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Die Gauck Situation
Einschätzung und Hintergründe zum Machtkampf in Berlin um die Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten.
Von Daniel Neun | 20.Februar 2012
Einschätzung und Hintergründe zum Machtkampf in Berlin um die Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten.
Zunächst zwei Ticker bzw Zeitabläufe des gestrigen Tages, einer von der “Bild”, einer von der “B.Z.”, gerade im Kontext gut zu gebrauchen, wenn man sich die Ereignisse von gestern vor Augen führen will, die ja aufeinander aufbauen.
Es gab nun schon im Vorfeld drei sehr bemerkenswerte Ereignisse, die man dabei berücksichtigen muss.
1. Merkel bringt nach dem Rücktritt von Wulff (17. Febr.) sofort einen “gemeinsamen Kandidaten” von Regierungskoalition, sowie SPD und Bündnis 90/Die Grünen ins Spiel. (Mein Tipp am 2. Januar: Wolfgang Schäuble).
2. Die Fraktionsführer von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen noch am Abend des 17. eine Bedingung: kein Mitglied des Regierungskabinetts. Damit sind Schäuble, der wegen Gesundheitsproblemen Schäubles in 2010 bereits ersatzweise als Finanzminister fungierende Verteidigungsminister Thomas de Maiziere und Ursula von der Leyen aus dem Rennen. Man
3. Am 18. wird bekannt, daß Andreas Vosskuhle, Präsident am Bundesverfassungsgericht, “nach Bedenkzeit” abgesagt hat. CDU, CSU und FDP hatten sich auf ihn geeinigt.
Und genau zu diesem Zeitpunkt beginnt nun der eigentliche Zeitdruck – explizit für Angela Merkel.
Die zentralen Ereignisse gestern:
15.00 Uhr: Telefonkonferenzen der Partei-Präsidien von CDU und FDP. Merkel redet in der Telefonkonferenz, nach Informationen der “Bild”, fünf Minuten am Stück gegen Gauck und fragt anschließend, ob irgendjemand für Gauck sei. Alle schweigen. Doch in der FDP-Telefonkonferenz spricht man sich nun, völlig überraschend, für Gauck aus. Für CDU und CSU, und ganz sicher auch für den Machtzirkel um Kanzlerin Merkel, ist das ein Schock.
Nachvollziehbar wird dies aus der Ankündigung Merkels unmittelbar nach Wulffs Rücktritt. Mit ihrer Ankündigung auf SPD und Bündnis 90/Die Grünen zuzugehen, hatte Merkel die FDP vor den Kopf gestoßen und dem Zaunpfahl “große Koalition” gewunken.
17.30 Uhr: Vier-Augen-Gespräch zwischen Merkel und FDP-Vorsitzendem Philipp Rösler (Quelle: Bild-Ticker). Merkel setzt Rösler die Pistole auf die Brust und fragt ihn, ob die FDP ein Ende der Regierungskoalition wolle. Irgendwann im Gespräch fällt Merkel offenbar auf, daß Rösler die Pistole in der Hand hat und nicht sie.
Und siehe da: bereits um 17.37 Uhr meldet die dpa (Quelle: BZ-Ticker), daß man in der SPD davon ausgeht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Joachim Gauck als Kandidaten akzeptieren wird. Hier muss unmittelbar nach oder aus dem Gespräch zwischen Merkel und Rösler sofort etwas weiter gegeben worden sein. Und zwar an die SPD. Merkel selbst wird das wohl nicht gewesen sein.
In dieser Situation muss man folgendes Szenario berücksichtigen: falls die FDP-Delegierten in der Bundesversammlung mit SPD und Grünen stimmen und die Koalition platzt, könnten diese Parteien im Bundestag Merkel ohne Probleme abwählen und durch ein konstruktives Misstrauensvotum einen neuen Kanzler wählen. Nach den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag, resultieren aus der Bundestagswahl 2009, ist dies ohne weiteres möglich.
Und Neuwahlen kann nur ein amtierender Kanzler / eine Kanzlerin beantragen, keine bereits abgewählte Kanzlerin. Und vor ihrer nun plötzlich im Raum stehenden Abwahl könnte Angela Merkel Neuwahlen nur bei einem amtierenden Präsidenten beantragen, nicht etwa bei dessem kommissarischem Vertreter, Bundesratspräsident Horst Seehofer. Denn nur ein amtierender Bundespräsident kann das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen. D.h.: Angela Merkel hätte auch im Vorfeld der Bundesversammlung keine Chance gehabt, Neuwahlen zu erreichen. Und nach der Wahl hätte sie dies bei einem Präsidenten tun müssen, der soeben von SPD, Grünen und FDP gewählt worden wäre, wenn sie dafür überhaupt noch Gelegenheit gehabt hätte.
