Radio Utopie

Joachim Gauck ist von den Parteileitungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Cem Özdemir und Renate Künast als favorisierter Kandidat dieser Parteien für die nach Grundgesetz zwingend bis zum 18.März abzuhaltende Bundesversammlung und das Amt des Bundespräsidenten bestätigt worden. Hier nun Zitate und Aussagen des von SPD und Bündnis 90/Die Grünen favorisierten, sowie auch aus der FDP und „pro-europäischen“ bzw „föderalistischen“ Antidemokraten unterstützten Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck.

Gauck zu Montagsdemonstrationen 2004: „töricht und geschichtsvergessen“

2004 beginnen Montagsdemonstrationen der Bevölkerung in der Berliner Republik gegen die sogenannten Hartz-Gesetze, die vom Industrie-Manager Peter Hartz (Mitglied der SPD und der „Gewerkschaft“ IG Metall) nach Konzept des 1999 erschienenen Schröder/Blair-Papiers („Die Schwächen der Märkte wurden über-, ihre Stärken unterschätzt“, 1) durch alle damaligen Bundestagsparteien, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU und mit Unterstützung des „Deutschen Gewerkschaftsbundes“ (DGB) beschlossen worden waren. Joachim Gauck erklärt dazu im August 2004, es sei

„töricht und geschichtsvergessen, wenn der Protest gegen Sozialreformen unter dem Titel Montagsdemonstration stattfindet“. (2)

Kontext der damaligen Hetze gegen die basisdemokratisch, allein gegen alle politischen Organisationen aus der Bevölkerung heraus organisierten friedlichen Großdemonstrationen: der damalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) spricht von einer Beleidigung der Zivilcourage, welche die ostdeutsche Bürgerrechtsbewegung 1989 gezeigt hätte. Vera Lengsfeld (CDU) äußert in der „Bild“-Zeitung, „dass das Erbe der Bürgerrechtsbewegung hier instrumentalisiert wird“.

Gauck zu Stuttgarter Montagsdemonstrationen Dezember 2010: „man muss sich darüber freuen, dass Bürger an der demokratischen Willensbildung teilnehmen.“

In einem am 30. Dezember 2010 im „Tagesspiegel“ (3) erschienenen Exklusiv-Interview wertet Joachim Gauck (die Grünen stehen in Baden-Württemberg wegen ihrem angeblichen Eintreten gegen das Industrie-Programm „Stuttgart 21“ bereits bei 29 Prozent in den Umfragen) nach zum damaligen Zeitpunkt 57 Montagsdemonstrationen in Stuttgart die dortigen Bürgerprotest gegen das S21-Programm als gutes Zeichen für die Demokratie:

„Egal, wie man die Proteste über Stuttgart 21 inhaltlich bewertet, muss man sich darüber freuen, dass sich Bürger von ihren Sofas erheben und an der demokratischen Willensbildung teilnehmen.“

Gauck zu Stuttgarter Montagsdemonstrationen Oktober 2011: Warnung vor „Protestkultur“, die „aufflammt, wenn es um den eigenen Vorgarten geht“

16. Oktober 2011, eine Veranstaltung der Zeitung „Die Zeit“ (Zeit Matinee) des Holtzbrinck-Verlages in den Hamburger Kammerspielen (4). Joachim Gauck äußert sich kurz vor der mittlerweile 95. Stuttgarter Montagsdemonstration gegen das regionale S21-Umbauprogramm erneut über die Stuttgarter Bürgerbewegung  und warnt vor einer „Protestkultur“,

„die aufflammt, wenn es um den eigenen Vorgarten geht“

Joachim Gauck entdeckt in der allein gegen alle Partei-Organisationen aus dem Nichts aufgebauten Bürgerbewegung, deren Anliegen später 1.5 Millionen Badener und Württemberger in einer Volksabstimmung ihre Unterstützung geben, den Ausdruck einer „deutschen Neigung zu Hysterie und Angst“, die er „abscheulich“ nennt.

Gauck: Debatte über Kapitalismus „unsäglich albern“

16. Oktober 2011, „Zeit Matinee“ in den Hamburger Kammerspielen (4). Joachim Gauck äußert hinsichtlich der weltweiten Proteste gegen das international gesetzfreie Finanz- und Wirtschaftssystem Kapitalismus, das in keiner einzigen Verfassung eines Staates der Welt zwingend vorgeschrieben ist, daß er schon die ganze Debatte darüber für „unsäglich albern“ halte. Der Traum von einer Welt, in der man sich der „Bindung“ der Geldmärkte entledigen könne, sei eine „romantische Vorstellung“. Es werde keine dauerhafte Protestbewegung gegen die Banken und das Finanzsystem geben, so Gauck:

„Das wird schnell verebben“.

