Wie der Apparat versucht seinen deutschen Patriot Act zu retten

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Der neue Bundesinnenminister Hans Friedrich (CSU) will nach den angeblichen Attentatsplänen festgenommener mutmasslicher Terroristen der "Al Kaida" die 2001 nach den Attentaten in New York und Washington auch in Deutschland beschlossenen und 2006 verlängerten Terror-Gesetze Ende 2011 abermals verlängern. Dabei wird der CSU-Innenminister von der SPD unterstützt. Hintergrund: In den z.z. laufenden Verhandlungen mit CDU […]

Nach Internet-Sperren auch alle Terror-Gesetze seit 2001 auf dem Prüfstand

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält Wort. Die Bundesregierung hat gestern in einer Kabinettssitzung beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des "Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" ins Parlament einzubringen. Die bisher rein rechtlich in Kraft befindlichen Sperren - die für die Kontrolle des Zugangs von 82 Millionen Menschen zum Weltinformations- und Kommunikationsnetz […]

Frankreich: Internetverbot für Musiktauscher

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Frankreich: Passend zur Forderung des Rechtsausschusses des Bundesrates zur Weitergabe der Vorratsdaten von 80 Millionen Menschen an Privatfirmen, Musik-, Film- und Medienindustrie (1), hat der französische Präsident Sarkozy "einen entscheidenden Moment für die Zukunft eines zivilisierten Internets" verkündet: ein Internetverbot für die Besucher von Tauschbörsen. Wer "illegal Daten tauscht", so die Meldung der BBC, soll […]