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Wer wird nächster Bundespräsident und Nachfolger von Christian Wulff? Eine wilde Spekulation.
Von Finanzminister Wolfgang Schäuble, bereits zweimal Innenminister, das erste Mal schon in den 80er Jahren in Westdeutschland, weiß man, das die Macht sein Lebensinhalt und einziges Ziel ist. Kanzler wurde er nie, schon sein ehemaliger Vorgesetzter und Pate Helmut Kohl hielt ihn klein und als "ewigen Nachfolger" auf dem Abstellgleis.
Von Daniel Neun | 2.Januar 2012
Von Finanzminister Wolfgang Schäuble, bereits zweimal Innenminister, das erste Mal schon in den 80er Jahren in Westdeutschland, weiß man, das Macht, ergo Machtpolitik sein einziger Lebensinhalt, zudem Mittel und Zweck zugleich ist.
Kanzler, ob in Westdeutschland oder der Berliner Republik, wurde Wolfgang Schäuble nie. Schon sein ehemaliger Vorgesetzter und Pate Helmut Kohl hielt ihn klein und als “ewigen Nachfolger” auf dem Abstellgleis. Später rettete ihn (und den Rest der CDU) zwar die passiv-verständnisvolle SPD aus der Spendenaffäre; doch die Kanzlerschaft erreichte er auch 2005 nicht. Dort saß schon Madame Alternativlos. Wieder reichte es, wie 1989 in der Bonner Republik, nur zum Amt des Innenministers.
Die Installation mehrerer Ämter, die er zusammen mit verbündeten Antidemokraten in aller Welt für die eigene Klientel (und damit natürlich auch potenziell für sich selbst) erschaffen wollte, scheiterte, wie die des “Präsidenten” eines autoritären kontinentalen Zentralstaats über Mitteleuropa. Und 2004 suchten die Parteiführer von CDU, CSU und FDP solange die Dachböden der weltweiten Nomenklatura ab, bis sie endlich – in einer denkwürdigen, für mich unvergesslichen Pressekonferenz von Angela Merkel, Guido Westerwelle und Edmund Stoiber am 4.März 2004 – den bis zu diesem Tage amtierenden IWF-Direktor Horst Köhler ausbuddelten, welcher wiederum dieses Amt vorher durch SPD-Kanzler Gerhard Schröder und auf Empfehlung von SPD-ex-Kanzler Helmut Schmidt bekommen hatte.
Während der langen Monate der zunehmend ängstlichen Suche nach einer Alternative zu dem seit 1972 im Bundestag allgegenwärtigen Dossierbesitzer Du-weisst-schon-wer, hatten im Januar 2004 die verzweifelten “Nachdenkseiten” zur Situation geschrieben: “Wolfgang Schäuble als Bundespräsident verhindert zu haben, wäre allein schon etwas wert”.
Zum Rücktritt Horst Köhlers, dem so plötzlichen Abgang von Roland Koch als einer Alternative zu Madame Alternativlos im Kanzleramt, sowie zu der anschließenden Nominierung von Christian Wulff schrieb ich am 3.Juni 2010 einen meiner üblichen, zum damaligen Zeitpunkt absolut hanebüchenden Artikel. Politik ist eben relativ. (Koch, Köhler, Wulff: Rückzug, Bauernopfer und Rochade der Nomenklatura)
Ich fürchte, der Nomenklatura könnte den quer durch Europa so grausig erfolgreichen, aber in seiner Strategie gegen die Berliner Republik und das Grundgesetz so grausig gescheiterten Geisterfahrer Wolfgang Schäuble irgendwie versuchen sanft zur Tür des Finanzministeriums heraus und die Einfahrt von Bellevue hoch zu schieben, als quasi alternativlose Absteige für betreute Amtsinhaber.
