Radio Utopie

EFSF-Erhöhung und ESM-Installation: Das Ausmaß des neuen Anlaufs zum finanziellen und politischen Staatsstreich gegen die Republik und seine Akteure.

Die Mitgliedsstaaten der „Europäischen Union“ (EU), die unter dem Euro-Währungssystem stehen, werden seit einigen Jahren insgesamt als „Euro-Zone“ bezeichnet. Die Finanzminister der 17 Staaten innerhalb der Euro-Zone haben sich den Begriff „Eurogruppe“ gegeben. Am Montag nun trafen sich diese 17 Finanzminister der Eurogruppe und verlangten von Ihnen, werte Geschworene am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung, sowie vom gesamten Deutschen Volk 300 Milliarden Euro.

Die 17 Finanzminister taten dies, um mit diesem Geld die Bezahlung der Geldforderungen von Banken, Superreichen und Finanzorganisationen gegen Staaten auf dem Kontinent Europa zu gewährleisten, die Geld „zurückbezahlen“ sollen, welches sie zuvor nie bekommen haben: Zinsen und Zinseszinsen auf immer neue Schulden, welche die Staaten bei den mit Geldschöpfungsmonopol ausgestatteten Banken und Zentralbanken durch den Verkauf von „Schuldscheinen“, von Staatsanleihen aufnehmen müssen, um allein die Zinsen auf die bereits aufgenommenen Schulden zu bezahlen.

Die gesamte deutschsprachige Informationsindustrie versucht nach Kräften, diesen durch die Finanzminister der Euro-Zone, zugunsten der transstaatlichen Finanzorganisationen betriebenen Staatsstreich gegen ihre eigenen Staaten zu vernebeln, zu vertuschen und kleinzureden. Nun sollen hier die Zahlen zusammengetragen und die Akteure beim Namen genannt werden.

Zuerst einmal verlangen die 17 Finanzminister eine Erhöhung des mit Garantien aus Steuergeldern der EU-Staaten gefüllten Fonds der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF („Euro-Rettungsfonds“) um 340 Milliarden Euro, von derzeit 440 Milliarden Euro auf 780 Milliarden Euro. Der Anteil des deutschen Staates soll auf „rund 211 Milliarden Euro“ ansteigen.

Die als Begründung vorgetragene Ausrede ist mehr als zynisch und lächerlich: erst nachdem man dem Bundestag am 21.Mai 2010 in beschleunigter Gesetzgebung eine Garantiesumme von insg. 148 Milliarden Euro (123 Milliarden plus 25 Milliarden extra, wenn der Haushaltsausschuss zustimmt) abgenommen hatte (ohne daß die EFSF überhaupt gegründet worden war oder auch nur ein Vertragsentwurf vorgelegen hätte), erst dann also sei den Experten in allen beteiligten Finanzministerien aufgefallen, daß die spätere EFSF-Aktiengesellschaft gar nicht mit der vollen Summe, 440 Milliarden Euro, arbeiten könne, sondern eben 340 Milliarden extra brauche. Zur Sicherheit.

Die bisherige von uns und unserem Staate dem EFSF in Luxemburg zur Verfügung gestellte Summe beträgt derzeit also 123 Milliarden Euro. Nun soll sie auf „rund 211 Milliarden Euro“ steigen. Macht also, allein für die EFSF-Aktiengesellschaft, 88 Milliarden Euro Garantiesumme von Steuergeldern aus Deutschland extra obendrauf.

Nächster Punkt: die im Zuge einer erneuten Änderung des EU-Vertrages geplante EU-Behörde „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ ESM („Euro-Rettungsschirm“) – nach Vorbild des „Internationalen Währungsfonds“ mit eigenem Gouverneursrat ausgestattet, in dem Banker und Finanzminister gemeinsam ganze Staaten in Europa als Finanzprotektorate verwalten sollen – soll mit einer Garantiesumme aus Steuergeldern in Höhe von 700 Milliarden Euro gefüllt werden. Wie eine derzeit laufende Bundestagspetition (1) gegen die Errichtung des ESM dokumentiert, beliefe sich die für Deutschland anfallende Garantiesumme laut Aufteilungsschlüssel auf 27,15 % der Gesamtsumme von 700 Milliarden Euro, also 190,05 Milliarden Euro. Das steht so in dem ESM-Vertragsentwurf, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach geglücktem Vorbild bei der Operation EFSF am 21.Mai 2010 lange versucht hat vor dem Deutschen Bundestag geheim zu halten.

Zusätzlich verlangen die 17 Finanzminister der Euro-Zone eine Summe von 80 Milliarden Euro – in bar. Aus Deutschland wollen sie 22 Milliarden Euro. (2)

Das macht zusammen über 212 Milliarden Euro an Garantiesumme und Bargeld für den „Euro-Rettungsschirm“ ESM. Addiert man die 88 Milliarden Euro Garantiesumme für den EFSF dazu, kommt man auf die Geldforderung von 300 Milliarden Euro gegen uns und unseren Staat.

Noch nicht einmal mit eingerechnet sind die 120 Milliarden Euro (9), welche diese 17 Finanzminister aus der Euro-Zone für die nächste „Griechenland-Hilfe“, also die Ausbezahlung der Finanzgläubiger Griechenlands zusätzlich aus den Mitgliedsstaaten der „Europäischen Union“ haben wollen. Wie groß die Summe ist, die sie dafür von uns und dem Bundestag haben wollen, ist noch nicht klar.

Anschliessende Bemerkung: nach derzeitiger, unverbindlicher Aussage der beteiligten Akteure soll die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF, mitsamt aller ihrer getätigten Verbindlichkeiten, vollständig in der ab 2013 geplanten ESM-Behörde aufgehen. Diese Annahme berücksichtigend würden also für Deutschland 212 Milliarden Euro an Garantiesummen und Bargeldleistungen zu tragen sein, wie gesagt – die neue geplante „Griechenland-Hilfe“ nicht mit eingerechnet, ohne neue weitere Tribute für Gläubiger-Forderungen in irgendeinem EU-Mitgliedsstaat in den nächsten anderthalb Jahren und ohne, daß sich durch das Geschäftsgebaren der EFSF neue Belastungen ergeben würden. Die Gelder für die ESM-Behörde sollen aber bereits in den nächsten Wochen und Monaten rechtsverbindlich zugesagt werden.

Weitere Ergänzung: am 16.Juni verlautbarte der Notenbank-Präsident der Niederlande, Nout Wellink, im niederländischen „Het Financieele Dagblad“: wenn Banken und Kapitalgesellschaften sich zu einem Schuldenerlass für Griechenland entschließen und es dafür eine weitere staatliche Zahlung an sie in Form einer zweiten „Griechenland-Hilfe“ gäbe, mache dies eine Erhöhung des geplanten ESM-Fonds auf 1.5 Billionen Euro nötig. „Ansteckungsgefahren“ für Portugal und Irland seien zu erwarten. Man brauche ein „Sicherheitsnetz“, so der Zentralbank Präsident des Königreiches. Zudem, so Wellink, müsse der ESM dann autorisiert werden Staatsanleihen aufkaufen. Die Entscheidungen innerhalb der ESM und ihrem geplanten Gouverneursrat sollten nicht einstimmig, sondern durch Mehrheitsbeschluss getroffen werden. Die EU-Kommission verweigerte dazu am 16.Juni jeglichen Kommentar.

Sicherlich war dies ein Versuch des niederländischen Zentralbankers, unter Drohungen eine Schuldenerlass für Griechenland zu verhindern. Wellink tritt nächsten Monat von seinem Amt zurück, damit auch aus seinen Ämtern bei der „Europäischen Zentralbank“ (EZB). Dennoch verdeutlicht es den unbedingten Willen der Banker und Zentralbanker, jede Last, die sie selbst erzeugt haben, immer auf die Völker Europas und ihre Staaten abzuwälzen.

Wohlgemerkt: Die nun am Montag von den 17 Finanzminister des Euro-Systems gegen Deutschland erhobene Geldforderung von 300 Milliarden Euro dient einzig und allein nur einem Zweck: der Ausbezahlung von Banken, Versicherungen, Superreichen und deren Finanzorganisationen. Nicht ein einziger Cent dieser gigantischen Summe wird ausgegeben, gelangt also nicht in den Wirtschaftskreislauf, sondern wird diesem im Gegenteil entzogen.

So etwas nennt man einen versuchten finanziellen Staatsstreich.

Wer sind dessen ausführende Operateure in Staatsparteien und Regierungen? Zählen wir zuerst jene 17 Finanzminister auf, die am Montag diese Forderung zugunsten von Banken und Kapitalgesellschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgestellt haben.

– Didier Reynders. Reynders ist zwar aus dem Königreich Belgien und sagt auch immer wieder, er sei dort Finanzminister. Aber das ist er seit einem Jahr nur noch geschäftsführend. In Belgien existiert seit einem Jahr keine Regierung mehr. Reynders ist Mitglied der Partei „Reformbewegung“.

– Jürgen Ligi (ehemals Ökonom für Planwirtschaft in der Sowjetunion, heute Finanzminister von Estland für die „Reformpartei“ Eesti Reformierakond, Mitglied der 1947 gegründeten „Liberalen Internationalen“ mit Sitz in London)

– Jyrki Tapani Katainen. Vizepremier und Finanzminister von Finnland, Mitglied der „liberal-konservativen“ Partei der „Nationalen Koalition“ Kokoomus.

– Christine Lagarde, derzeit noch Finanz- und Wirtschaftsministerin von Frankreich unter Staatspräsident Nicolas Sarkozy, wird demnächst wohl, nach Absprache mit den USA, vom IWF-Gouverneursrat zur leitenden Direktorin des „Internationalen Währungsfonds“ ernannt werden, nachdem am 14.Mai der damalige IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn (schärfster Konkurrent von Sarkozy bei den französischen Präsidentschaftswahlen nächstes Jahr) kurz vor einem Treffen der Euro-Zonen-Finanzminister zu Griechenland unter äußerst dubiosen Umständen in New York verhaftet worden war. Ein anhängiges Gerichtsverfahren wegen Amtsmissbrauch im Zuge der Affäre um Begünstigung des Geschäftsmannes Bernard Tapie wurde vom französischen Sondergerichtshof Cour de justice de la République extra auf den 9.Juli vertagt, also bis nach ihrer abgesprochenen Ernennung zur IWF-Direktorin. Lagarde ist hoch angesehen, wenn man das als Ansehen der Hohen bezeichnet. Lagarde wurde vom „Forbes“ Magazin im Jahr 2009 auf Platz 17 der mächtigsten Frauen der Welt gesetzt und von der „Financial Times“ als „bester Finanzminister“ der Euro-Zone 2009 bezeichnet, was immer das heißen mag.

– Evangelos Venizelos. Ein echtes Highlight. Bereits in den langen, harten Lebensjahren eines Berufspolitikers Regierungssprecher, Verkehrsminister, Justizminister, Kulturminister, Entwicklungsminister und dann Verteidigungsminister, ist er seit knapp einer Woche Finanzminister von Griechenland und ein wahrer Leuchtfisch der griechischen Staatspartei Pasok, Mitglied der „sozialistischen Internationale“.

– Charilaos Stavrakis, Finanzminister von Zypern. Des geteilten Zypern. Wurde in Harvard und Cambridge ausgebildet. Errang 1988 den Status eines „Associate of the Chartered Institute of Bankers“ der ifs School of Finance in London, die 1879 als „Intitute of Bankers“ gegründet wurde. Stavrakis hat nach Aussage seines eigenen Finanzministeriums „20 Jahre Erfahrung im Bankensektor“ sammeln dürfen  und war u.a. Leiter der Abteilung für „Strategische Planung“ bei der 1899 gegründeten und bereits 1912 in eine Aktiengesellschaft umgewandelten „Bank of Zyprus“, der größten Bank und dem zweitgrößten Konzern Zyperns. Die Bank of Zyprus ist u.a. an der Athener Börse notiert und betreibt allein in Griechenland 134 Filialen.

– Michael Noonan, Irland. Seit satten 29 Jahren Minister in jeder von „Fine Gael“ („Familie der Iren“) geführten Regierung Minister (für Justiz, Handel, Gesundheit, etc, etc) begann er seine Karriere ausgerechnet in der Grafschaft Limerick. Seit seinem Amtsantritt als irischer Finanzminister im März 2011 ist er nichts weiter als Prokonsul der Brüsseler EU-Räte, des Frankfurter Bankenviertels mit ihrer EZB, und den Regierungsviertel von Berlin und Washington. Bereits im November 2010 pressten IWF und EU den Staat Irland unter ihren „Rettungsschirm“, also die finanzielle Zwangsverwaltung. Dafür wurden 85 Milliarden Euro bereit gestellt, zur Bezahlung von Irlands transstaatlichen Finanzgläubigern, den Banken und Finanzorganisationen. Diese benutzten die „Rettung“ durch IWF und EU für weitere Erpressungen und Entwertungen Irlands. Das Wirtschaftswachstum, so die zynische Begründung, könne angesichts des staatlichen Ausblutens leiden, so die Ratingagentur Moody´s, senkte Irlands Bewertung abermals und erhöhte dadurch wiederum seine Zinslasten für die Aufnahme neuer Schulden.

– Giulio Tremonti. Auch ein echter Knaller. 1987 noch Mitglied der „Sozialistischen Partei“ Italiens und Berater im Finanzministerium, ist er heute treuer Gefolgsmann Berlusconis in dessen Partei „Popolo della Liberta“ (bis März 2009 „Forza Italia“) und mittlerweile zum vierten Male dessen „Superminister“ für Finanzen und Wirtschaft Italiens. Tremonti schmückte dieses Amt bereits vom Mai 1994 bis Januar 1995, vom Juni 2001 bis Juli 2004 und vom September 2005 bis Mai 2006.

– Luc Frieden, Finanzminister seiner Majestät Großherzog Henri von Nassau-Weilburg in Luxemburg. Vorher immerhin 13 Jahre bei „Radio Television Luxembourg“, oder einfach RTL. Medienadel verpflichtet. Es lebe „Europa“. Es lebe hoch, hoch, hoch.

– Tonio Fenech. Wer ist Tonio Fenech? Tonio Fenech ist Mitglied der „Nationalistischen Partei“ auf Malta und seit März 2008 dort Minister für Finanzen, Wirtschaft und Investitionen. Schön, wenn man wenigstens ungefähr weiß, wo sich die Steuerinseln der Banken befinden, von denen man hier zur Kasse gebeten wird.

– Jan Kees de Jager, Finanzminister ihrer Majestät Beatrix Wilhelmina Armgard zu Niederlande. Auch sie lebe hoch, hoch, hoch. Lasset uns mit Moneten schmeißen.

– Maria Theresia Fekter (ÖVP). Also die Alpenrepublik, das ist ja mein Spezialgebiet. Daß ich mal die Berliner Republik auch gegen eine österreichische Finanzministerin vor dem Finanzanschluss verteidigen müsste, hätte ich mir früher nur schwer vorstellen können.
Übrigens: Wer nicht weiß, warum der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) genauso eine verlogene EU-zentristische Leiche ist wie sein Pendant „Deutscher Gewerkschaftsbund“ (DGB) und ihr „Europäischer Gewerkschaftsbund“ (der seinen alle vier Jahre stattfindenen Kongress in diesem Frühjahr ausgerechnet am 16.Mai in Athen abhielt), der sollte entweder Radio Utopie lesen, sich mit Aktienrecht und der Bawag-Affäre auskennen, oder einfach Ministerin Fekter fragen.

– Fernando Teixeira dos Santos, Finanzminister von Portugal seit 2005. Der Mann versteht sein Handwerk, wenn man etwa einen Marktschreier auf irgendeinem Basar, den Betreiber eines Ramschladens mit zwielichtigen Quellen (aber dafür umso noblerer Kundschaft), oder den Bauhelfer einer ganz normalen Abbruchfirma als Vergleich heranzieht.

– Ivan Miklos, Slowakei. Immerhin erst zum zweiten Mal Finanzminister, dafür aber schon in drei Parteien gewesen. Höhö. Liest Du das hier: „Von 1979 bis 1983 studierte er an der Wirtschaftshochschule (heute Wirtschaftsuniversität) in Bratislava an der Volkswirtschaftlichen Fakultät und spezialisierte sich in langfristiger Wirtschaftsplanung und Wirtschaftsprognostik.“
Übersetzung: der Mann hat in der CSSR als braver Genosse der Nomenklatura nicht nur Planwirtschaft gelernt, sondern auch nie mit den Schmuddelkindern zu spielen. Daran hat er sich einfach gehalten. Und jetzt spielen die mit ihm. Das ist nur fair.

– Franci Krizanic, Finanzminister von Slowenien, dem sein „i“ im Namen peinlich ist und sich deshalb einfach in Franc Krizanic umbenannt hat. Weil das europäischer klingt. Hier mal eine Meldung vom 7. Juni (allein schon wegen der Url ein Muss): Finanzminister Krizanic, als Mitglied in einem “Rat der Europäischen Union”, (auch “EU-Rat” oder “EU-Ministerrat”) durch Verordnungen und Direktiven selbst Gesetzgeber im gesamten EU-Raum, bekommt von der EU-Kommission ein sechs Punkte umfassendes Finanz- und Sozialdiktat, welches u.a. „anfordert“ die Renten in Slowenien zu senken, für die „nachhaltige Stabilisierung“ der Staatsfinanzen. Wofür? Natürlich für die von Krizanic am Montag selbst mitbeschlossene Erhöhung des EFSF-Fonds, der Aktiengesellschaft des Großherzogtums Luxemburg, die uns immer noch als „Euro-Rettungsfonds“ verkauft wird. Wie umschrieben, soll der EFSF-Fonds um satte 340 Mrd von 440 Milliarden auf 780 Milliarden Euro ansteigen, gefüllt mit Steuergeldern, die als Garantien zur Verfügung gestellt werden. Der Anteil von Slowenien soll um 1.7 Milliarden Euro steigen.

Doch auch in Slowenien ist die parlamentarische Demokratie noch nicht ganz beseitigt: auch dort hat das Parlament immer noch das Haushaltsrecht. Finanzminister Krizanic bekundete am Dienstag, dienstbeflissen vor den Brüsseler Neofürsten, er sehe „überhaupt keine Probleme“, daß die slowenische Staatsversammlung in Ljubljana dem 1,7 Mrd EFSF-Tribut zustimmen werde. Nur wie? Die Partei „Zares“ hat angekündigt, die slowenische Regierungskoalition zu verlassen. Die slowenische Regierung, die mit ihrem Finanzminister Franci Krizanic in Brüssel Rätegierung spielt, hat im eigenen Parlament de facto nur noch 33 von 90 Abgeordneten auf ihrer Seite. Nun wird es auch in Slowenien die „Vertrauensfrage“ eines gescheiterten Prokonsuls von Brüssels und Berlins Gnaden geben, nämlich von Ministerpräsident Borut Pahor. Soviel zur Euro-Zone Slowenien.

– Elena Salgado Mendez. Von 1982 an vierzehn Jahre lang Beamtin in mehreren von der „Sozialistischen Partei“ Spaniens PSOE geführten Madrider Ministerien. Nach der Wahlniederlage der PSOE 1996 ging sie in die Telekommunikationsindustrie und arbeitete acht Jahr für verschiedene Konzerne. Nach dem Wahlsieg der PSOE 2004 wurde sie Gesundheitsministerin, ab 2007 zusätzlich Ministerin für Öffentliche Verwaltung, bevor sie im April 2009 zur Wirtschafts- und Finanzministerin der real ya-demokratischen Monarchie Spanien ernannt wurde. Zur Zeit protestieren Hundertausende Spanier gegen sie und ihre PSOE-Regierung unter Ministerpräsident Jose Zapatero. Noch einmal Bilder der „Unbesiegbaren“ vom Placa de Catalunya. Wir werden siegen. Immer. Denn wir sind das Volk.

– und Wolfgang Schäuble. Vor zweiundzwanzig Jahren Innenminister von Westdeutschland, ließ er 1989 in Ostdeutschland erst das Volk gegen die Diktatur siegen, um dann als Stratege der Einigungsverträge zwischen DDR und BRD die Bürgerrechtsbewegung und die Bevölkerung der ehemaligen DDR auf allen Ebenen zu betrügen. Schon vorher ein erbitterter Gegner des Grundgesetzes und des Verfassungsstaates im unter Besatzungsrecht stehenden westdeutschen Provisorium BRD, versuchte er nach dem Anschluss der DDR die Entstehung einer souveränen Berliner Republik von Anfang an strategisch auszukontern und im Schatten von rassistischen Pogromen und der damaligen Kohl-Regierung selbst begonnenen „Asylanten-Kampagne“ Deutschland in die 1992 als Auffangbecken für die Sowjetunion gegründete „Europäischen Union“ zu überführen. Der Rechtsanwalt Dr. Schäuble, seit 1990 bis zum heutigen Tag an jeder einzelnen systematischen Zersetzung der Verfassung des vereinten Deutschlands beteiligt, wurde 2005 unter der „großen Koalition“ zwischen SPD, CDU und CSU Bundesinnenminister. Nach der Wahlniederlage der SPD im September 2009 wurde er, nach seitens CDU und CSU bizarr schleppend und wiederwillig geführten Koalitionsverhandlungen mit der FDP, als Bundesinnenminister letztlich entlassen und wurde Bundesfinanzminister.

Angesichts der desaströsen Situation der Staaten im EU-Einflussbereich und innerhalb des Euro-System, für die er als deutscher Finanzminister essentiell mitverantwortlich ist, ergeben sich nur zwei Möglichkeiten: entweder hatte Schäuble seit seiner Ernennung weder Ahnung von seinem Amt, noch von seinen Handlungen, oder er wusste, was er tat. In beiden Fällen ist Schäuble nicht zu trauen, sondern mit allen demokratischen und politischen Mitteln zu bekämpfen.

Diese 17 Finanzminister aus der Euro-Zone, die „Eurogruppe“, bilden kein gesetzgeberisch befugtes Organ, nicht einmal nach dem transstaatlichen EU-Recht. Nur der Oberste Brüsseler Rat, der „Europäische Rat“ der Staats- und Regierungsleiter (auch “EU-Gipfel“) genannt, sowie die in der Hierarchie darunter angesiedelten 10 verschiedenen Räte der Minister, die “Räte der Europäischen Union” (auch “EU-Rat” oder “EU-Ministerrat” genannt) sind befugt, Verordnungen und Direktiven zu erlassen.

Verordnungen werden im gesamten EU-Einflussbereich- auch bei uns – sofort Gesetz ohne irgendeinen Parlamentsbeschluss. Erlassene Direktiven („Richtlininen“), wie die 2006 verfügte Vorratsdatenspeicherung, müssen durch die Mitgliedsstaaten durch eigene Gesetzgebung umgesetzt werden. (DER MOLOCH, 7. Februar 2010)

D.h.: diese Geldforderung der 17 Finanzminister ist kein „Beschluss“. Beschlossen haben diese hohen Herren eine Forderung, sonst gar nichts. Das soll sich nun heute ändern.

Am heutigen Donnerstag um 19.30 Uhr beginnt in Brüssel die Tagung des Obersten Rates der „Europäischen Union“, des „Europäischen Rates“, bzw „EU-Gipfels“. Der Gipfel der exekutiven Staatsleitungen wird sich aller Vorraussicht nach diesem von unbekannter Seite erstellten und von den 17 Finanzministern vorgetragenen Geldforderung anschließen. Anschließend dann wird der untergeordnete gesetzgeberisch befugte EU-Finanzrat, „der“ Ministerrat, einer von zehn, mit der konkreten Ausgestaltung beauftragt.

Der Versuch im Schatten der vermeintlichen „Euro-Krise“ ohne Volksabstimmungen eine Zentralregierung in Brüssel einzurichten – eine „Wirtschaftsregierung“ der „Wirtschaft“ ohne Wahl, die Diktatur des Kapitals – ist derzeit nach hinten verschoben worden. Das EU-Parlament verschob die für heute geplante Abstimmung (3) über das „Sechs-Punkte-Paket“ des unter dem Nebelbegriff „Stabilitätspakt“geplanten politischen Staatsstreichs, der mit dem finanziellen einhergehen soll.

Korrektur, Freitag, 24.Juni: Obwohl in der Tat erst im Juli eine „Schlussabstimmung“ erfolgen soll, stimmte bereits am gestrigen Tage das weitgehend machtlose EU-Parlament der Installation einer Zentralregierung über die EU-Mitgliedsstaaten zu. Hinsichtlich der Verfügungsgewalt über den Finanzhaushalt soll diese „Wirtschaftsregierung“ die staatlichen Parlamente ersetzen. Sogar die EU-zentristische und der Partei-Linken nahestehende „Junge Welt“ schreibt dazu am heutigen Freitag:

„Das Europäische Parlament hat sich in seiner Abstimmung mit Mehrheit nicht etwa auf die Seite der Mitgliedsstaaten und damit der Verteidigung der Rechte ihrer nationalen Volksvertretungen gestellt. Ganz im Gegenteil. Geht es nach ihm, so sollen die Sanktionen möglichst automatisch ohne vorherige politische Entscheidung in Kraft treten. Es ist somit ausgerechnet das EP, das sich selbst gern in der Rolle des »einzig von den Völkern gewählten Gremiums der Union« gefällt, das sich aktiv am Abbau demokratischer Rechte beteiligt. Sozialdemokraten und Grüne im EP haben damit kein Problem.“

In der Tat: in einem am heutigen Freitag in der „Berliner Zeitung“ erschienenen Interview vom Co-Vorsitzenden der grünen EU-Parlamentsfraktion, Daniel Cohn-Bendit, fordert dieser für die Installation der EU-Zentralregierung eine Grundgesetzänderung. Cohn-Bendit:

„Dann ändern wir halt die Verfassung! Die Pro-Europa-Parteien CDU, SPD und Grüne haben eine Zweidrittelmehrheit.“

Der Versuch des finanziellen und politischen Staatstreiches – nicht nur gegen unsere Republik, sondern auch gegen alle anderen souveränen Staaten im Einflussbereich der „Europäischen Union“ – wird flankiert durch eine ganze Flut neokonservativer und antidemokratischer Publikationen auf entsprechenden Medienplattformen. Dabei wird der Versuch, das zweite Mal in der deutschen Geschichte eine fragile deutsche Demokratie durch das eigene Parlament abschaffen zu lassen, in nicht besonders professionellem Zynismus als einziges Mittel gegen den „Nationalismus“ propagiert.

Die „nationalen“ Parlamente, sie seien Schuld an der vom Finanzsystem erzeugten Staatskrise. Es sei der „Parteienklüngel“, der – in Wirklichkeit engstens mit den Banken kollaborierend – den „Populismus“ des Populi (lat.: Volk) nicht mehr im Griff habe. „Die Politik“ habe versagt. Nur „Europa“ könne alle retten: mithin eine undemokratische und autoritäre Zentralregierung der „Europäischen Union“, welche gleichsam allein und für alle episch, historisch und perpetuiv mutierend – umgehend zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ transformiert werden müssten.

Robert von Heusinger am 11. Juni in der Berliner Zeitung, ausgerechnet über das Buch „Krieg und Frieden. Die wirtschaftlichen Folgen des Vertrages von Versailles“ von John Maynard Keynes (3):

„Faszinierend ist das Buch, weil es die politischen Prozesse trefflich antizipiert. Erst führt populistischer Wahlkampf in den Demokratien der Siegermächten (ersetze: Geberländer) dazu, dass den Besiegten (ersetze: Schuldnerländer) immer unsinnigere und nicht erfüllbare Forderungen auferlegt werden.“

Von Heusingers Schlussfolgerung:

„Nationale Demokratien halten den eingeschlagenen Weg nicht aus…Deshalb muss das Rettungsprozedere den nationalen Parlamenten entrissen werden. Das Pochen auf das Budgetrecht als höchstes Recht des Parlamentes ist scheinheilig, denn es gilt nur für die Geberländer. Die Parlamente der Schuldnerländer müssen akzeptieren, was jene in Finnland oder Deutschland verlangen…

Deshalb hat Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank, recht: Euroland braucht ein gemeinsames Finanzministerium„

Eine wahrlich bestechende Logik, nicht wahr? Allerdings nur, wenn man davon leben kann, im „Euroland“.

Zwei Tage später durfte der anscheinend enorm fleißige, rechtschaffene, aber leiiiider übermotivierte und übertalentierte Robert von Heusinger schon wieder einen Artikel veröffentlichen, diesmal in der „Zeit“. Unter den alles erklärenden Überschriften „Herdentrieb – So funktioniert Kapitalismus: Entmachtet die nationalen Parlamente in der Eurokrise“ schrieb Von Heusinger (4):

„Soll der Euro gerettet werden, soll Europa weiterhin für Wohlstand und Frieden stehen, dann muss rasch der Weg zur Wirtschaftsregierung eingeschlagen werden. Die Rettung funktioniert nur über europäische Institutionen, über das europäische Parlament und den europäischen Finanzminister, nicht aber über die Zustimmung nationaler Parlamente.“

Vielleicht hatte Von Heusinger nur einen Blackout. Denn eine Euro-Krise gibt es nicht. Sagt Kanzlerin Angela Merkel und sagt Bundesbank-Präsident Jens Heidmann. (2. Juni, Merkel: Es gibt keine Euro-Krise) (14. Juni, Bundesbank-Präsident Jens Weidmann: Es gibt keine Euro-Krise)

Wofür also nach nur 36 Jahren gemeinsamer parlamentarischer Demokratie in der gesamten Geschichte der Deutschen schon wieder eine Republik opfern? Wofür? Für wen? Für was?

Fragen wir Dieter Wehrmut. Die „Welt“, 18. Juni (5):

„Griechenland steht vor der Pleite. Geben die Euro-Länder ihre politische Kontrolle auf, könnte ein gemeinsamer Finanzminister den Euro retten.“

Den Euro retten. Noch so ein Blackout. Schauen wir mal nach bei Strategie 2 der von Noam Chomsky beschriebenen „10 Strategien der Manipulation“ (6):

„Erzeuge Probleme und liefere die Lösung
Diese Methode wird die „Problem-Reaktion-Lösung“ genannt. Es wird ein Problem bzw. eine Situation geschaffen, um eine Reaktion bei den Empfängern auszulösen, die danach eine präventive Vorgehensweise erwarten. Verbreite Gewalt oder zettle blutige Angriffe an, damit die Gesellschaft eine Verschärfung der Rechtsnormen und Gesetze auf Kosten der eigenen Freiheit akzeptiert. Oder kreiere eine Wirtschaftskrise um eine radikale Beschneidung der Grundrechte und die Demontierung der Sozialdienstleistungen zu rechtfertigen.“

Oder war es vielleicht Strategie 3?

„Stufe Änderungen ab
Verschiebe die Grenzen von Änderungen stufenweise, Schritt für Schritt, Jahr für Jahr. Auf diese Weise setzte man in den Jahren 1980 und 1990 die neuen radikalen sozio-ökonomischen Vorraussetzungen durch (Neoliberalismus): Minimum an Zeugnissen, Privatisierung, Unsicherheit, was der Morgen bringt, Elastizität, Massenarbeitslosigkeit, Höhe der Einkünfte, das Fehlen der Garantie auf gerechte Lohnänderungen.“

Nun lesen wir Joachim Weidemann in the „The European“ am 20.Juni (7):

„Es irrt, wer meint, die aktuelle Schuldenkrise Griechenlands sei ein Fanal für Euro und EU. Nicht die EU löst sich auf – sondern die Nationalstaaten…Nicht die EU, sondern die obsolete Parteienwirtschaft und Nachwuchsmisere richtet unsere Kleinstaaten zu Grunde. Also: „Let’s go for The United States of Europe“!

Wir verstehen das: ohne Regierung geht es uns allen besser.

„Belgien zeigt: Es geht in der EU auch ohne Regierung. Griechenland mahnt: Nationaler Parteienklüngel und Vetternwirtschaft stürzen ein Land ins Unglück. Und Deutschland zeigt: Es geht uns eigentlich richtig gut – aber an der Regierung kann’s wohl nicht liegen.“

Ergo konstatieren wir: ein Staat ist eigentlich nicht das geeignete Instrument, um dieses ganze wirre Populum zu verwalten. Ein Konzern ist da doch viel wettbewerbsfähiger. Im Zuge der Globalisierung. Denn das ist „Europa“.

„Gäbe es noch die Deutschland AG, so müsste sie längst mit der France S.A. und der UK Ltd. fusionieren, Spitzenleute als Vorstand einkaufen, einen ehrgeizigen Chef suchen – und die Aufsichtsämter klarmachen. Aber leider sind Fusionen unter Staaten in Friedenszeiten eher unüblich, und Kriege wollen wir ja nicht heraufbeschwören.“

Nein, wollen wir wirklich nicht. Ein einfacher Rausschmiss aller Wahnsinnigen und Hochverräter aus sensiblen Positionen reicht da völlig aus.