Der oft als „ex-DDR-Bürgerrechtler“ titulierte Gauck zieht die Proteste gegen die Diktatur des Kapitals, gerade im Euro-System, in die Nähe der Diktatur des DDR-Regimes:

„Ich habe in einem Land gelebt, in dem die Banken besetzt waren.“

Gauck: politische Entscheidungen nicht von der „Gefühlslage der Nation“ oder von Wahlen abhängig machen.

16. Oktober 2011, „Zeit Matinee“ in den Hamburger Kammerspielen (4). Joachim Gauck äußert sich zum Atomausstiegsgesetz der Merkel-Regierung, welches ein Abschalten aller Atommeiler bis zum Jahre 2023 vorsieht (dem Gesetz haben Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt). Gauck äußert,

„man könne wichtige politische Entscheidungen, wie etwa den Ausstieg aus der Kernkraft, nicht von der Gefühlslage der Nation abhängig machen. Genau das aber tue die Regierung Merkel, weil die Furcht vor der nächsten Wahlniederlage das politische Handeln dominiere. „Ich fürchte mich vor einem modernen Politikertyp, der völlig auf Inhalte verzichtet“, so Gauck.“

Gauck zum friedlichen Zusammenleben der Völker: Thilo Sarrazin hat „Mut bewiesen“ und „bestehendes Problem offen angesprochen“

In dem am 30. Dezember 2010 im „Tagesspiegel“ (3) erschienenen Exklusiv-Interview attestiert Joachim Gauck dem SPD-Mitglied Thilo Sarrazin, ehemals von „Die Linke“ und SPD gestützter Berliner Finanzsenator und nachfolgend Mitglied des Bundesbank-Direktoriums, „Mut bewiesen“ zu haben. Gauck über Sarrazin:

„Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik.“

Die „politische Klasse“, so der von SPD und Grünen favorisierte Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck, könne aus dem Erfolg von Sarrazins Buch lernen, dass

„ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen“.

Gauck zum durch die SPD-Parteileitung niedergeschlagenen Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin:

„Man muss nicht gleich demjenigen Sanktionen androhen, der ein bestehendes Problem offen anspricht.“

Thilo Sarrazins offen angesprochene Probleme:

„Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen“ (5)

Sarrazin untermauerte seine Thesen, die irrational und rassistisch Religion, Biologie und vermeintlich „durchschnittlich niedrigere Bildungsleistung der muslimischen Migranten“ miteinander in Zusammenhang stellen sollen, noch vor dem von Gauck ausgesprochen Lob in einem Interview mit dem „Kurier“ (6) am 24. September 2011:

„Es ist ja auch interessant, dass von den rund 840 Nobelpreisträgern, die es bisher gab, 25 Prozent jüdische Wissenschaftler waren. Es gab 8 Preisträger aus islamischen Ländern, darunter vier Friedensnobelpreise.“

Ein weiteres laut SPD- und Grünen-Präsidentschaftskandidat Gauck „offen angesprochenes Problem“ Thilo Sarrazins:

„dass 40 Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden..Wir müssen in der Familienpolitik völlig umstellen: Weg von Geldleistungen, vor allem bei der Unterschicht.“ (7)

Gauck zur Stellung der Familie: Heirat bei Präsidentenamt

Ex-Pastor Joachim Gauck lebt seit 21 Jahren von seiner Frau getrennt, hat sich jedoch nie scheiden lassen. Seine Lebenspartnerin ist die leitende Redakteurin Innenpolitik der „Nürnberger Zeitung“, Daniela Schadt. Bereits im Juni 2010 erklärte Gauck, er werde sich von seiner Frau scheiden lassen und Schadt heiraten – im Falle seiner Wahl zum Präsidenten. Der evangelische ex-Pastor Gauck zu seinen gesetzten Prioritäten:

„Ich bin ja kein Feind bürgerlicher Lebensformen.“ (8)

Gauck über Gott, das Leben, die Freiheit, die Welt und die Deutschen

Bei einer Matinée in Wien schließt Gauck nicht aus, sich als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten erneut zur Verfügung zu stellen. Er sagt dazu (9):

„Im Moment habe ich ein sehr, sehr schönes Leben – und so eine Aufgabe bedeutet doch große Loyalität, und das bedeutet Einschränkung und Rücksichtnahme. (..) Wenn mich dieser Ruf erreichen sollte, werde ich mich mit meiner Definition von Freiheit, die ja Verantwortung heißt, damit auseinandersetzen. (..) Ich habe doch zu diesem Thema die ganze Zeit nichts gesagt. Deshalb warte ich mal – bis morgen oder übermorgen. Schau´n wir mal. (..) Gott und die Mehrheit wird sich fügen.“

