Die BĂĽrgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing zu ihrem beim Bundesverfassungsgericht eingegangenen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des „Vertrags ĂĽber die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV).
Categorized as: Aktuelles • Presse- und BĂĽrgerportal • Presseerklärungen
Heute um 19 Uhr sind bei Jungle Drum Radio die griechische Journalistin Marina Spanos (Hellasfrappe) und der Journalist Jim Tucker („Bilderberg Diaries“) in der Sendereihe „Macht und Menschenrechte“ zu Gast. Marina Spanos wird zur Situation in Zypern nach der Erzwingung des vierten Finanzdiktats ĂĽber eine europäische Demokratie (nach Griechenland, Irland und Portugal) innerhalb der Einflusszone des Finanzsystems „Euro“ berichten. Im Interview mit Jim Tucker wiederum werden, so Jungle Drum Radio in seiner AnkĂĽndigung, die Bilderberg-Konferenzen 1989 und 2011 Thema sein,
„in denen es um den Euro ging. Sogar eine der Hauptpersonen der Verfassungsklagen zum ESM werden wir dort wieder sehen.“
Categorized as: Internet,Presse,Musik,Film • Kapital, Ressourcen • Unabhängige Medien
Eine Einschätzung zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bezĂĽglich der behandelten Eilanträge gegen Begleitgesetze vom internationalen „Vertrag ĂĽber Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (Fiskalpakt), sowie zum „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM).
Gehen wir gleich in die Details.
Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Recht, Justiz • Verfassung, Demokratie
Am gestrigen Samstag, dem 8. September 2012, veranstaltete das Aktionsbündnis Direkte Demokratie die Demonstration “JA zum Grundgesetz! JA zur Direkten Demokratie! Nein zum ESM!”. Hier die Rede von Daniel Neun, Gründer und Autor von Radio Utopie, aufgezeichnet von unseren Stuttgarter Kolleginnen und Kollegen von Cams21.
Categorized as: Aktuelles • Recht, Justiz • Unabhängige Medien • Verfassung, Demokratie • Videos, Livestreams
53 Prozent der rund 1000 Befragten sind demnach dagegen, der „Europäischen Union“ (E.U.) mehr Kompetenzen zu ĂĽbertragen“. 27 Prozent der Befragten seien dafĂĽr. 54 Prozent hoffen, dass am 12. September in Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht den zugelassenen Eilanträgen gegen ESM und Fiskalpakt stattgeben wird. Ein Viertel aller befragten Deutschen hofft das nicht.
Categorized as: Aktuelles • Verfassung, Demokratie