19.45 Uhr: Merkel gibt sich geschlagen und akzeptiert Gauck, der zuvor erklärt hatte, er würde nur Präsident, “wenn gewährleistet sei, dass er nicht als streitiger Kandidat zwischen großen Lagern gelte.”
Kurz nach 20 Uhr: Merkel ruft Gauck auf dessen Handy an. Später wird er sagen, er sei von den Anruf “überrascht” worden. Das ist durchaus nachvollziehbar, weil zuvor die Nachricht die Runde gemacht hatte, daß er angesichts seiner Umstrittenheit seine Kandidatur zurückzieht. Auch die eindeutige Ablehnung aus CDU und CSU konnte an diesem Tage Gauck überall nachlesen. Was Merkel ihm da nun am Telefon erzählt haben mag, wer weiss. Gauck willigt jedenfalls in die faktische Ernennung zum Bundespräsidenten ein und äußert auf der blitzschnell einberufenen Pressekonferenz mit Claudia Roth, Sigmar Gabriel, Horst Seehofer, Angela Merkel und Philipp Rösler mehrfach, daß er einigermaßen “verwirrt” sei.
Die Pressekonferenz gegen 21.15 Uhr schließlich ist ein Potburri der blöden Sprüche und der im “politischen Berlin” systemischen Heuchelei. Nur diesmal fällt es auch der (traditionell breiten) Öffentlichkeit in Deutschland auf. Und genau das macht in der Berliner Machtarchitektur die eigentliche Katastrophe aus: wenn ihre Heuchelei auffällt.
Wer hat nun verloren?
- Madame Alternativlos alias Angela Merkel, die gestern gemerkt hat, daß sie nicht Königin eines (Finanz)Reiches, sondern Kanzlerin einer Republik ist.
- die Kräfte, die statt der Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP eine neue “große” Koalition aus CDU, SPD und CSU angestrebt haben, allen voran Wolfgang Schäuble und Frank-Walter Steinmeier.
Wer hat gewonnen?
- Zu allererst Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin. Diese alten Spezl aus Niedersachsen wollen eine große Koalition vermeiden und streben eine rot-grüne Koalition in 2013 an (sie tun dies natürlich aus Eigeninteresse, wie alles andere auch).
- die FDP. Sie hat ihre Position in der Regierung gesichert und ihre Position gestärkt.
- mit Einschränkung auch die Republik. Obwohl mit Joachim Gauck ein Extremist und Antidemokrat in Bellevue einziehen wird – diese Einschätzung ergibt sich aus seinen eigenen Aussagen zum friedlichen Zusammenleben der Völker und der von ihm verteidigten Unterordnung von Verfassung, Staat und Gesellschaft unter das Diktat der internationalen Geldmärkte, gerade in Europa – ist zunächst erst einmal eine drohende große Koalition abgewendet. Ganz nebenbei behalten wir auch unsere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die im laufenden permanenten Angriffskrieg gegen die Bürger- und Grundrechte immer noch die beste auf ihrem Posten ist, auch wenn ich persönlich sehr viel mehr erwartet hätte, nämlich schlicht das, was sie selbst vor ihrem Amtsantritt versprochen hat.
Am Wichtigsten jedoch ist: kein einziger Staatsbürger kann sich ab dem gestrigen Tage mehr darauf heraus reden, daß “die da oben” sowieso machen können was sie wollen. Das können sie nicht. Keiner kann das mehr leugnen. In der Politik einer Demokratie ist nichts alternativlos, schon gar keine Kanzlerin und ihre Entscheidungen.
Aussicht
Von einem Regierungswechsel ist nicht auszugehen. Die FDP wird versuchen den Befreiungsschlag politisch umzumünzen, aber jede Gefährdung der Regierungskoalition weit von sich weisen. Die CDU wird auf ihren Lippen kauen und irgendwann merken, daß auch sie nicht alternativlos ist.
