EURO-KAPITALISMUS: E.U.-Richtlinie für Enteignung von Bankkonten, 9 Mrd aus E.S.M. für Banken-Schulden in Zypern

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9 Milliarden Euro sollen aus dem E.S.M.-Fonds für Banken-Schulden in Zypern bezahlt werden. Nächste Woche stimmt der Bundestag zu. In Griechenland droht die nächste Enteignungswelle zwecks "Rekapitalisierung" der Banken. Die Kommission der "Europäischen Union" bereitet für einen entsprechenden Beschluss der Räte zur Enteignung von Bankkonten zwecks Finanzierung von Banken-Schulden eine Direktive (Richtlinie) vor. Eine kleine Zusammenfassung.

Geheime Mitteilung zur Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht

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Die deutschland- und europaweit heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung büßt den Schein ihrer Rechtmäßigkeit ein: Ein nun in die Öffentlichkeit geratenes internes Papier der europäischen Kommission über die Planung der nächsten sechs Monate belegt das vollständige Scheitern der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Kritiker analysieren den Inhalt des Dokuments und sehen das Ende der von vielen Rechtswissenschaftlern als "Paradigmenwechsel" oder "verfassungsmässigen Tabubruch" bewerteten Überwachungsmaßnahme voraus.

De Maiziere macht den Terror-Affen für Vorratsdatenspeicherung und Musikindustrie

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) warnt vor einem "Terroranschlag" im Inneren der Republik noch diesen November. Der Hintergrund ist so simpel wie unschrecklich: die Musikindustrie will ihre Vorratsdatenspeicherung wiederhaben. Seit Monaten schon blaffen und bluffen CDU und CSU, um FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung weich zu kochen. Doch die bleibt standhaft. Nun […]