“Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM”: Demonstration am 8.Juni in Berlin, Platz der Republik

“Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM”: Demonstration am 8.Juni in Berlin, Platz der Republik
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Demonstration in Berlin: Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM

Unter dem Motto “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” veranstalten Freunde des Grundgesetzes am 8. Juni eine Demonstration auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude.

Der Demonstrationsaufruf im Wortlaut:

“Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch”

Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 zum Lissabon-Vertrag will das Parlament von Deutschland brechen. Und zwar bewusst und vorsätzlich. So etwas nennt man einen kalten Staatsstreich. Und diesen gedenken wir aufzuhalten.

Die Parteien CDU, CSU und FDP haben mit Zustimmung der Parteien SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, drei Gesetze in den Bundestag eingebracht, welche demnächst beraten werden sollen:

- den “Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus”. Dieser bestätigt im Wesentlichen die bereits erfolgte Unterschrift von Kanzlerin Angela Merkel unter den ESM-Vertrag.

- den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes”. Dieser enthält u.a. in § 4b “Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger” in Absatz 1 Satz 9 die äußerst bemerkenswerte Option der “Änderung des Gerichtsstands, sofern in den Emissionsbedingungen ein ausländischer Gerichtsstand vereinbart wurde.”

- den “Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus”, das ESM-Finanzierungsgesetz/ ESMFinG.

Diese drei Gesetze dienen der Installation einer bislang noch nie dagewesenen völkerrechtlichen Staatsfinanzkontrollorganisation, dem “Europäischen Stabilitätsmechanismus” ESM. Diese geplante Organisation und ihr von der Regierung Deutschlands bereits unterzeichneter Vertrag verstoßen unleugbar gegen das Grundgesetz. Beispiele:

- das Übermaß an Bankenrettung verstößt gegen Artikel 14 und Artikel 3 Grundgesetz. Hierbei muss die bereits durch die reinstallierte Soffin-Behörde für Banken und Finanzkonzerne übernommenen Staatsgarantien in Höhe von rund einer halben Billion Euro berücksichtigt werden.

- einmal an den ESM überwiesenes Geld ist unantastbar und kann nicht wieder eingefordert werden. Alle Funktionäre des ESM sind unantastbar bzw. rechtlich immun. Der ESM kann eigene Steuern erheben. All dies verstößt gegen gleich mehrere elementare Verfassungsgrundlagen und würde die Gewaltenteilung in Deutschland außer Kraft setzen.

- der Gouverneursrat des ESM kann alle Kompetenzen auf das ESM-Direktorium übertragen. In dieses wiederum können alle Personen entsendet werden, auch Banker. Dies entspricht den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits vorgeschlagenen “Finanzräten” von “Experten” über die europäischen Demokratien. Selbst unter Zustimmung des Bundestages wäre dies ein eklatanter Bruch der demokratischen Legitimationskette und verstößt gegen Artikel 1 und 20 unserer Verfassung.

Der geplante Moloch ESM ist, entgegen der bisherigen allgemeinen öffentlichen Wahrnehmung, nicht etwa Organ der “Europäischen Union” (EU). Er ist, wie der 1944 gegründete “Internationale Währungsfonds” IWF, eine eigene völkerrechtliche Organisation und steht nicht nur vollständig außerhalb jedes EU-Rechts, sondern widerspricht diesem auch. Zwei Beispiele:

- laut Vertrag “leiht” sich der ESM einzelne EU-Organe für bestimmte Tätigkeiten aus. Das verstößt gegen Artikel 20 AEU-Vertrag (“Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union”), da der Euro im alleinigen Zuständigkeitsbereich der EU liegt.

- der ESM verstößt gegen Artikel 329 AEU-Vertrag, da das EU-Parlament am gesamten Installationsprozess nicht beteiligt wurde und auch nicht wird.

Einer der verheerendsten Aspekte dieses weltweit einmaligen Staatsstreichs gegen gleich über ein Dutzend Demokratien aber ist die im ESM-Mechanismus enthaltene Installation des ersten völkerrechtlich verbindlichen Staateninsolvenzverfahren der Geschichte.

Im Zuge dieses Verfahrens werden dem ESM gegenüber bankrotten und/oder verschuldeten Staaten nicht nur “strenge” Auflagen ermöglicht, die nach der Praxis des IWF ausgerichtet sind. Auch ermöglicht das ESM-Staateninsolvenzverfahren den im weltweiten Kartell “Institute of International Finance” (IIF) organisierten Banken und Finanzkonzernen zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit die direkte Mitherrschaft über ganze Staaten, was heimtückisch verschleiert wurde.

Artikel 12 Absatz 3 ESM-Vertrag besagt, dass ab 2013 sämtliche Staatsanleihen der Unterzeichnerstaaten “kollektive Aktionsklauseln” enthalten müssen, die allen “privaten Gläubigern” im Insolvenzfalle einen Zugang zur Gläubigerversammlung sichert, die wiederum im Staateninsolvenzverfahren steckenden Ländern Auflagen machen kann, zusätzlich zum ESM. Um dies zu vernebeln, regelt die Umsetzung des Zugriffs der Geschäftsbanken auf die bankrotten Staaten jeder ESM-Unterzeichnerstaat einzeln in eigener Gesetzgebung. In Deutschland tut dies der “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes”, der unter lautem Schweigen aller Parteien Ende März gleichzeitig zum ESM-Finanzierungsgesetz in den Bundestag eingebracht wurde.

