Radio Utopie

Wendland, Berlin: Französische Polizisten der Sondereinheit CRS haben während des Atommüll-Transportes nach Gorleben in Deutschland auf politische Demonstranten eingeprügelt. Ebenso führten sie laut mehrerer Zeugen zusammen mit BFE-Einheiten der deutschen  Bundespolizei Festnahmen und Personenidentifikationen durch. Ebenfalls wurden durch Zeugen Polizisten aus weiteren Staaten der sogenannten „Europäischen Union“ (EU) beobachtet, u.a. aus Polen und Kroatien. Dies hatte bereits am 7. November Radio Freies Wendland gemeldet, Radio Utopie berichtete. (Ticker und Überblick zum Castor Transport).

Die Partei Die Guten hatten dazu am 8.November eine Stellungnahme der für den Einsatz zuständigen Personen verlangt. (Krieg gegen die eigenen Bürger – Der Castor rollt über unsere Grundrechte)

Nun drangen im Laufe der letzten Tage eindeutige Beweise an die Öffentlichkeit; allerdings nicht von den eingebetteten Reportern und Filmteams der Informationsindustrie und Staatssender, welche die Schlägertrupps der beiden Staatsregierungen begleitet hatten, sondern durch Fotos, die der unabhängige Fotograf Christian Jäger ins Netz stellte.

Auf diesem Foto ist das CRS Emblem an der Vorderseite eines mit Schusswaffen ausgerüsteten Sonder-Polizisten aus Frankreich eindeutig zu erkennen. Der Polizist ist mit gezücktem Schlagstock neben einem deutschen Bundespolizisten im Einsatz. Auf diesem Foto sieht man einen CRS Beamten Frankreichs (mit der Aufschrift „Police“ auf der Rückseite der Uniform, wie er auf deutschem Boden einen Demonstranten würgt, der hilflos auf den Gleisen liegt. Weitere Beamte der französischen Sonderpolizei CRS wenden zusammen mit Beamten der deutschen Bundespolizei ebenfalls Gewalt gegen am Boden liegende Sitzblockierer an.

Radio Utopie veröffentlichte heute diesbezüglich eine Fotogalerie vom Polizeieinsatz im Wendland.

Dazu Wolfgang Ehmke, Pressesprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, gegenüber Radio Utopie:

„Das ist eine ungeheuerliche Entwicklung, sie deutet auf die Internationalierung des Konflikts um die Atommülllagerung. Es handelt sich eindeutig um die Bahnstrecke Lüneburg- Dannenberg, und zwar um den Bereich Göhrde, den ich aus eigem Augenschein kenne, also nicht um den deutsch- französischen Grenzbereich.“

Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) in einer Radio Utopie vorliegenden Erklärung:

„Ich verlange von der niedersächsischen Landesregierung und der Bundesregierung unverzüglich rückhaltlose Auskunft über die Bundeswehr-Beteiligung und über den aktiven Einsatz ausländischer Polizisten gegen die Castor-Demonstranten am vergangenen Wochenende.  Ausländische Polizisten haben in Deutschland keinerlei Eingriffsbefugnisse. Schreiten sie gleichwohl – und gar gewaltsam – hierzulande gegen Grundrechtsträger ein wie offenbar am vergangenen Wochenende zusammen mit Bundespolizisten, so ist dies als Amtsanmaßung und Verstoß gegen das Waffengesetz augenscheinlich rechtswidrig. Außerdem dürfen Bundespolizisten derlei nicht sehenden Auges zulassen, sondern müssen dies unterbinden.“

Bereits Anfang Mai 2010 hatte die französische Polizei-Sondereinheit CRS („Compagnies Republicaines de Securite“) zusammen mit Bereitschaftspolizei der Landespolizeidirektion Saarland ein Manöver in Toul-Rosières abgehalten. Simuliert wurde der Einsatz beiderseits der Staatsgrenze im Rahmen einer Grossdemonstration. (Polizei: bestehendes Rechtssystem muss aus dem Weg geräumt werden)

Im Juni fand dann im Rahmen des „European Union Police Forces Training“ (EUPFT 2010) in Deutschland mit dreihundertzwanzig Polizisten aus Polizei-Sondereinheiten von mindestens sechzehn EU-Staaten eine zweiwöchige Manöverübung der deutschen Bundespolizei auf dem Truppenübungsplatz Brück/Lehnin statt. Dabei probten die Sondereinheiten aus den Staaten der 1992 gegründeten „Europäische Union“ den Ernstfall gegen die Völker ihrer Staaten und prügelten zur Übung auf Zivilisten-Statisten ein. (Europäisches Grossmanöver “European Union Police Forces Training” zur Aufstandsbekämpfung – Polizei als Sandsäcke vom Staat missbraucht)