Zu Christian Wulff kann man noch sagen: wer mit den Mähdien mäht, muss eben aufpassen, daß er nicht selbst zum Rasen wird. Es läuft offensichtlich eine gezielte Kampagne gegen Wulff, die solange weiter gehen wird, bis er zurücktreten muss. Das Ganze wirkt wie eine Hinrichtung in Zeitlupe und die bizarren, gewohnt zynischen Äußerungen von Merkels Sprecher (“Die Worte des Bundespräsidenten stehen für sich.”) und von Schäuble (“Wir haben ein hohes Interesse daran, dass das Amt des Bundespräsidenten unbeschädigt bleibt”) zur Causa Wulff sind nun wirklich alles Mögliche gewesen, aber keine Hilfe für den Amtsinhaber. Das Gleiche gilt für Schäubles effektivsten Verbündeten in der Politik, SPD-Bundestagsfraktionsführer Frank-Walter Steinmeier.
Es bleibt abzuwarten, welchen neuen Scheinkandidaten / Scheinkandidatin die SPD diesmal aufstellen und welchen Präsidenten die Kader der CDU diesmal ernennen werden (die Parteien CSU und FDP sind dabei irrelevant und werden hinterher dackeln). Aber immerhin wird die Bundesversammlung ein gesellschaftliches Ereignis werden; wenn sie nicht am Abend vorher bei der großen Party wieder zu viel saufen, nicht wieder irgendwer raus twittert was eigentlich niemand wissen kann und sie bei den Fraktionsführungen die zu früh verteilten Blumensträuße nicht schnell wieder unter den Tischen verschwinden lassen müssen.
Die Hintergründe dieser Intrige gegen Wulff – der zeitlebens nie Mitleid zeigte, gegenüber nichts und gar keinem, und wie alle in der etablierten Oligarchie der Profi-Funktionäre nahm, was er nur kriegen konnte – werden auch diesmal Kapital und die Macht im Staate, nein, eher über den Staat sein. Wohlgemerkt: Kapital, nicht irgendwelche läppischen Hunderttausende von Euro oder einer von Dutzenden Anrufen führender Staats- und Parteifunktionäre, die Kai Diekmann jede Woche bekommt, allerdings ohne sie auszuplaudern.
Der Präsident muss jedes Gesetz unterschreiben. Tut er es nicht, tritt es nicht in Kraft. Das könnte einer der Hintergründe der Vorgänge um den alten, wie den neuen Bundespräsidenten der Republik sein.
20.10 Uhr
Ach, ich vergaß.
Nur der Bundespräsident als formelles Staatsoberhaupt kann das Parlament auflösen – nach Antrag durch den Kanzler / die Kanzlerin und mit Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts, unter Bezug auf eine äußerst obskure verfassungsrechtliche Konstruktion. Zwei Kanzler haben dies bereits erfolgreich exekutiert, Helmut Kohl in Westdeutschland 1982 und Gerhard Schröder 2005.
Nur für den völlig unwahrscheinlichen Fall Madame Alternativlos wollte sich aufgrund wegbrechender FDP-Gefolgschaft zum dritten Mal zur mächtigsten Kanzlerin der Welt machen wollen. In einer neuen “großen” Koalition.
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2.Januar 2012 at 20:32
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2.Januar 2012 at 20:58
vielleicht können wir mal spekulieren, warum ausgerechnet die Medien, die Wulff als Präsidenten haben wollten, jetzt so auf ihm rumhacken. Ich habe ehrlich gesagt noch keine schlüssige Erklärung dafür und bin über weitere Interpretationen dankbar.
