Grundgesetz: “Wahlen und Abstimmungen”. S.P.D.: Verfassungsänderung “notwendig”.

Grundgesetz: “Wahlen und Abstimmungen”. S.P.D.: Verfassungsänderung “notwendig”.
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Die “Sozialdemokratische Partei Deutschlands” fordert in ihrem Wahlkampf-Programm für die Bundestagswahl 2013 (“Das Wir entscheidet”) eine angeblich “notwendige Grundgesetzänderung”, um “Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide” in der Republik “einzuführen”. Den Begriff Volksabstimmung vermeidet die Verräterpartei peinlichst. So ein Zufall.

Artikel 20 Grundgesetz, Absatz 2:

“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.”

Seit Inkrafttreten des Grundgesetzes in Westdeutschland vor bald 64 Jahren hat die S.P.D. diesen Verfassungstext nicht umgesetzt. Was die Verräterpartei jedoch umsetzen will, ist ihr am 28. Oktober 2007 beschlossenes Grundsatzprogramm, das “Hamburger Programm”. Zitat:

“Unser Leitbild ist eine politische Union, die allen europäischen Bürgern demokratische Mitwirkungsrechte gibt. Das demokratische Europa braucht eine parlamentarisch verantwortliche Regierung auf der Basis einer europäischen Verfassung.

Z.B. die “Christlich Soziale Partei” C.S.U. forderte bereits mehrfach eine Änderung des Grundgesetzes, um Volksabstimmungen über das durchführen zu können was das Grundgesetz verbietet: eine weitere Abgabe von Souveränitätsrechten an den Staatenbund “Europäische Union”.

Alle etablierten Parteien, eingeschlossen die Piratenpartei, sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund D.G.B., haben das Grundgesetz durch Beschlüsse und/oder Erklärungen bereits in Frage gestellt und die Beseitigung unserer Verfassungsordnung gefordert (Chronologie von Freunde des Grundgesetzes e.V.); erklärtes Ziel der Etablierten ist die Errichtung eines neuen Gebildes im bislang von 17 souveränen Staaten bevölkerten “Währungsgebiet” des Finanzsystems “Euro”. Damit stellen die paneuropäischen Kräfte und Lobbyisten des “Euro”-Systems in Deutschland, allen voran die S.P.D., nicht nur das Existenzrecht der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch das von 16 weiteren europäischen Demokratien in Frage.

Auch mit ihrem neuen Propaganda-Versuch, der höchstens als neuer alter Merkel-Junior ein “Regierungsprogramm” wird, übt sich die S.P.D. als Teil der gleichgeschalteten Paneuropa-Gilde, die maßgeblich von deutschem Boden aus die Gesellschaften des Alten Europa verwüstet, im einzigen was sie in und aus 150 Jahren, drei Diktaturen und zwei Weltkriegen gelernt zu haben scheint:
– maximale Heuchelei und zynische Täuschungsversuche
– Verrat auf allen Ebenen, bei gleichzeitig jammernd vorgetragener Opferhaltung
– Kapitalismus und Imperialismus.

Wer das wählt, stimmt zu.

(…)

Artikel zum Thema:
27.12.2012 C.S.U. fordert Verfassungsänderung für Volksabstimmungen zur Abgabe von Souveränitätsrechten
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