Zeitgleich hatte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, in teil-weiser Voraussicht einer Presseerklärung geschrieben:

“Die aktuelle Krise hat..deutlich vor Augen geführt, wohin ein Abbau des Staates zugunsten unkontrollierten Finanz- und Wirtschaftsgebarens führt. Wer jetzt neue Regeln zur Bändigung von Zockerei und Spekulation diskutiert und gleichzeitig die staatlichen Kontrollinstanzen personell aushungern will, straft sich selbst Lügen.„

Wer nun die Strafverfolgung dieser sich selbst strafenden Lügen übernehmen soll, konnte auch Freiberg wieder einmal nicht erklären. Ebenso wie man mit legalen Mitteln eine Regierung am Ausverkauf des eigenen Staates hindern soll, wenn auch das Parlament und das Bundesverfassungsgericht aus Hochverrätern an Republik und Verfassung besteht.

update 15 Uhr

Die bürgerrechtliche Mohikanerin der Linksfraktion des Bundestages, Ulla Jelpke, hat im Laufe des Nachmittags dazu in einer Pressemitteilung erklärt (1):

„Bewaffnete französische Polizeibeamte haben beim Castor-Transport mitgeprügelt. Film- und Fotoaufnahmen zeigen, wie Angehörige der französischen Bereitschaftspolizei CRS die Gleise von Demonstranten räumten. Die CRS ist seit langem berüchtigt für ihr brutales Vorgehen gegen Demonstranten und streikende Gewerkschafter in Frankreich. Dass ausgerechnet diese Truppe zur Unterstützung der deutschen Polizei herangezogen wird, zeugt vom Eskalationswillen der Bundesregierung.

Sollten die französischen Beamten – wie inzwischen vom Bundespolizeipräsidium in Potsdam eingeräumt – lediglich als ‚Beobachter’ vor Ort gewesen sein, hätten sie keinerlei Vollmacht gehabt, Waffen zu tragen und einzusetzen. Auch wenn ein solcher ‚robuster’ Einsatz ausländischer Polizeikräfte aufgrund des Vertrags von Prüm über grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte in Ausnahmefällen möglich ist, muss es zuvor ein deutsches Amtshilfeersuchen gegeben haben. Doch davon ist bislang nichts bekannt.“

update 15.10 Uhr

In einer soeben über die neokonservative Kampfpresse (2) veröffentlichten Reaktion hat das Bundesinnenministerium den Einsatz französischer Polizei gegen deutsche Staatsbürger im Wendland zugegeben.

Ausrede für das nicht erfolgte offizielle Amtshilfeersuchen: es habe sich um „Nothilfe„ (!) für die auf die Demonstranten einschlagende deutsche Bundespolizei gehandelt. Rechtliche Grundlage dafür sei Artikel 28 des Prümer Vertrages.

Im Übrigen bestehe diese „Kooperation“ zwischen den Polizeibehörden der Republiken Frankreich und Deutschland seit Jahren….

(…)

Artikel zum Thema:

27.05.2010 DIE GRIECHENLAND-KRISE (IV): Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion
Auf dem Gipfel der Brüsseler Räte am 16.Februar war es dann soweit: die “Europäische Union” übernahm, 18 Jahre nach ihrer Gründung, die vollständige finanzielle Kontrolle über einen Mitgliedsland und stellte Griechenlands Haushalt unter Zwangsverwaltung. Der “sozialistischen” Pasok-Regierung, die ab diesem Zeitpunkt nur noch die Rolle einer ausführenden Chunta von Brüssel und Berlin spielte, wurde eine Frist gestellt: bis zum 16.März solle die Pasok darlegen, wie sie ihre Bürger erwürgen wolle, ohne dass diese revoltierten.

15.06.2009 Bundestag: Polizei aus EU-Staaten soll Schusswaffengebrauch in Deutschland erlaubt werden
Am Freitag trifft das Berliner Bundesparlament, unter Stillschweigen sämtlicher Parteien sowie der etablierten Presse, eine ganze Reihe umfangreicher Beschlüsse zum weiterem Abbau unserer staatlichen Souveränität, faktischen Ausserkraftsetzung der Gewaltenteilung, Missachtung der Verfassung, Implementierung von EU-Vollmachten, sowie einer forcierterten Durchleuchtung der Bevölkerung.

Quellen:
(1) http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1747
(2) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,728572,00.html