Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Warum PrĂ€sident Steinmeier den Selbstmord von „S.P.D.“ und Schulz betrieb

Es war BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier, der Martin Schulz und die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ zu einer erneuten Wahl Koalition mit „C.D.U.“ / „C.S.U.“ drĂ€ngte, weil Steinmeier seiner geschĂ€ftsfĂŒhrenden Kanzlerin Angela Merkel die Blamage einer fĂŒr Neuwahlen notwendigen zweifachen Wahlniederlage im Bundestag ersparen und eine gĂŒnstige Position der „S.P.D.“ bei Neuwahlen verhindern wollte. Diese hĂ€tten womöglich in eine „rot-rot-grĂŒne“ Regierungskoalition mit dem Kanzler Schulz gemĂŒndet – eine Konstellation, die Schulz noch am 20. November nicht ausgeschlossen hatte.

Als Zwangsmaßnahme gegen die allgemeine kognitive Dissonanz, eine Chronologie und Erinnerung.

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„S.P.D.“: Um Martin Schulz fahren die Periskope aus dem Wasser

Das Schicksal eines Vorsitzenden der Firma „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ könnte mir nach deren Umtrieben in 19 Jahren Regierung (bzw Scheinopposition von 2009 bis 2013) wirklich herzlich schnuppe sein. Nichtsdestotrotz ist es, so meine ich, fĂŒr die Damen und Herren Liliputaner vielleicht von Interesse was in ihrer Republik so vor sich geht.

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VerfassungsĂ€nderung von Artikel 21: Parteiverbot durch die HintertĂŒr

Die vom Bundestag am 22. Juni beschlossene und von der mitspielenden etablierten Presse als „Lex N.P.D.“ verkaufte VerfassungsĂ€nderung ermöglicht eine neue Partei zweiter Klasse zu schaffen, die man zwar nicht verbieten kann oder will, aber dafĂŒr mittels finanzieller Mittel vernichten.

Daher ist das „Lex N.P.D.“ zunĂ€chst einmal ein Verfassungs-„Lex A.f.D.“. Aber ĂŒber eine manipulative Kontrolle der rechts-reaktionĂ€ren „Alternative fĂŒr Deutschland“ hinaus, dient diese VerfassungsĂ€nderung offensichtlich schlicht dem Machterhalt der den Staat beherrschenden, paneuropĂ€isch-transatlantisch ideologisierten und strategisch kontrollierten „politischen Klasse“. Dabei umgeht diese in schamloser Weise selbst die anlĂ€ssßlich des zweiten Verbots der „Kommunistischen Partei Deutschlands“ im Jahre 1956 gemachten Vorgaben des damals westdeutschen Verfassungsgerichts.

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Nicht verhandelbare Forderungen an eine neue linke Partei

Nach der AmtseinfĂŒhrung des neuen CĂ€sars, Donald Trump, sowie dem heutigen Vorbereitungstreffen der rechten, reaktionĂ€ren und europĂ€isch-nationalistischen ParteifĂŒhrer Frauke Petry („Alternative fĂŒr Deutschland“), Marine Le Pen („Front National“), Matteo Salvini („Lega Nord“) und Geert Wilders („Partij voor de Vrijheid“) vor den Wahlen in Frankreich, Deutschland und Italien, setzt sich in der gesamten U.S.-Hegemonie der moralisch-politische Zusammenbruch der etablierten Strömungen, Parteien oder sonstigen Organisationen aus dem vermeintlich oder tatsĂ€chlich progressiven Spektrum weiter fort.

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