Interessant wird nun, wie sich die Dinge im systemischen Machtkampf der Pro- und Antidemokraten in der Republik weiter entwickeln, wovon ohne Zweifel der Kampf um allen anderen europäischen Demokratien unmittelbar betroffen sein wird. Kristallisationspunkt Nr. 1: die anstehende Entscheidung des Bundestages über die geplante internationale Finanzinstitution “Europäischer Stabilisierungsmechanismus” ESM, die den Bundestag entmachten soll.
Topics: Aktuelle Nachrichten, Hintergrund und Analyse, Politik, Verfassung, Republik, Demokratie | 18 Kommentare »
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20.Februar 2012 at 13:15
http://klugschieterin.blog.de/2012/02/19/frau-merkel-pastorentochter-herrn-pastor-gauck-bundespraesident-lassen-thema-medien-12828271/
Als Pfarrer und Theologe gehörte er zu den privilegierten Kadern. Sein Vater war während der Zeit des Faschismus Marineoffizier und später DDR-Schiffskapitän. … Bundespräsident Richard von Weizsäcker, Sohn des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt der Hitler-Regierung, Ernst von Weizsäcker und als dessen Sohn zu Nazi-Zeiten selbst verdienter Wehrmachts-Hauptmann, ernannte Joachim Gauck am 3. Oktober 1990 zum Sonderbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. … ES IST DIE INSTALLATION EINER DIKTATUR VOR DEN AUGEN DER ÖFFENTLICHKEIT UND NIEMAND MACHT DEN MUND AUF!!!
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20.Februar 2012 at 14:24
Die Staatsbuerger werden es voraussichtlich mit der den Ahnungslosen innewohnenden Gelassenheit nehmen. Mehrheitlich weigert sich der Buerger, an den die Finanzwelt so grosse Erwartungen knuepft, bis Dato zur Kenntnis zu nehmen, dass die Installation des ESM nichts anderes als ein Putsch mittels des Portemonaies darstellt. Das Gauck diesem Anliegen im Wege stehen koennte, vermag ich mir nicht vorzustellen und daher heisst fuer mich der wahre Verlierer dieses Kulissengeschiebes einmal mehr ‘Du’, bzw. ‘ich’ – die wir in absehbarer Zeit zu ‘unseren’ Buergschaften werden stehen muessen.
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20.Februar 2012 at 14:39
Zum Thema Gauck hat auch Albrecht Müller von den NachDenkSeiten noch etwas in petto.
http://www.nachdenkseiten.de/?page_id=4138#l06
Lesenswert!
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20.Februar 2012 at 14:59
Denksperre, mal ehrlich,
Sippenhaft und vererbbare Schuld(en), diesen Aber- und Irrglauben sollten wir doch nun langsam überwunden haben.
Richard v. Weizsäcker war meines Erachtens nach ein sehr guter Präsident.
Diesbezüglich die ausdrückliche Aufforderung an alle Leser, von ihrer Möglichkeit der Wertung von Kommentaren (Daumen rauf oder runter) Gebrauch zu machen.
20.Februar 2012 at 15:19
@Wer hat nun verloren?
ich würde sagen: das Volk !
bitte bedenken : Das Triumvirat Mohn, Springer und Merkel – in dieser Reihenfolge – hat entschieden, den einenn Hampel abzusägen und den anderen aufzusetzen.
Ich weiß im Moment auch nicht warum, aber es bieten sich Möglichkeiten an:
-Staatsverachtung fördern zugunsten der Europa-
Regierung der NWO,
- symbolische Zerschlagung der potentiellen ESM-
Gegner
- Stärkung der neoliberalen Handlanger der
Finanzeliten
…
und da gibt es noch mehr potentielle Interessen fürden Gesamtablauf:
-Installierung Wulff – und Installation des
britischen Gouverneurs in Niedersachsen
- zwei Jahre unterhaltsame Hatz und Erlegung des
Wildes
Möglicherweise von allem ein bißchen.
mfg zdago
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20.Februar 2012 at 15:22
so wie hier beschrieben kann man es natürlich auch sehen… Ich hatte zunächst eine andere Idee hierzu, nämlich dass der angebliche Ärger in der Koalition zwischen FDP und CDU nur PR gewesen ist, um die Wahl von Gauck als Ihren “Erfolg” abzufeiern und die SPD doof aussehen zu lassen.
