Ein kleines bisschen Schweinebucht

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Die Nato plant (mit) Libyen-Krieg / Gaddafi-Truppen auf dem Vormarsch / Deutsche Kriegsschiffe dringen morgen in libysche Hoheitsgewässer ein/ Arabische Liga, Frankreich und Großbritannien fordern Flugverbotszone / UNO-Resolution auslegbar bis zur militärischen Intervention / US-Verteidigungsminister Robert Gates: Eine Flugverbotszone bedeutet einen Angriff auf Libyen / EU-Aussenminister-Treffen nächsten Donnerstag / Oberster EU-Regierungsrat tagt nächsten Freitag / […]

Scharfe Messer, Schweinefleisch und Schweinemedien

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RTL-Fernsehen Meister der Demagogie: erfundene Ausländerfeindlichkeit in der Bevölkerung von Rheinland-Pfalz und falsche kriminelle Jugendbanden in Berlin An zwei Beispielen soll hier gezeigt werden, wie einige Kreise der Boulevardmedien in Deutschland Millionen von Lesern und Zuschauern gegen Ausländer aufhetzen und die Integrationsdebatte ganz bewusst in die falsche Richtung lenken. Das hat mit Sensationshascherei, Auflagenhöhe und […]

Rheinland-Pfalz: Online-Spionage und Abschalten Mobilfunknetz

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Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) sagte heute im Anschluss an die Ministerratssitzung, in der die Landesregierung den Entwurf zur Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetztes (POG) nach Abschluss der Abstimmung innerhalb der Landesregierung und mit externen Stellen (u.a. Polizeigewerkschaften, kommunale Spitzenverbände, Landesdatenschutzbeauftragter) in zweiter Lesung beschlossen hatte: