Zu allen diesbezüglich anstehenden Entscheidungen von Bundestag, Bundesverfassungsgericht und Gerichtshof der Öffentlichen Meinung startet Radio Utopie heute eine Online-Umfrage. Die Umfrage wird am morgigen Montag um Mitternacht geschlossen. Bitte stimmen Sie authentisch ab.
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Der Bundestag soll ein EFSF-„Vertrauensgremium“ bilden, was bei „Eilbedürftigkeit“ über 250 Milliarden deutscher Steuergelder im „Rettungsfonds“ der luxemburgischen Aktiengesellschaft entscheiden soll.
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Am 05.07.2011 fand die mündliche Verhandlung im Pilotverfahren statt, wo es erst einmal schwerpunktmäßig um das grundrechtsgleiche Wahlrecht (Art. 38 GG) und um die Rechte der deutschen Steuerzaher ging. Fragen wie die mit diesen Mechanismen verbundenen Auflagen und Maßnahmen wie Ausnahmezuständen zu deren Durchsetzung scheinen späteren Verfahren vorbehalten zu sein.
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Wir waren gestern zum zweiten Mal mit Unser Politikblog als angemeldete Journalisten bei einer mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts. Wir haben einiges an Material (handschriftliche Aufzeichnungen sowie Interviews, darunter mit Dr. Gauweiler und Prof. Hankel), was noch aufbearbeitet werden muss und ein bißchen dauern dürfte. Leider konnten wir gestern abend das verabredete Gespräch mit Jens Blecker von Infokriegernews nicht führen, denn es war eine Marathonverhandlung bis ca. 18.00 Uhr, und danach haben wir noch 3 weitere Interviews geführt, sodass wir erst ca. 19.30 Uhr aus dem Gebäude kamen und dann unsere Heimreise von Karlsruhe nach Wuppertal antreten mussten.
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EFSF-Erhöhung und ESM-Installation: Das Ausmaß des neuen Anlaufs zum finanziellen und politischen Staatsstreich gegen die Republik und seine Akteure.
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Am 13.Mai erschien der neue Artikel des Politologen und Philosophen Egbert Scheunemann „Es gibt keine Euro-Krise“ auf Radio Utopie. Am 25.Mai legte Scheunemann mit „Die Mär von der Euro-Krise“ nach. Ihn erreichte ein gewaltiges Echo. Die Zugriffe auf seine Seite vervielfachten sich. Ein Bundestagsabgeordneter verlinkte die Analyse auf seiner Netzseite. Heute morgen nun, mitten in den Staatskrisen der Länder unter dem Euro-System und während eines seit Jahren vollzogenen Aderlasses sämtlicher Gesellschaften innerhalb der Euro-Zone zugunsten der globalisierten Banken, vollzieht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Singapur (1) auf dem „31. Singapore Lecture“ des „Instituts für Südostasiatische Studien“ („Institute for Southeast Asian Studies“) in ihrer Darstellung der Ereignisse seit Inkraftreten des Lissabon-Vertrags Ende 2009 einen sowohl äußerst bizarren, als auch dramatischen 180 Grad-Schwenk Orwellschen Ausmaßes.
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