Zu allen diesbezĂŒglich anstehenden Entscheidungen von Bundestag, Bundesverfassungsgericht und Gerichtshof der Ăffentlichen Meinung startet Radio Utopie heute eine Online-Umfrage. Die Umfrage wird am morgigen Montag um Mitternacht geschlossen. Bitte stimmen Sie authentisch ab.
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Der Bundestag soll ein EFSF-„Vertrauensgremium“ bilden, was bei „EilbedĂŒrftigkeit“ ĂŒber 250 Milliarden deutscher Steuergelder im „Rettungsfonds“ der luxemburgischen Aktiengesellschaft entscheiden soll.
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Am 05.07.2011 fand die mĂŒndliche Verhandlung im Pilotverfahren statt, wo es erst einmal schwerpunktmĂ€Ăig um das grundrechtsgleiche Wahlrecht (Art. 38 GG) und um die Rechte der deutschen Steuerzaher ging. Fragen wie die mit diesen Mechanismen verbundenen Auflagen und MaĂnahmen wie AusnahmezustĂ€nden zu deren Durchsetzung scheinen spĂ€teren Verfahren vorbehalten zu sein.
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Wir waren gestern zum zweiten Mal mit Unser Politikblog als angemeldete Journalisten bei einer mĂŒndlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts. Wir haben einiges an Material (handschriftliche Aufzeichnungen sowie Interviews, darunter mit Dr. Gauweiler und Prof. Hankel), was noch aufbearbeitet werden muss und ein biĂchen dauern dĂŒrfte. Leider konnten wir gestern abend das verabredete GesprĂ€ch mit Jens Blecker von Infokriegernews nicht fĂŒhren, denn es war eine Marathonverhandlung bis ca. 18.00 Uhr, und danach haben wir noch 3 weitere Interviews gefĂŒhrt, sodass wir erst ca. 19.30 Uhr aus dem GebĂ€ude kamen und dann unsere Heimreise von Karlsruhe nach Wuppertal antreten mussten.
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EFSF-Erhöhung und ESM-Installation: Das Ausmaà des neuen Anlaufs zum finanziellen und politischen Staatsstreich gegen die Republik und seine Akteure.
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