Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Nach ĂĽberraschendem Besuch in der Ukraine bezeichnet polnischer AuĂźenminister Nord Stream 2-Pipeline als ‚gegenwärtige Gefahr fĂĽr den Frieden in Europa‘

Rau traf sich auch mit Leonid Krawtschuk, dem Leiter der ukrainischen Delegation in der Trilateralen Kontaktgruppe – an der Kiew seit kurzem nicht mehr teilnimmt, weil die Gespräche in WeiĂźrussland stattfinden, das als zu nah an Russland kritisiert wird – und Oleksii Reznikov, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, der fĂĽr die Reintegration der vorĂĽbergehend besetzten Gebiete der Ukraine zuständig ist. Zu seinen Gesprächen mit den drei ukrainischen Regierungsvertretern machte Rau die bemerkenswerte Anmerkung, dass „wir die Bedrohungen fĂĽr den Frieden in Europa durch die Gaspipeline Nord Stream 2, die sich jetzt in der Endphase des Baus befindet, und durch die eskalierende Sicherheitslage im Osten und SĂĽden der Ukraine diskutiert haben.“

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Rail Baltica

Eines der aktuell prominentesten – und kostspieligsten – Infrastrukturprojekte der Europäischen Union ist die „Rail Baltica“. Dahinter verbirgt sich der Plan, eine Schnellbahntrasse von Tallinn über die baltischen Staaten bis nach Polen zu legen und damit auch an das restliche westeuropäische und nicht zuletzt deutsche Netz anzubinden.

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Washingtons angebliches Geschenk an Präsident Putin

Diese Initiativen sind Teil des am 3. August abgeschlossenen Abkommens ĂĽber die verstärkte Verteidigungszusammenarbeit zwischen den USA und Polen, das laut Esper „die Abschreckung gegen Russland erhöhen, die NATO stärken, unsere VerbĂĽndeten beruhigen wird, und unsere vorgezogene Präsenz in Polen an der Ostflanke der NATO wird unsere strategische und operative Flexibilität verbessern“. Am 15. August besuchte AuĂźenminister Pompeo Polen, um das Abkommen formell zu unterzeichnen, das vom polnischen Präsidenten Duda, der kĂĽrzlich Trump in Washington besuchte, herzlich begrĂĽĂźt wurde.

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PESCO III

Im Dezember 2017 wurde die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (engl.: PESCO) ins Leben gerufen, um die Anbahnung europäischer Militär- und Rüstungsprojekte zu forcieren. Einer derjenigen, der den Prozess maßgeblich angeschoben hatte, war der damalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Als die PESCO aktiviert wurde, freute er sich mit den Worten, nun sei die im EU-Vertrag verankerte „schlafende Schönheit“ endlich erwacht.

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