Joachim Gauck wurde bereits bei seiner ersten Kandidatur durch das „linksliberale“ FDP-Netzwerk „Dahrendorfkreis“ und dessen Mitbegründer Christoph Giesa unterstützt, der eine Pro-Gauck-Kampagne auf Facebook initiierte. Unternehmensberater Christoph Giesa war ehemals Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz (10, 11), Protege von FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle und ist Mitglied der „Europa-Union“ (12), einem der zahlreichen Netzwerke von „Föderalisten“, die das Grundgesetz und den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zugunsten eines „vereinten Europa“ in Frage stellen. Der Verein „Europa-Union Deutschland e.V.“ verfügt über eine eigene Schatten-Fraktion im Bundestag, mit Hunderten von Abgeordneten aus allen oder fast allen Fraktionen, die sich in der “Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag” organisiert haben. (Die Schatten-Fraktion des Deutschen Bundestages)

Am 2. Februar war Gauck in Rheine in der Ignatz-Bubis-Aula im Josef-Winkler-Zentrum Gast der weit rechts stehenden „Europa-Brücke“. (13)

Gauck wird von einer ganzen Reihe sogenannter „Föderalisten“ unterstützt. (14)

Epilog

18.40 Uhr

Bereits gegen 18 Uhr machte die Nachricht die Runde – Joachim Gauck hat bezüglich seiner Kandidatur abgesagt. Seitdem macht man sich in der Informationsindustrie offenbar hektisch Gedanken darüber, wie man das am besten nicht meldet.

18.47 Uhr

Ein diesbezüglicher Versuch: dieser um 18.42 Uhr in Google News erschienene Artikel „Der Beinahe-Präsident“ von Claudia Haas, afp. Angeblicher Veröffentlichungstermin: 14:23 Uhr. Wirklich wahnsinnig clever. Wenn man immer noch nicht begriffen hat, was Informationsgesellschaft bedeutet.

19.00 Uhr

Ein anderer verschämter Hinweis auf die Absage Gaucks: in der „Zeit“ kommt eine bereits heute morgen am Medienmarkt vergriffene Meinungsschablone Marke „Merkel setzt Suche nach neuem Bundespräsidenten fort“ gegen 18.55 Uhr wieder zu Ehren. Erschienen ist der Artikel nach dem Datum bereits um 08:56 Uhr.

20.12 Uhr

Mehrere Quellen melden: nach einem internen Machtkampf, der die Regierungskoalition fast zerreißt, wird Joachim Gauck gemeinsamer Präsidentschaftskandidat von CDU, CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Kanzlerin Angela Merkel ruft ihn nach Informationen der „Bild“-Zeitung gegen 20.00 Uhr an, um ihm dies mitzuteilen, nachdem sie zuvor stundenlang zuvor nach Kräften versucht hat das zu verhindern. Gauck akzeptiert, obwohl er vorher geäußert hat, er wolle „kein streitiger Kandidat“ zwischen politischen Lagern sein.

21.18 Uhr

Claudia Roth, Sigmar Gabriel, Horst Seehofer, Joachim Gauck, Angela Merkel, Phillip Rösler sitzen nebeneinander und sagen sich lauter ehrenwerte Dinge unter ehrenwerten Leuten.

Joachim Gauck ist zum Präsidenten gemacht worden.

Quellen:
(1) http://www.glasnost.de/pol/schroederblair.html
(2) http://www.rp-online.de/politik/deutschland/hartz-iv-weiter-streit-um-montagsdemonstrationen-1.1622178
(3) http://www.tagesspiegel.de/politik/politik-und-gesellschaft-gauck-attestiert-sarrazin-mut/3685052.html
(4) http://www.zeitverlag.de/pressemitteilungen/joachim-gauck-antikapitalismusdebatte-ist-unsaglich-albern/
(5) http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-08/sarrazin-juden-gene-migration
(6) http://kurier.at/nachrichten/4154805-thilo-sarrazin-legt-nach.php
(7) http://www.rp-online.de/politik/deutschland/sarrazin-berlinern-mangelt-s-an-intellekt-1.2298123
(8) http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschland/joachim-gauck-schlie-szlig-t-heirat-nicht-aus-article888358.html
(9) http://www.focus.de/politik/deutschland/wulff-unter-druck/ddr-buergerrechtler-kann-sich-wulff-nachfolge-vorstellen-gauck-gott-und-die-mehrheit-wird-sich-fuegen_aid_715635.html
(10) http://www.dahrendorfkreis.de/?p=62
(11) http://theeuropean.de/christoph-giesa
(12) http://www.elite-im-hamsterrad.de/derautor.html
(13) http://europa-bruecke.blogspot.com/2011/12/beinahe-bundesprasident-bewegt.html
(14) http://www.wir-fuer-gauck.de/