€te zur Enteignung von Bankkonten zwecks Finanzierung von Banken-Schulden eine Direktive (Richtlinie) vor. Eine kleine Zusammenfassung.
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Geheime Mitteilung zur Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht
Die deutschland- und europaweit heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung bĂŒĂt den Schein ihrer RechtmĂ€Ăigkeit ein: Ein nun in die Ăffentlichkeit geratenes internes Papier der europĂ€ischen Kommission ĂŒber die Planung der nĂ€chsten sechs Monate belegt das vollstĂ€ndige Scheitern der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Kritiker analysieren den Inhalt des Dokuments und sehen das Ende der von vielen Rechtswissenschaftlern als „Paradigmenwechsel“ oder „verfassungsmĂ€ssigen Tabubruch“ bewerteten ĂberwachungsmaĂnahme voraus.
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De Maiziere macht den Terror-Affen fĂŒr Vorratsdatenspeicherung und Musikindustrie
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) warnt vor einem „Terroranschlag“ im Inneren der Republik noch diesen November. Der Hintergrund ist so simpel wie unschrecklich: die Musikindustrie will ihre Vorratsdatenspeicherung wiederhaben. Seit Monaten schon blaffen und bluffen CDU und CSU, um FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fĂŒr eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung weich zu kochen. Doch die bleibt standhaft. Nun also das: Innenminister de Maiziere warnt vor einem „Terroranschlag“ in Deutschland – und das noch in diesem November. Man habe, so de Maiziere, Hinweise „auslĂ€ndischer Partner“ und natĂŒrlich wĂ€re das Ganze ein Plan „islamistischer Gruppen“. Logisch ist das alles nicht. Es fehlt jedes Motiv fĂŒr irgendein Attentat auf deutschem Boden, es sei denn eben fĂŒr die Implementierung neuer Gesetze und ErmĂ€chtigungen gegen die gesamte Bevölkerung. Diese dienen nicht nur dem Ăberwachungsstaat.
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