Die von der EU, dem IWF und der griechischen Regierung dem griechischen Volk auferlegten SparmaĂnahmen haben zu einem RĂŒckgang der griechischen Wirtschaft um 25 % gefĂŒhrt. Der RĂŒckgang entspricht der GroĂen Depression Amerikas, aber in Griechenland waren die Auswirkungen am schlimmsten.
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Am 25. November, zwei Tage nach einer misslungenen Auktion von deutschen Staatsanleihen, in der Deutschland nicht imstande war, 35% seines Angebots von Anleihen mit zehnjĂ€hriger Laufzeit zu verkaufen, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang SchĂ€uble, dass Deutschland von seiner Forderung abgehen könnte, die privaten Banken, welche die problembeladenen Staatsschulden von Griechenland, Italien und Spanien halten, mĂŒssten einen Teil der Kosten ihres Freikaufs ĂŒbernehmen, indem sie einen Teil der Schulden abschreiben.
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Die EU, ein 1992 nach dem Untergang der Sowjetunion geschaffenes und nie demokratisch durch die Völker legitimiertes Konstrukt aus RegierungsrĂ€ten, Kommissaren und einer gewaltigen Plutokratie, hat soeben beschlossen, „wegen der Griechenland-Krise“ die Haushalte und Finanzen ihrer souverĂ€nen Mitgliedsstaaten kontrollieren zu können. Das kann sie natĂŒrlich nicht. Und das wird sie auch sehr bald merken.
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Am 17.Oktober 2008 hatte sich das Parlament der Berliner Republik im Zuge des innerhalb einer einzigen Woche durch Bundestag und Bundestag gepeitschten „Finanzmarktstabilisierungsgesetzes“ selbst entmachtet. Mit Zustimmung aller etablierten „Parteien“, die ausnahmslos sogar einer dafĂŒr notwendigen Ănderung der parlamentarischen GeschĂ€ftsordnung zustimmten (Lafontaine und Kuhn: Zustimmung zu ErmĂ€chtigungsgesetz durch die HintertĂŒr), wurde ein bis dahin fĂŒr unvorstellbar gehaltener Vorgang gesetzlich verankert: die Bezahlung und SchuldenĂŒbernahme von GroĂbanken durch den Staat, in Höhe von ĂŒber einer halben Billion Euro. Entworfen wurde das Gesetz u.a. durch genau die Banken, denen es zugute kam. Die Ausarbeitung ĂŒbernahm u.a. eine der Anwaltskanzleien des sogenannten „Magischen Kreises“ in London, die viertgröĂte Anwaltskanzlei der Welt, Freshfields Bruckhaus Deringer. Diese Kanzlei schrieb fĂŒr die Regierung Deutschlands auch die ins Parlament eingebrachten GesetzentwĂŒrfe fĂŒr die „Rettung“ bzw Verstaatlichung der kommerziellen Immobilienbank Hypo Real Estate, welche die Deutschen bisher rund 100 Milliarden Euro kostete.
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