In Baden-WĂŒrttemberg ist nun die Partei „BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen“ in den Umfragen an den EigentĂŒmern des Staates mit der Eigenbezeichnung „Bundesrepublik Deutschland“ vorbei gezogen. An der C.D.U. Verstehen Sie?
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Die Nato plant (mit) Libyen-Krieg / Gaddafi-Truppen auf dem Vormarsch / Deutsche Kriegsschiffe dringen morgen in libysche HoheitsgewĂ€sser ein/ Arabische Liga, Frankreich und GroĂbritannien fordern Flugverbotszone / UNO-Resolution auslegbar bis zur militĂ€rischen Intervention / US-Verteidigungsminister Robert Gates: Eine Flugverbotszone bedeutet einen Angriff auf Libyen / EU-Aussenminister-Treffen nĂ€chsten Donnerstag / Oberster EU-Regierungsrat tagt nĂ€chsten Freitag / Laut GeneralsekretĂ€r Anders Fogh Rasmussen plant der Nordatlantikpakt (Nato) „vorsorglich“ auch fĂŒr den Fall einer militĂ€rischen Intervention in Libyen (1). Die „SĂŒddeutsche“ (9) berichtet, die Nato arbeitet bereits „unter Hochdruck und streng geheim an PlĂ€nen fĂŒr eine Flugverbotszone“. Ebenso heisst es, hinsichtlich einer „Hilfsaktion“ der Bundeswehr-Marine fĂŒr „Ă€gyptische FlĂŒchtlinge in Libyen“: „Die Hilfsaktion im Mittelmeer soll bereits an diesem Freitag anlaufen.“ Ăbersetzt aus der parteipolitisch-bellizistisch-publizistischen Heuchelsprache heisst das: der Einsatzgruppenversorger A 1411 Berlin, die F 209 Rheinland-Pfalz und F 123 Brandenburg dringen morgen aus der GroĂen Syrte, in die sie bereits am 25.Februar aus Malta ausgelaufen waren (7) – in libysche HoheitsgewĂ€sser ein.
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RTL-Fernsehen Meister der Demagogie: erfundene AuslÀnderfeindlichkeit in der Bevölkerung von Rheinland-Pfalz und falsche kriminelle Jugendbanden in Berlin An zwei Beispielen soll hier gezeigt werden, wie einige Kreise der Boulevardmedien in Deutschland Millionen von Lesern und Zuschauern gegen AuslÀnder aufhetzen und die Integrationsdebatte ganz bewusst in die falsche Richtung lenken. Das hat mit Sensationshascherei, Auflagenhöhe und Einschaltquoten nichts mehr zu tun sondern ist darauf angelegt, den sozialen Frieden in diesem Land zu stören.
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Auf den Hund, pardon, Partei-Brotdose, gekommen In einem halben Jahr wird im MĂ€rz 2011 in Rheinland-Pfalz der neue Landtag gewĂ€hlt. Im Vorfeld dazu machen sich die CDU und die SPD mit einer gehörigen Portion SchildbĂŒrgertum wie gewohnt lĂ€cherlich, indem sie einen BrotbĂŒchsen-, oder auch Brotdosen-Streit auslösten.
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Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) sagte heute im Anschluss an die Ministerratssitzung, in der die Landesregierung den Entwurf zur Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetztes (POG) nach Abschluss der Abstimmung innerhalb der Landesregierung und mit externen Stellen (u.a. Polizeigewerkschaften, kommunale SpitzenverbÀnde, Landesdatenschutzbeauftragter) in zweiter Lesung beschlossen hatte:
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