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2.Januar 2012 at 23:58
Wenn im Land des Adlers die sprechenden Bläter an einem silbernen Faden hängen, dann wird die weibli- che Kraft in Form von sprechenden Blättern den Prä- sidenten im Herzen berührt haben. Das wird Men- schen, deren Wahrnehmung so verschoben ist, dass sie fast keine menschliche Gestalt mehr haben, in Raserei versetzen.
http://unser-politikblog.blogspot.com/2011/12/bellevue-im-visier-von-bertelsmann-bis.html
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3.Januar 2012 at 02:40
offensichtlich bereiten friede springer und friends den wechsel vor. auch wenn das merkel die bürger auf harte zeiten eingestimmt hat, für den massiven krieg gegen den sozialstaat und den eintritt ins weltweite kriegsgeschehen ist sie nur 2. wahl. und nachdem sich die jüngelchen der fdp selbst vernichtet haben, ist die olivgrüne kriegstreiberbande für grosse teile der cdu immer noch “linksstehend”, so daß für die wahren eliten eine koalition aus spezialdemokraten und olivgrünen die besten partner für das schleifen des sozialstaats und weltweite kriege sind. die demontage wulffs und eventuelle installation eines
gauck z.b. könnte der anfang dieses wechsels zu den bewährten handlangern und kampfgenossen des reaktionären bürgertums und der konzerne, spd und grüne, sein.
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3.Januar 2012 at 03:52
Nur der Bundespräsident als formelles Staatsoberhaupt kann das Parlament auflösen – nach Antrag durch den Kanzler / die Kanzlerin und mit Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts…..
Mich würde hier ehrlich interesieren, wann das Bundesverfassungsgericht bei der Auflösung von Parlarmenten mit zu bestimmen hatte. Dieser Umstand ist mir mehr als neu.
Vielleicht kann mich hier einer mit entsprechenden Hinweisen einmal aufklären. Denn ich habe es so in Erinnerung, dass der Kanzeler das Misstrauensvotum ausspricht. Bekommt er das Vertrauen nicht mehr durch das Parlament ist es der Bundespräsident der die Regierung auflöst und Neuwahlen anzuberaumen hat. Ich hatte nie etwas mit dem Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang mit bekommen. Aber auch ich bin ja nicht der Allwissende….
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3.Januar 2012 at 10:37
Ich tippe mal auf den Schäuble. Man braucht jemanden, der jedes Gesetz unterschreibt, insbesondere die Abschaffung des GG. Und das Thema ESM war dem Wullf vielleicht doch zu heikel. Keine Ahnung. Auf jeden Fall habe ich noch niemanden erlebt, der so um seine Entfernung gebettelt hat – und dann doch (noch) nicht geht.
Eins wird wohl leider nicht passieren. Einen BP, der was taugt, den werden wir jedenfalls nicht bekommen.
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3.Januar 2012 at 13:36
Mir ist auch rätselhaft, warum die so gegen Wulff schießen. Aber ich weiß, daß da noch eine ganz fiese Geschichte über seine Frau in der Pipeline ist, über die sie jetzt aus rechtlichen Gründen noch nicht schreiben können (Intimbereich…). Da hängt übrigens auch Gabriel mir drin, weshalb er versuchte, Wulff zu stützen, der ganze Niedersachsen-Sumpf kocht dann hoch…
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3.Januar 2012 at 13:58
@ TommyHB: natürlich kann man nicht alles wissen, doch man KÖNNTE ja mal SELBER ein wenig recherchieren, oder meinst du nicht??
aber gut, wir sind heute mal nicht so…. ^^
“Mich würde hier ehrlich interesieren, wann das Bundesverfassungsgericht bei der Auflösung von Parlarmenten mit zu bestimmen hatte.”
nun denn, dann fang doch mal Hiermit an.
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3.Januar 2012 at 15:57
Ein “bravo” zu diesem Artikel.
Allerdings bin ich der Meinung , dass es nicht um die Wiedereinführung der grossen Koaltion geht, sondern wie folgt:
Bei diesen plötzlichen , nicht endenden Hetzkampagnen gegen Herrn Wulff ,drängen sich einem doch mindestens 2 Fragen auf:
Warum jetzt plötzlich?
Wem nützt dies ?
Im Internet las ich in diesem Zusammenhang das unter Umständen Herr Schäuble den Herrn Wulff beerben soll. Kam mir zunächst sehr unwahrscheinlich vor , bis ich die Argumentation gelesen hatte die für diese Annahme sprechen könnte.
