Die Gauck Situation
EinschĂ€tzung und HintergrĂŒnde zum Machtkampf in Berlin um die Nominierung von Joachim Gauck zum BundesprĂ€sidenten.
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Rochade mit Ach und Krach: Wulff wird Surrogat-König
Kurz nach 21 Uhr: Christian Wulff (CDU) ist im dritten Wahlgang mit 625 Stimmen zum BundesprĂ€sidenten gewĂ€hlt worden. 494 Delegierte der Bundesversammlung stimmten fĂŒr Joachim Gauck, zwei stimmten ungĂŒltig, drei fĂŒr Frank Rennicke (NPD) und 121 stimmten fĂŒr nichts. Man könnte vieles im Nachhinein ĂŒber diese Veranstaltung schreiben. Nachher ist „man“ ja immer schlauer. Sie gestatten, dass wir auch da wieder einmal durch den Rost der ehrenwerten Gesellschafter der Gesellschaft fallen. Wir schreiben ĂŒber sowas lieber vorher. (In Berlin bricht gerade eine Bonner Welt zusammen, 29.Juni)
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Die verfassungswidrige Mehrheit von Christian Wulff und der Parteien-Betrug an der Demokratie
Die Vertreter der FDP sollen in der morgigen Bundesversammlung mit Christian Wulff einen Kandidaten fĂŒr das Amt des BundesprĂ€sidenten wĂ€hlen, dessem Amtsantritt ihr Rauswurf aus der Bundesregierung folgen wĂŒrde. Offensichtlich haben das 98 % der Liberalen aber noch nicht ganz begriffen. Die SPD sabotiert, wie erwartet, den eigenen Kandidaten, in Vorbereitung einer neuen groĂen Koalition unter Angela Merkel. BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen will nur noch Neuwahlen, wie die Partei-Linke. Derweil wird morgen in einer Bundesversammlung gewĂ€hlt, deren augenscheinliche absolute Mehrheit fĂŒr den Kandidaten Christian Wulff (CDU) durch 24 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU zustande kommt, die nie gewĂ€hlt worden sind. Zeit, einen kleinen Lichtblick zu werfen. Gestern unternahm die SPD das, was wir bereits am Tage der Nominierung von Joachim Gauck prognostiziert hatten (03.06.2010 Koch, Köhler, Wulff: RĂŒckzug, Bauernopfer und Rochade der Nomenklatura): die SPD sabotierte ihren eigenen Kandidaten.
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In Berlin bricht gerade eine Bonner Welt zusammen
Es ist kurz vor der Bundesversammlung am morgigen Mittwoch zur Wahl des BundesprĂ€sidenten. Diese wird entschieden zwischen den beiden Kandidaten Joachim Gauck (aufgestellt von SPD und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen) und Christian Wulff (aufgestellt von CDU, CSU, FDP). Doch wie diese Wahl der Bundesversammlung und ihrer freien Vertreter nun auch immer ausfallen möge – die Wahl der Berliner Republik steht schon lĂ€ngst fest: Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit.
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Biedenkopfs Intervention: Sieg der Verfassung und Beginn einer neuen groĂen Koalition
Die Intervention von Kurt Biedenkopf zur „Freigabe“ der Bundesversammlung fĂŒr die Wahl des BundesprĂ€sidenten markiert eine dramatische Wende in der bis dato schwachen Demokratie auf deutschem Boden. Sie könnte als Zeitenwende in der Berliner Republik gelten. Gleichzeitig markiert sie aber auch den Anfang einer unvermeidbaren weiteren „groĂen“ Koalition aus CDU, SPD und CSU an der Berliner Bundesregierung. Bereits am gestrigen Abend hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (1) eine republikanisch-publizistische Bombe gezĂŒndet. In einem Artikel kĂŒndigte die konservative Zeitung einen Feuilleton-Beitrag des ehemaligen sĂ€chsischen MinisterprĂ€sidenten Kurt Biedenkopf zur kommenden Bundesversammlung am 30.Juni an. Das gröĂte parlamentarische Gremium der Republik wĂ€hlt den BundesprĂ€sidenten und tritt ausschlieĂlich zu diesem Zweck zusammen. Bereits die AnkĂŒndigung dieses Beitrags von Kurt Biedenkopf machte klar, dass es hierbei um nichts anderes als um eine Zeitenwende ging.
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panem et circenses: spanischer Generalstreik muss bis 29.September warten
Ja, der FuĂball ist rund wie die Welt Die Gewerkschaften CCOO und UGT haben am 16.Juni beschlossen, fĂŒr den 29. September zu einem landesweiten Generalstreik aufzurufen.
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