Radio Utopie

Teil I – Goldman Sachs und das China-Syndrom
Teil II – Banken, hört die Signale..
Teil III – Das “nächste Lehman Brothers” – die Entstaatlichung der Staaten

Am 8.Februar hatte der der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble während eines Treffens der Finanzminister der G7-Staaten erklärt, die G7 solle sich gefälligst aus der Griechenland-Sache heraus halten, ebenso der Internationale Währungsfond (IWF). Die Angelegenheit falle in den Einflussbereich der EU. Schliesslich diskutiere man, so Schäuble, in den G7-Treffen ja auch “nicht die finanziellen Probleme des Staates Kalifornien.“

Bereits am nächsten Tag sprangen an der Frankfurter Börse, entgegen dem allgemeinen Trend, die Banken-Aktien förmlich nach oben, darunter die der Bail Out-erprobten Deutschen Bank und Commerzbank. Das mutete umso abstruser an, als die berüchtigte „Bank für Internationalen Zahlungsausgleich“ (BIZ), die engstens mit dem IWF verknüpft ist, eine eigentlich verheerende Statistik in die Welt gesetzt hatte. Der BIZ zufolge hatten

„deutsche Geldhäuser in Griechenland und anderen hoch verschuldeten Ländern der Euro-Zone Ende September 2009 rund 535 Mrd. Euro an Forderungen ausstehen.“ (1)

Dennoch stiegen genau diese Aktien dieser vermeintlich so verzweifelten Gläubiger. Ein neuer Bankentribut, ein neuer „Bail Out“ lag in der Luft. Die Gelderfinder hatten Blut geleckt.

Bereits zwei Tage später verlautbarte man am 10.Februar in Berlin gegenüber einschlägigen Reportern,

„dass die Entscheidung im Euro-Raum für Griechenland-Hilfen schon praktisch gefallen sei..Im Gespräch seien bilaterale Hilfen als auch ein international abgestimmtes Vorgehen auf EU-Ebene, heißt es. (2)

Aus den USA meldete sich höflich, aber vernehmbar, der „Starökonom“ Nouriel Roubini zu Wort. Das klänge ja alles ganz plausibel, was man da in Berlin aka Brüssel plane.

„Ein Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) wäre langfristig aber sinnvoller, sagte Roubini“

und betonte auch gleich die Vorzüge einer Kreditvergabe des IWF anstelle einer Kreditgarantie, wie sie Schäuble offenbar von Anfang an vorsah. Denn bei einer staatlichen Kreditgarantie wickeln die Banken das Geschäft zu ihren Bedingungen ab; der Staat bleibt passiv und sichert lediglich die Konditionen der Banken.

„Die Kreditvergabe des IWF sei mit Auflagen verbunden. Kreditgarantien seien nicht so einfach an Bedingungen zu knüpfen. „Entweder man gibt sie, oder man gibt sie nicht“, sagte Roubini“

Kredite des IWF werden in Sonderziehungsrechten ausgegeben. Diese können durch die Mitgliedsstaaten des IWF in Währungen ihrer Wahl umgetauscht werden. Im Frühjahr 2009 gab es eine ganze Reihe von Ankündigungen, Forderungen und Plänen durch die Grossmächte im Tagungsverbund der G-20-Staaten gegeben, die SZRs zu einer Weltreservewährung, bzw “supranationalen” Leitwährung machen. Vorreiter dieser Forderung: China. (Live-Sendung zu IWF, Weltwährung “Sonderziehungsrechte” und der Griechenland Situation).

SPIEL AUF ZEIT

Am 11.Februar erfolgte im Pokerspiel um das Schicksal der hellenischen Republik eine plötzliche Wende.

Vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel hatten die „sozialistischen Regierungschefs“ der EU-Staaten die Köpfe zusammen gesteckt; darunter auch die Regierungsinhaber derjenigen „Pigs“-Staaten, welche auf der Abschussliste der Finanzmächte standen: Griechenland, Portugal, Spanien. Anwesend waren aber auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), sowie der Vorsitzende der deutschen SPD, Sigmar Gabriel. Nach dem Treffen verkündete der Vorsitzende der europäischen Sozialisten, der Däne Poul Nyrup Rasmussen, es sei

„falsch, wenn einzelne Staaten Griechenland mit Krediten aushelfen würden. „Das würde die Tür öffnen für weitere Spekulationen an den Finanzmärkten gegen diese Länder“, sagte Rasmussen.“ (3)

Der österreichische SPÖ-Bundeskanzler Faymann (SPÖ) bestätigte die Einigung und verlautbarte, dass es „auf Kreditlinien hinaus“ laufe, die mit Hilfe des IWF vergeben werden könnten. Faymann wörtlich:

„Es geht nicht um geschenktes Geld oder um Subventionen, sondern es geht um Kredite mit Zinsen, die man zur Verfügung stellt, um möglichst rasch einem Land zu helfen, damit es hier nicht auf den Finanzmärkten zu Irritationen kommt.“

Die „sozialistischen Regierungschefs“ hatten sich also auf die Seite des IWF gesetzt. Sie verweigerten zwar vorerst den direkten Geldfluß der Steuergelder ihrer Staaten in die Taschen der Gläubiger-Banken Griechenlands.

Aber nur zur Erinnerung: wir schreiben hier den 11.Februar. Getan wurde nichts. Geredet wurde, dass die Schwarte krachte. Es ging alles einfach immer weiter, immer Richtung Abgrund. Von allen Seiten wurde dabei die exemplarische Unterwerfung des griechischen Volkes betrieben. An einer Lösung von dessen Problemen arbeitete niemand.

ATHEN: MACHTERGREIFUNG EINER NEUEN KAPITALISTISCHEN SOWJETUNION

Auf dem Gipfel der Brüsseler Räte am 16.Februar war es dann soweit: die „Europäische Union“ übernahm, 18 Jahre nach ihrer Gründung, die vollständige finanzielle Kontrolle über ein Mitgliedsland und stellte Griechenlands Haushalt unter Zwangsverwaltung. (4)

Der „sozialistischen“ Pasok-Regierung, die ab diesem Zeitpunkt nur noch die Rolle einer ausführenden Chunta von Brüssel und Berlin spielte, wurde eine Frist gestellt: bis zum 16.März solle die Pasok darlegen, wie sie ihre Bürger erwürgen wolle, ohne dass diese revoltierten.

„Das „kühne und umfassende Strukturreform-Paket“, das die EU-Finanzminister in einer gemeinsamen Erklärung von Griechenland fordern, soll auch vor weiteren Gehaltskürzungen sowie einer Renten- und Gesundheitsreform nicht halt machen..
Länder wie Deutschland halten es für ausgemacht, dass die Griechen noch radikalere Schritte gehen müssen. „Wir denken schon, dass zusätzliche Maßnahmen von Griechenland erforderlich sind“, sagte Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen. Auch die EU-Kommission, Schweden und Österreich sprachen sich bei dem Finanzministerrat für eine härtere Gangart aus.“ (4)

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn verkündete bereits an diesem 16.Februar, dass Vertreter der Brüsseler Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des IWF bereits in den kommenden Tagen in Athen mit „Kontrollen beginnen“ würden.

Kontrollen. Zwangshaushalt. Angesichts der unfassbaren Absurdität der ganzen Situation wurde der eigentliche Vorgang in der deutschen Informationsindustrie systematisch vernebelt.  Litaneienhaft wurde von „Hilfen“ an Griechenland gesprochen, welches man gerade faktisch seiner staatlichen Souveränität beraubt hatte. Die Pasok-Regierung spielte ihre Rolle als Abrißbirne der eigenen Republik in dieser grausame Komödie bis zur letzten Konsequenz mit und sagte ihren Text auf. Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou:

„Griechenland hat nicht um eine Schuldenübernahme gebeten“

Es war keine Farce mehr, es war ein geistiges Gemetzel. Doch in Deutschland begriff wieder einmal niemand irgendetwas und wer es tat, der schwieg oder kollaborierte.