Herr Schäuble könnte dann in aller Ruhe seine umstrittenen Entscheidungen als Finanzminister zur Euro-Rettung selber absegnen
Er könnte verhindern das vielleicht die Entscheidungen an das BVG weitergereicht werden.
Und er könnte den geplanten Vorhaben (Aushebelung des GG ohne Volksentscheid) als Bundespräsident so schnell zustimmen, dass eine Einschaltung des BVG von Bürgern fristgerecht schwer möglich ist.
Wäre das ein Staatsstreich?
Was ebenfalls dafür sprechen könnte, ist die Tatsache dass ausgerechnet die Springer Presse dies so ausschlachtet. Las ich doch letztens dass Frau Merkel mit der Friede Springer befreundet sein soll.
Da man ausserdem weiß , und immer wieder merkt , dass Frau Merkel die Mainstream Medien fest im Griff hat, ist diese Berichterstattung ausgesprochen merkwürdig.
Man könnte fast vermuten ,dass Frau Merkel in Wirklichkeit versucht , Herrn Wulff zu stürzen.
Könnte es vielleicht sein , dass Herr Wulff vor seiner Unterschrift im Falle des ESM dies vom BVG absegnen lassen möchte? Etwas was die Regierung u.U. auf jeden Fall verhindern will?
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4.Januar 2012 at 10:46
also irgendwie kann ich es mir bei wulff nicht vorstellen, dass er eine unterschrift verweigert. bei seiner vergangenheit und der damirt verbundenen erpressbarkeit ist es denke ich eher so, dass er jeden zettel unterschreiben würde, wenn damit endlich ruhe wäre im medienwald.
warum könnte das aktuelle geschehen noch stattfinden? möglichkeiten gibts viele. interner zwist innerhalub der cdu (andenpakt gegen merkel) könnte der auslöser sein. vielleicht hat er auch beim letzten galaabend das letzte kaviarhäppchen friede springer vor der nase weggenschnappt? wer weiss? vielleicht steckt auch die opposition dahinter? vielleicht ist die cdu auch momentan nicht mehr das pferd, auf das das kapital setzt? parteispenden sind ja auch deutlich zurückgegangen. wird da schon auf das neue pferd spd gesetzt, und deshalb die union genüsslich abgeschlachtet? wie damals bei schröder, der 6 jahre lang von der bild hochgepuscht wurde, um ihn dann abzuservieren.
nur weil sich zwei meiner feinde zoffen werde ich keinen der beiden zu meinem freund erklären – weder wulff noch bild. an die geschichte mit der angeblich verweigerten unterschrift glaubte ich schon bei köhler nicht, bei wulff erst recht nicht.
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4.Januar 2012 at 12:37
Sage mir deine Feinde und ich sag dir wer du bist.
Nach einem Bericht von Hürriyet, die mit Springer Verlag liiert ist bekam Wulf bei seinen Auslandsreisen von der Bild Zeitung zu erledigende Aufgaben mit auf dem Weg. So auch bei seiner letzten Türkei reise. Dabei ging es hauptsächlich darum, dass Islamisten in Deutschland nichts zu suchen haben und Christentum zu Türkei gehört. Bei dieser Reise hat er sich unter anderem auch bei Seehofer unbeliebt gemacht.
Wahrscheinlich hat er sich nicht wie eine angestellter der Springer Verlag verhalten sondern wie einen unabhängigen Bundespräsidenten.
Je mehr ich mir seine Feinde anschaue desto sympathischer wird mir der Wulff.
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4.Januar 2012 at 12:38
hier ist noch der Artikel
http://www.hurriyet.com.tr/dunya/16071161.asp
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4.Januar 2012 at 19:46
[...] überschlagen sich im Beiträgen zur Bloßstellung des Bundespräsidenten, und wohl nicht nur Daniel Neun von Radio Utopie erscheint es wie „eine Hinrichtung in Zeitlupe“, und der „Deutschlandfunk“ bring heute Mittag – da gab es ein Interview mit [...]
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