Persönliche ErklĂ€rung zum Parteivorstandbeschluss der LINKEN: âKlare Kante gegen Querfrontâ.
Von Andrej Hunko, Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE, 05.12.2017
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • MilitĂ€r, Krieg • Presse- und BĂŒrgerportal • Reden, Statements
Was jeder einzelne FunktionĂ€r jeder einzelnen etablierten „Partei“ auch immer sagt, es ist schon Heuchelei bevor es auch nur ausgesprochen wird. Entsprechende Beispiele sind genauo endlos, wie es deren nach eigenem Anspruch ungewinnbarer Terrorkrieg sein soll.
Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • MilitĂ€r, Krieg
Neues aus Deutschplanet: Die „Linksfraktion“ verurteilt „auf das SchĂ€rfste“ einen „Angriff auf die PrivatsphĂ€re von Gregor Gysi“ durch David Sheen und Max Blumenthal.
Als Frage bleibt, ob das wenigstens als physikalischer Beweis eines Paralleluniversums durchgeht.
Categorized as: Aktuelles • Kommentar • MilitĂ€r, Krieg • Politik, Diplomatie • Videos, Livestreams
Bewertung der Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion zu Kosten und LeistungsfÀhigkeit von Stuttgart 21
Categorized as: Aktuelles • Kommunen, Regionen • Presse- und BĂŒrgerportal • PresseerklĂ€rungen
Anm. d. Red.: Heute beschloss im wĂ€hrend des Kaiserreichs errichteten Reichstag das Parlament der Berliner Republik einen in ihrer Geschichte prĂ€zedenzlosen „Hauptausschuss“. Wohlgemerkt – in ihrer Geschichte, der Republik, nicht in seiner Geschichte, der des Reichstags.
Der Hauptausschuss des Reichstags (hier eine Buchveröffentlichung , bei Wikipedia vernebelnd „Interfraktioneller Ausschuss“ genannt, wurde 1915 wĂ€hrend des Ersten Weltkriegs drei Jahre vor der deutschen Revolution eingesetzt. Nach der Beibehaltung des Deutschen Reiches durch die Weimarer Nationalversammlung 1919 – die Republik wurde am 9. November 1918 zwar ausgerufen, aber anschlieĂend nicht geschafft – bestand die „groĂe Koalition“ Weimars („Weimarer Koalition“) aus genau den Parteien, die unter dem Kaiser den Hauptausschuss des Reichstags gebildet und reprĂ€sentiert hatten: der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ S.P.D., der „Zentrumspartei“ (einem VorlĂ€ufer der spĂ€teren C.D.U. / C.S.U. nach dem Faschismus, sowie der „Deutschen Demokratischen Partei“ D.D.P., einem VorlĂ€ufer der spĂ€teren F.D.P. in Westdeutschland.
Heute nun veröffentlichten die Abgeordneten der Linksfraktion (persönliche Anmerkungen seien hier ausgespart) Halina Wawzyniak, Petra Pau, Dr. Kirsten Tackmann, Frank Tempel, Stefan Liebich, Jörn Wunderlich, Kathrin Vogler, Cornelia Möhring, Harald Petzold auf dem Portal der netzpolitischen Sprecherin und Juristin Halina Wawzyniak folgende ErklĂ€rung zu Ihrer Ablehnung vom heute, am 28. November 2013, durch den Bundestag beschlossenen „Hauptausschuss“. Die ErklĂ€rung im Wortlaut:
Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz • Verfassung, Demokratie
Die Bundestagsfraktion von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kĂŒndigt wegen des im Februar ohne Beteiligung des Parlamentes erfolgten Einsatzes deutscher Soldaten in Libyen Verfassungsklage gegen die Regierung an. Dabei stellt sie keine einzige diesbzĂŒglich von der Regierung aufgestellte Behauptung der Regierung in Frage. Die Linksfraktion ist noch konsequenter: sie tut ĂŒberhaupt nichts oder sabotiert sich selbst und arbeitet in Teilen der Regierung sogar direkt zu. Dabei entsteht vor dem Gerichtshof der Ăffentlichen Meinung der Eindruck eines Parlamentes, in dem die einen selbstbewusst lĂŒgen, die anderen nichts als wegrennen und der ĂŒberwiegende Teil nicht einmal lesen kann oder will. Im Libyen-Krieg spielt die deutsche Republik bekanntlich die entscheidende Rolle. Nicht umsonst tagten gestern die Aussenminister der Nato-Mitgliedsstaaten in Berlin. Nicht umsonst standen anschlieĂend US-AuĂenministerin Hillary Clinton und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (wie immer mit den HĂ€nden penetrant ihre Pyramide formend) skurril lĂ€chelnd vor den Kameras. Nicht umsonst bekundete die nach verheerenden Wahlniederlagen der CDU innenpolitisch auf sehr dĂŒnnem Eis stehende Merkel ihre „uneingeschrĂ€nkte“ UnterstĂŒtzung (1) fĂŒr die Ziele der uneingeschrĂ€nkte Kriegsvollmacht UN Resolution 1973, welche die Grundlage fĂŒr den uneingeschrĂ€nkten Krieg in Libyen darstellt. Nicht umsonst. Oder doch?
Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • MilitĂ€r, Krieg • Politik, Diplomatie