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20.Februar 2012 at 16:18
http://www.zeit.de/1998/13/magdalena.txt.19980319.xml/seite-2
Und auch die Nummer eins im Amt, der Bundesbeauftragte Joachim Gauck, ist Jürgen Fuchs nicht recht geheuer. Zu sehr scheint er sich in seiner Rolle als oberster Aktenaufarbeiter zu gefallen. «Macht schmeckt mitunter», stichelt Fuchs. «Da steht man vor dem Spiegel und legt die Orden an. Und telefoniert oder läßt telefonieren: mit oder ohne, was sagt der Herr Staatssekretär, mit oder ohne beim nächsten Empfang. Ohne. Der Herr Staatssekretär lächelt. Der Herr Bundespräsident läßt grüßen.» Gauck neigt zur Eitelkeit, trägt Seidenhemden und pflegt einen gravitätischen, mitunter öligen Charme. Und überhaupt: «Wie mutig war Gauck vor 1989?»
der perfekte Kandidat für die Stasi2.0
so, hier noch mehr futter:
http://www.freitag.de/community/blogs/magda/joachim-gaucks-totalitaere-aufklaerung
Gauck ließ es sich jedoch nicht nehmen, dabei mitzuwirken, aus der Gedenkstätte für die Opfer der Wehrmachtsjustiz in Torgau eine Gedenkstätte auch für die NS-Täter zu machen. Er ehrte also damit auch Täter, die an Massenverbrechen kurz vor Kriegsende beteiligt waren, an sog. Kriegsendphasenmorden. An Untaten, die dem Massaker der Gestapo kurz vor Kriegsende in der Dortmunder Bittermark und im Rombergpark vergleichbar waren, so die Kritik der VVN/BdA Nordrhein-Westfalen.
:kotz:
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20.Februar 2012 at 17:01
Nachtrag:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151465
Tatsächlich könnte Gauck anders als Wulff als Präsident ein Wir-Gefühl erzeugen, das keine sozialen Interessen mehr zu kennen scheint und “aus Liebe zu Deutschland” zu noch mehr Opfer und Verzicht mobilisiert. Wenn man einige Pressereaktionen nach seiner Nominierung liest, zeigt sich, dass solche Befürchtungen so grundlos nicht sind.
;Der Köhler war der letzte richtige Bundespräsident. Man erinnere sich an seine Weigerung 2009, die Zensursulla-Bemühungen der Regierung zu unterzeichnen. Der hatte noch Rückrad. Sein Zurücktreten ist nur so zu deuten: ‘sucht euch einen anderen Kasper für euer Theater, ohne mich’. Auch die mediale Vorbereitung und Imagekampagne ist mir nicht entgangen.
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20.Februar 2012 at 17:52
Alles nur Theater. Und der Gaukler ist dabei noch der schlechteste Schauspieler dieser Laienspielschar.
Sollte es uns nicht verwundern, dass nun zwei ehemalige “Pfarrer” bzw “Pfarrers”Kinder an der Spitze dieser “Republik” stehen.
Ich kenne persönlich eine Pfarrerstochter aus der Ostzone, die von erheblichen Benachteiligungen in ihrem Lebenslauf sprach. Durfte zB nicht studieren, wurde ausgegrenzt, statt Privilegien für die Kader hatte sie nur Nachteile.
Komisch, dass sowohl Merckel (in Moskau studiert) als auch Gauckel (freie Ausreise und Besuche für 3 seiner Kinder) nicht nur keine Einschränkungen, sondern erhebliche Vergünstigungen hatten. Echt komisch.
Wer nun glaubt, dass dieses ganze Theater nicht schon von vornherein abgekartete Sache war (spätestens seit dem ersten Angriff der BLÖD auf das Schaf im Wulffspelz) der kann mir nur leid tun.
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20.Februar 2012 at 19:05
warum werde ich das Gefühl nicht los das wir hier Stückweise vom Osten übernommen worden sind. Wer hat das eingefädelt und warum?
Was soll das Ziel sein. Jemand ein paar Ideen dazu ?
Wer hat was davon und in welcher weise.
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20.Februar 2012 at 19:35
[...] [...]
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20.Februar 2012 at 19:57
Merkel kommt aus Meck.-Pomm. Die Familie de Maiziere ist alter deutscher Adel, die sich dem Osten Deutschlands nach dem Krieg widmeten. Mit Hilfe der Kirche. Pfarrer Gauck war zuständig für Meck.-Pomm. Lothar de Maiziere half der jungen Angela ins Kabinett. Sie revangierte sich bei Thomas de Maiziere.