ESKALATION UND „REVOLUTION“

Wie von Sinnen hetzte man im Zuge des Tauziehens um die Macht über Griechenland in der deutschen Informationsindustrie gegen das gesamte griechische Volk. Bis auf´s Blut sollten die Griechen gereizt werden, um jede nur denkbare Auseinandersetzung und jeden möglichen Konflikt zwischen den ahnungslosen und grundnaiven Völkern anheizen. Der „Focus“ begann die Hetze ausgerechnet mit der obszönen Darstellung der altgriechischen Göttin Aphrodite. Die griechische Zeitung „Eleftheros Typos“ holzte zurück mit einer eigenen Fotomontage, diesmal von der Siegessäule in Berlin mit Hakenkreuz. Im Text hiess es (5):

„Finanznazitum bedroht Europa..Es reicht mit der Verleumdung des Landes durch die Deutschen“.

Sogar in rechtskonservativen Diskussions-Kreisen Deutschlands, wie im „Gelben Forum“ (6), wurde man nun nachdenklich. Woher diese plötzliche Spannung zwischen den zwei Völkern? Woher kam diese bedenklich hochgekochte, absurde Konfrontation?

Selbst in der reaktionären „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (7) wunderte man sich am 14.Februar, wie aus den eben noch gefeierten Rettern der Banken – den Staaten – so plötzlich die hilflosen Opfer werden konnten.

„Für einen Moment schien die Hydra besiegt. Jetzt zeigt sich, sie hat mehrere Leben. Die Kapitalmärkte brechen ihren Stab über ganze Staaten. Das Wort vom Staatsbankrott macht die Runde. Geldgeber beginnen erstmals zu zweifeln, dass EU-Länder künftig ihren Kredit-Verpflichtungen aus Staatsanleihen nachkommen. Das ist eine Revolution. Gerade hatte man noch die Renaissance des Staates in der Wirtschaft und seine Rolle als Retter der Finanzwirtschaft gefeiert. Jetzt wird die Vorstellung, europäische Staaten seien risikolos, gerade an den Märkten suspendiert. Die Frage steht im Raum: Wer rettet eigentlich die Retter, wenn es zum Schlimmsten kommt?“

Welch Preussen-Geistes Kind die 1949 gegründete „Faz“ ist – die den Kinderschuhen des 47-Jährigen Kaiserreiches nie entschlüpfte – zeigten allerdings die folgenden Zeilen überdeutlich:

„Griechenland ist geradezu ein Lehrstück für die mangelnde Fähigkeit Brüssels, die bösen Buben zu disziplinieren.“

Absicht oder Dummheit: nirgendwo wurde in der deutschsprachigen Presse auch nur annähernd die kühle, pragmatische Berechnung der gesamten Kampagne gegen Griechenland aufgezeigt, die in der Öffentlichkeit der ehemaligen Besatzungsmacht Deutschland exekutiert wurde. Dazu hätte es eben einer ökonomischen Analyse bedurft, die über angelernte Vorurteile und simple Nationalismen hinaus denkt.

Diese primitiven emotionalen Mechanismen aber, sie wurden nun bewusst dafür benutzt, jedwede Zwangsmaßnahmen gegen die Griechen – sei es durch den IWF, die Brüsseler Räte, die eigene Regierung, oder eine bereits zu diesem Zeitpunkt drohende Chunta – in der deutschen Öffentlichkeit populär zu machen.

Die Deutschen verstanden nicht, dass sie im wahrsten Sinne des Wortes für diese Dummheit noch teuer bezahlen würden.

DIE GRIECHENLAND-KRISE (V): Politische Monarchie zu verkaufen
DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin
DIE GRIECHENLAND-KRISE (VII): Am Anfang war die Statistik

Quellen:
(1) http://www.welt.de/die-welt/finanzen/article6327730/Finanztitel-retten-Boerse-vor-der-Verlustzone.html
(2) http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~EF8BB866BF1B9481EB96DD5D3E53D8A2F~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(3) http://www.stern.de/wirtschaft/news/finanzhilfe-fuer-griechenland-alle-fuer-einen-1542587.html
(4) http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5htYQpzn5KIA4q8IjGhMTrLq6ATWA
(5) http://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenland382.html
(6) http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=151612
(7) http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E52FF574961AA4A4A9E6E9E1B0C7EE1B2~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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