Artikel 13 ESM-Vertrag ermöglicht dieser Staatsfinanzkontrollorganisation darüber hinaus eine “rigorose Schuldentragfähigkeitsanalyse” des verschuldeten und/ oder bankrotten Staates, der um Finanzgelder ersucht. Das läuft darauf hinaus, dass nicht nur der Bundeshaushalt des betroffenen Staates, sondern auch dessen Regionen, Kommunen und Gemeinden vollständig pleite sein müssen, bevor der ESM dem Staat auch nur einen einzigen Cent zur Verfügung stellt.

All diese Informationen sind in der Öffentlichkeit nie diskutiert worden. Zum allergrößten Teil sind sie ihr nicht einmal bekannt. Dafür tragen 620 Abgeordnete unseres Parlaments die Verantwortung, die ihre Arbeit als Teil des wichtigsten Verfassungsorgans der Republik nicht nur verweigern, sondern zur Gefahr für die Verfassung selbst geworden sind.

Gegen diesen kalten Staatsstreich unseres Parlaments, welches sich nach einer vom weltweiten Banken-Kartell seit September 2008 selbst inszenierten Krise im Zuge eines finanziellen Reichstagsbrandes zum zweiten Mal in der deutschen Geschichte selbst entmachten will, wendet sich unsere Demonstration.

Die Länder im “Euro”-Währungsgebiet, Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal, Spanien, Irland, die Slowakei, Österreich, um nur einige zu nennen, sind mehr als nur “Nationalstaaten”. Es sind souveräne Demokratien, deren Schicksal uns ebenso am Herzen liegt wie das unserer eigenen. Der zynische Versuch einer bizarren Querfront von Antidemokraten, die vom Banken-Kartell, Industrie-Magnaten und transnationalen Konzernen über sogenannte “Pro-Europäer” in allen etablierten politischen Organisationen, Parteien, Gewerkschaften bis hin zu extremistischen Gruppierungen reicht, eine durch “maximalen Marktdruck” selbst erzeugte Krise der europäischen Demokratien zu deren Sturz zu nutzen, trifft auf unseren Widerstand und die Ablehnung der Mehrheit der Bevölkerung. Und das nicht nur in Deutschland, sondern in allen Ländern mit “Euro”-Finanzsystem.

Darüber hinaus stellt die surreale Gleichsetzung eines ganzen Kontinents mit einem auf ganzer Linie gescheiterten und destruktiven Finanzsystem (“Der Euro ist Europa”) nicht nur eine Beleidigung, sondern eine direkte Bedrohung aller europäischen Staaten ohne “Euro”-Finanzsystem dar. Dazu zählen viele Staaten, die ein faschistisches Deutschland einmal überfallen hat.

Den nun explizit von Bankern, sowie Staats- und Parteifunktionären aus Frankfurt und Berlin, aber auch London, Washington, Paris, Rom und anderen Städten heraus mit finanziellen statt militärischen Mitteln geführten Angriff auf die europäischen Demokratien werden wir abwehren. Wir tun dies in dem Bewusstsein, dass gerade auch unseren Nachbarn in Europa wohler ums Herz ist, wenn die Deutschen demokratisch und nach den Regeln des Grundgesetzes organisiert sind und nicht Teil eines autoritären Konstruktes, welches ferngesteuert im Interesse der Banker ihre Länder erpresst.

Diesbezüglich sehen wir es explizit als unsere Aufgabe an, nicht nur die Installation des ESM zu stoppen, sondern das Finanzdiktat unserer Kanzlerin über halb Europa zu brechen und Angela Merkel mit den Mitteln aus dem Amt zu jagen, die uns das Grundgesetz zur Verfügung stellt. Danach wird nie wieder ein Kanzler eine derartige Macht besitzen, nicht über die Berliner Republik, nicht über alle anderen europäischen Demokratien. Dafür werden wir sorgen.

Diese Republik hält stand.

gez.
Freunde des Grundgesetzes

+++

Wer sich als Person oder Organisation beteiligen will, kann dies durch eine Nachricht an nein-zum-esm(at)radio-utopie.de.

Die bisherige Unterstützerliste (wird aktualisiert):
Radio Utopie
Aktionsbündnis Direkte Demokratie
Zivile Koalition e. V.
Jenny´s Blog
cosmicpoetryclub Blog
Firat Kilic
Lars Freise, Berlin

Die Rednerliste wird noch bekannt gegeben.