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20.Februar 2012 at 21:00
http://www.youtube.com/watch?v=uOzccptlnng
Volker Pispers – Gauckler (18.10.2011)
Ein Fuchs, dieser Piespers.
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21.Februar 2012 at 12:19
http://i.imgur.com/wKpo7.png
@redhat 54%, von welchem Ministerium für Propaganda bist du denn??
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21.Februar 2012 at 14:01
Hallo Denksperre!
Gauck gehörte sicherlich nicht zu den priviligierten Kadern in der DDR (anders als Angela Merkel). Gaucks Familie ist Opfer des Stalinismus, von daher begründet sich auch sein fundierter Antikommunismus aus eigenem erleben.
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21.Februar 2012 at 15:04
Na endlich hat Gauck ein großes Stück vom Kuchen abbekommen.
Die Katze ist aus dem Sack wurde ja Zeit warum hat das so lange gedauert waren sich die Genossen wieder einmal nicht einig?
Merkel hat das Theaterstück Gut in Szene gesetzt das muss man ihr neidlos zugestehen gelernt ist eben gelernt.
Der Staatsrat/Volkskammer ist ja fasst komplett jetzt kommt nur noch die Ablösung von Merkel/de Misere vor Kanzler.
Die Bundesrepublik Deutschland wird in 30 Tagen umbenannt in
„Deutsche Demokratische Republik“
DDR-II statt Marktwirtschaft kommt die Planwirtschaft
Das es Bürgerrechtler gab keine Frage aber 1989 also nach 40 Jähriger Stasidiktatur sind die aus dem Boden geschossen wie Pilze.
Was haben die in den 40 Jahren gemacht die Frage stelle ich auch einen Herrn Gauck.
Meine Meinung sie waren zum größten Teil Steigbügelhalter der SED.
Bürgerrechtler sind doch Menschen, die öffentlich für die Einhaltung der Menschenrechte und Bürgerrechte eintreten und immer damit rechnen müssen hinter Gittern zu gelangen.
Die Gauck Behörde war bestückt mit 48 hochrangigen Stasioffizieren was haben die da gemacht Staub gewischt?
Oder brisante Akten verschwinden lassen, meine Vermutung das letztere.
„Nachtigal ick hör dir trapsen,“
In den Nachrichten heißt es die Medien werden bei Recherche über Gauck sich die Zähne ausbeißen.
Wahre Berichterstattung wird es also über Gauck kaum geben die Angst geht um unter den Journalisten ist ja fast schon so wie in alten Zeiten der ehemaligen DDR.
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21.Februar 2012 at 17:07
http://inge09.blog.de/2012/02/19/atlantik-bruecke-1952-gegruendeter-eingetragener-verein-12829772/
Atliantikbrücke e.V.:
Anfangs konzentrierte sich der Verein auf die Bildung von Netzwerken im politischen und wirtschaftlichen Bereich. Später kamen Austauschprogramme für Studenten, Lehrer, Professoren, junge Führungskräfte, Journalisten und Militärs hinzu.
Stand: September 2010
Vorsitzender: Friedrich Merz
Thomas de Maizière (ehem. Young-Leader d. Atlantik Brücke –
Klaus von Dohnanyi, (SPD, ehem. Bürgermeister von Hamburg)
Cem Özdemir (B’90/Grüne, seit 2009 Bundesvorsitzender)
Joachim Gauck
Christian Wulff (CDU), ehemaliger Young Leader der Atlantik Brücke
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU),
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21.Februar 2012 at 17:50
try :
http://www.google.de/search?sclient=psy-ab&hl=de&client=firefox-a&rls=org.mozilla%3Ade%3Aofficial&biw=1024&bih=614&noj=1&source=hp&q=canada+military+airport+cologne&oq=canada+military+airport+cologne&aq=f&aqi=&aql=&gs_sm=3&gs_upl=35900l35900l0l36179l1l1l0l0l0l0l0l0ll0l0
National Defence and the Canadian Forces
http://www.forces.gc.ca/site/home-accueil-eng.asp – Diese Seite übersetzen
… Dr. Thomas de Maizière, announce that the Canadian Forces’ new European Operational Support Hub will be stationed at Germany’s Köln-Bonn airport.
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