Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Wie der Apparat versucht seinen deutschen Patriot Act zu retten

Der neue Bundesinnenminister Hans Friedrich (CSU) will nach den angeblichen Attentatsplänen festgenommener mutmasslicher Terroristen der „Al Kaida“ die 2001 nach den Attentaten in New York und Washington auch in Deutschland beschlossenen und 2006 verlängerten Terror-Gesetze Ende 2011 abermals verlängern. Dabei wird der CSU-Innenminister von der SPD unterstĂĽtzt. Hintergrund: In den z.z. laufenden Verhandlungen mit CDU und CSU hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), neben den bereits ausgesetzten Internet-Sperren und der aufgehobenen Vorratsdatenspeicherung, auch alle seit 2001 beschlossenen Terror-Gesetze auf den PrĂĽfstand stellen lassen. (6.April, Nach Internet-Sperren auch alle Terror-Gesetze seit 2001 auf dem PrĂĽfstand)

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Politik, Diplomatie • Spionage, Attentate

Nach Internet-Sperren auch alle Terror-Gesetze seit 2001 auf dem PrĂĽfstand

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält Wort. Die Bundesregierung hat gestern in einer Kabinettssitzung beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des „Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ ins Parlament einzubringen. Die bisher rein rechtlich in Kraft befindlichen Sperren – die fĂĽr die Kontrolle des Zugangs von 82 Millionen Menschen zum Weltinformations- und Kommunikationsnetz Internet das Grundrecht auf Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Grundgesetz) einschränken – sollen also aufgehoben werden.

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Politik, Diplomatie • Spionage, Attentate

Frankreich: Internetverbot fĂĽr Musiktauscher

Frankreich: Passend zur Forderung des Rechtsausschusses des Bundesrates zur Weitergabe der Vorratsdaten von 80 Millionen Menschen an Privatfirmen, Musik-, Film- und Medienindustrie (1), hat der französische Präsident Sarkozy „einen entscheidenden Moment fĂĽr die Zukunft eines zivilisierten Internets“ verkĂĽndet: ein Internetverbot fĂĽr die Besucher von Tauschbörsen. Wer „illegal Daten tauscht“, so die Meldung der BBC, soll seinen Internetzugang gesperrt bekommen (2). Innenminister Wolfgang Schäuble hatte diesen Juli bereits ein „Internetverbot“ und „Handyverbot“ gefordert – fĂĽr „Terrorverdächtige“. (3)

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Internet,Presse,Musik,Film • Recht, Justiz

LAW ON TERROR

Anti-Terrordatei: Bereits 1.4 Millionen Verdächtige / Bundestag nickt „Ermächtigungsgesetz“ ab / WiefelspĂĽtz bestätigt öffentlich die Verwendung von Informationen aus Folter

Categorized as: Recht, Justiz • Spionage, Attentate

^