Für die Demonstration werden Spenden benötigt. Das Spendenkonto lautet:
Freunde des Grundgesetzes
Kto.-Nr. 190120886
BLZ 10050000

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14 Kommentare

  1. Christian
    Am 21. Mai 2012 um 20:09 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Ja, aber…….das ist ja…….wunderbar! Also so was, daß man das noch erleben darf.
    Und dieses Plakat! Mit einer historischen Aufnahme im Hintergrund – man beachte die Beflaggung! Oder ist das vielleicht gar ein Ausblick in die Zukunft? Jetzt bloß nicht nervös werden…..ich freu mich.

  2. Am 21. Mai 2012 um 22:56 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Klasse Aktion! Je mehr Demos und Proteste laufen, desto weniger können die Medien wegschauen. Ich schreib morgen früh nen Artikel zum ESM, werde natürlich auf diesen Aufruf verlinken <3

  3. Pirat_aus_Kiel
    Am 22. Mai 2012 um 00:02 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Hoffe die Demonstrationen verbreiten sich auch in andere städte.
    Ich als Student kann leider nicht von Kiel einfach mal nach Berlin Fahren. ESM-Gegener aller Länder vereinigt euch!

  4. cashca
    Am 22. Mai 2012 um 09:03 Uhr veröffentlicht | Permalink

    ESM-Gegner aller Länder vereinigt euch!

    Denn-Einigkeit macht stark. Alle Aktionsgruppen gegen den ESM sollten sich zusammenschließen zu einer wirksamen Truppe. Jeder für sich bewirkt zu wenig.
    Aber dennoch fürchte ich, das Ding wird auf biegen und brechen durchgezogen. Diesen Auftrag hat doch Merkel von höherer Instanz.
    Vor allem die jungen leute sollten genau überlegen, was das- der ESM- bedeutet, liebe Jugend- es ist eure Zukunft, die da vermasselt wird. Setzt euch ein für Recht und Freiheit-gegen ESM.

  5. Ralf
    Am 22. Mai 2012 um 10:14 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Super! Ich wohne in Bayern, werde aber jetzt auf jeden Fall nach Berlin fahren an diesem langen Wochenende! 500km sind mir unsere Demokratie schon wert!!!
    Ich hoffe auf soviel Teilnehmer wie möglich und werde auch auch Facebook werben!

  6. wahrheitsliebend
    Am 22. Mai 2012 um 12:28 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Bitte auch in eine Stadt wie Frankfurt oder Stuttgart!

  7. Harald Wiechmann
    Am 22. Mai 2012 um 16:37 Uhr veröffentlicht | Permalink

    dieser ESM Vertrag wäre das Ende von Deutschland und ich hoffe, dass sich die einmal verantworten müssen wenn sie dem zustimmen. Leider sitz dann Merkel schon in ihrem Jet und wird sich der Verantwortung entziehen. Aber was wird mit den vielen kleinen Abgeordneten die nur ihre Stimme geben damit sie wieder am Trog platz nehmen können. Ich bin in Berlin und hoffe es tun tausende. Die Medien werden mit Sicherheit nicht derüber berichten wenn es nur ein paar Hundert sind.

  8. EnigmaDO
    Am 22. Mai 2012 um 22:49 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Ich bin dafür, dass die Demonstration in jeder Stadt ihre Mitstreiter findet. Leider können wir alle nicht nach Berlin kommen, also muss überall demonstriert werden

  9. Carsten
    Am 23. Mai 2012 um 22:04 Uhr veröffentlicht | Permalink

    15:00Uhr vor dem Reichstag? Ist die Demo angemeldet/genehmigt? Ich überlege, ob ich einen Bus organisiere. Wäre doof, wenn man dann nicht demonstrieren kann…

  10. Am 24. Mai 2012 um 10:55 Uhr veröffentlicht | Permalink

    gibt es für Köln, Leverkusen, Bonn einen Bus? Bitte Abfahrten veröffendlichen!

    http://de-de.facebook.com/occupycologne

  11. Am 24. Mai 2012 um 16:19 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Evtl. sind die Abgeordneten am Freitag den 08.06.2012 um 15:00 Uhr bereits nach Hause gegangen.

  12. Am 24. Mai 2012 um 18:23 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Die Sitzungswochen des deutschen Bundestages im Juni:
    11.06. – 15.06.2012
    25.06. – 29.06.2012
    Quelle :
    http://www.peter-bleser.de/front_content.php?idcat=117
    Regierung und Abgeordnete sind dann sicherlich gar nicht anwesend.
    Ist dann eine Demo dort überhaupt sinnvoll?

  13. Daniel Neun
    Am 24. Mai 2012 um 19:26 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Erich Paus,
    es ist das letzte Wochenende vor der voraussichtlich entscheidenden Sitzungswoche (11.06. – 15.06.) und der Europameisterschaft, die ab Sonntag, den 10., jede Art der öffentlichen politischen Veranstaltung erdrücken wird.

    Wenn die Abgeordneten zudem anwesend sind, wirkt die Bannmeile und wir hätten nur sehr viel weiter entfernt demonstrieren können.

  14. Am 25. Mai 2012 um 08:59 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Aha.
    Danke!

3 Trackbacks

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