Bundesverfassungsgericht: Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des „Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“

Presseerklärung der Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing zu ihrem beim Bundesverfassungsgericht eingegangenen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des "Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union" (AEUV). Die Pressemitteilung erschien zuerst auf Unser Politikblog.

Es ist geschehen. Am 01.05.2013 ist die Einfügung des aus 2 Sätzen bestehenden Art. 136 Abs. 3 in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Kraft getreten, nachdem mit Tschechien am 23.04.2013 der letzte EU-Mitgliedsstaat ratifiziert hat. weiterlesen

Sendung zu Zypern-Krise und Bilderberg-Konferenzen 1989 und 2011 auf Jungle Drum Radio

Heute um 19.00 Uhr sind bei Jungle Drum Radio die griechische Journalistin Marina Spanos (Hellasfrappe) und der Journalist Jim Tucker ("Bilderberg Diaries") in der Sendereihe "Macht und Menschenrechte" zu Gast. Marina Spanos wird zur Situation in Zypern nach der Erzwingung des vierten Finanzdiktats über eine europäische Demokratie (nach Griechenland, Irland und Portugal) innerhalb der Einflusszone des Finanzsystems "Euro" berichten. Im Interview mit Jim Tucker wiederum werden, so Jungle Drum Radio in seiner Ankündigung, die Bilderberg-Konferenzen 1989 und 2011 Thema sein,

"in denen es um den Euro ging. Sogar eine der Hauptpersonen der Verfassungsklagen zum ESM werden wir dort wieder sehen."

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ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Rechnung ohne den Wirt

Eine Einschätzung zum heutigen Urteil 2 BvR 1390/12 des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bezüglich der behandelten Eilanträge gegen Begleitgesetze vom internationalen "Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (Fiskalpakt), sowie zum "Europäischen Stabilisierungsmechanismus" (ESM).

Gehen wir gleich in die Details. weiterlesen