Einen noch. Katja Wilke über den vorbildlichen Konzern Singapur. Die „Welt“, 20. Juni (8):

„ `Das Land wird wie ein Unternehmen geführt`, sagt Dirk Eilers anerkennend. Er ist Mitglied des Vorstandes beim TÜV Süd und verantwortlich für das Geschäftsfeld Zertifizierung und die Region Asien“

Und zwar für den Chemiekonzern Lanxess mit Sitz in Leverkusen. Aber auch die heile „Welt“ von Singapur beginnt zu bröckeln, sagt man:

„Lange Zeit hatte es eine stille Übereinkunft gegeben: Die Regierung kurbelt die Wirtschaft an, und die Bevölkerung hält sich aus der Politik heraus. Dieser Pakt scheint sich nun zu lösen: Bei den letzten Parlamentswahlen Anfang Mai wählten nur noch rund 60 Prozent der Bevölkerung die PAP, zehn Jahre zuvor hatte ihr Anteil noch bei 75 Prozent gelegen. Wie nervös das die Regierung macht, dürfte der Rücktritt von Singapurs Staatsgründer zeigen. Der 87-jährige Lee Kuan Yew zog sich nach 52 Jahren in der Regierung zurück.“

Aber das ist ja katastrophal. Wo bleibt denn da die Nachhaltigkeit? Die Stabilität? Und die Kontinuität? Und die Flexibilität der Untertanen, Verzeihung, Kunden, in Ewigkeit, Amen?

Wie Sie sehen, werte Geschworene am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung, haben derzeit überall die Konzernwüsten und Banken-Einflussareale so ihre Probleme. Man nennt das Demokratie. Das ist eine sehr gefährlich Sache, wenn man sie genauso fürchten muss wie die Wahrheit.

Wenn Sie sich jetzt fragen, warum Sie über all das nirgendwo in der Zeitung lesen, muss ich Sie zuerst korrigieren: Genau das tun Sie, jeden einzelnen Tag. Angefangen von den Hochverrätern im DGB, in der SPD, bei Bündnis 90/Die Grünen und besonders bei diesem Parteiapparat namens „Die Linke“. Nur leider wird Ihnen nicht die Wahrheit gesagt.

Das gesamte linke, soziale, emanzipatorische und fortschrittliche Parteien-Spektrum sowie die etablierten Gewerkschaften, sind über die Jahre systematisch von antidemokratischen, neokonservativen und bellizistischen Kadern gekapert worden. Nicht nur in Deutschland, sondern überall im kapitalistischen Einflussbereich. Ziel dieser Kaperung ist es, eine Entmachtung der Finanzaristokratie – im Informationszeitalter der Digitalen Epoche durch demokratische und verfassungsmäßige Mittel möglich – unter allen Umständen zu verhindern. Denn eine Verbesserung der Lebensverhältnisse für die Nichtprivilegierten durch die Nichtprivilegierten hieße, daß das Dogma der herrschenden Kreise und Klassen, der Irrglaube an die „natürliche“ Überlegenheit qua Reichtum und Macht, in sich zusammenfallen würde wie der Tempel über Samson.

Und mal ehrlich – wann hat man sowas schon mal erlebt?

Ein Letztes. Bei Zitaten deutscher Dichter und Denker ist es immer ein wenig schwierig zu wählen. Meistens entscheidet man sich für ältere Geister, die schon in diesem oder jenem Lehrbuch standen und dort immer noch stehen, ohne daß sie irgendjemand noch kennt. Ich werde es mit jemandem versuchen, den die meisten von Ihnen doch kennen und vielleicht – gerade jetzt, wann sonst – verstehen, was er sich dabei gedacht hat.

Wir haben einen Feind.
Er nimmt uns den Tag,
er lebt von unserer Arbeit,
und er lebt von unserer Kraft.
Er hat zwei Augen,
und er will nicht sehen.
Und er hat zwei Ohren
und will nicht verstehen.

Er ist über zehntausend Jahre alt
und hat viele Namen.
Er ist über zehntausend Jahre alt
und hat viele Namen.

Ich weiß, wir werden kämpfen,
ich weiß, wir werden siegen,
ich weiß, wir werden leben,
und wir werden uns lieben.
Der Planet Erde
wird uns allen gehören,
und jeder wird haben, was er braucht.

Es wird keine zehntausend Jahre mehr dauern,
denn die Zeit ist reif.
Und es wird keine zehntausend Jahre mehr dauern,
denn die Zeit ist reif.

Quellen:
(1) https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123
(2) http://www.stern.de/wirtschaft/news/neuer-euro-rettungsfonds-esm-700-milliarden-euro-fuer-die-stabile-waehrung-1697451.html
(3) http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/347403/347404.php
(4) http://blog.zeit.de/herdentrieb/2011/06/13/entmachtet-die-nationalen-parlamente-in-der-eurokrise_3161
(5) http://www.welt.de/finanzen/article13435550/EU-Finanzministerium-soll-den-Euro-retten.html
(6) http://board.raidrush.ws/showthread.php?t=787704
(7) http://www.theeuropean.de/joachim-weidemann/7025-europa-ist-tot
(8) http://www.welt.de/wirtschaft/article13439322/Singapurs-Regierung-fuehrt-ihr-Land-wie-einen-Konzern.html
(9) http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/international/219346_EU-ringt-um-Griechenland-Hilfe.html

letzte Änderung: 24.Juni, 08.10 Uhr