Laschets Welt

Wie gesagt, wenig ĂŒberraschendes und wenig neues – abgesehen von VorschlĂ€gen fĂŒr einen Nationalen Sicherheitsrat und eine Nationale Sicherheitsstrategie, die allerdings recht vage blieben. Doch das war wohl auch das Ziel der Übung: Laschet ging es bei seinem Auftritt wohl vor allem darum unter Beweis zu stellen, dass er im Großen und Ganzen im militĂ€rischen Mainstream schwimmt, was ihm auch gelungen ist.

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Wer Wind sÀht, wird im Sturm nicht mehr gerettet

Die Leidenschaft der Bundeswehr fĂŒr die Privatisierung zunehmend sensibler FĂ€higkeiten hat sicherlich schon vor einer ganzen Weile den Point of no return ĂŒberschritten. Gemeint ist damit, dass sich gemĂ€ĂŸ einer neoliberalen Wirtschaftsdoktrin auch die StreitkrĂ€fte in immer grĂ¶ĂŸer werdendem Ausmaß auf private Unternehmen und Dienstleistende verlassen. Angefangen mit Uniformen, zivilem Fuhrpark und FeldkĂŒchen dringt die Privatwirtschaft in immer sensiblere (militĂ€rische) Bereiche vor. Was offiziell zu Kostenersparnis und Entlastung der Truppen fĂŒhren sollte, ist jedoch eine AbwĂ€rtsspirale von AbhĂ€ngigkeiten.

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Die Bundeswehr als Krisenakteur im Inland

Von der Aufstockung des Personals in den GesundheitsĂ€mtern im Oktober ĂŒber den Start der Impfkampagne Ende Dezember bis zur Ausweitung von Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen im Januar 2021 ist die Bundeswehr seit Herbst 2020 bei allen von der Bundesregierung initiierten Kampagnen zur EindĂ€mmung des Corona-Virus mit tausenden Soldat*innen beteiligt.

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Nach dem Putsch

Es hat dann nur gut eine Woche gedauert, bis die EU-Verteidigungsminister*innen auf ihrem Gipfel in Berlin am 26. August die Forderung nach der RĂŒckkehr zur verfassungsmĂ€ĂŸigen Ordnung weitgehend fallen gelassen haben und stattdessen ankĂŒndigten, die Ausbildung malischer Soldaten schnellstmöglich wieder aufzunehmen. Außerdem hat der EU-Außenbeauftragte Borrell jede Verantwortung fĂŒr den Putsch zurĂŒckgewiesen: „Wir bilden keine StreitkrĂ€fte aus, damit sie zu Putschisten werden 
 Dieser Staatsstreich steht in keinem VerhĂ€ltnis zu der Ausbildung, die wir den malischen Soldaten anbieten“. Gleichzeitig stellte er jedoch fest, dass 90% der malischen Armee im Rahmen der EUTM trainiert worden seien. Von den fĂŒhrenden Personen des Putsches sei jedoch keiner von „uns“ ausgebildet worden, wohl aber von Russland, den USA und Großbritannien.

Die Militarisierung der FlÀche: Das Beispiel Emden

Der Rat der Stadt Emden beschloss 2014 den Beitritt zum Verein fĂŒr die Förderung des Kriegsschiffes, 80 Jahre nach der Einweihung des SMS Emden Ehrenmals. Der Verein heißt offiziell „Freundeskreis Marineschiff Emden e.V.“

2020 wird eine Korvette auf den Namen Emden getauft werden.

Emden ist Standort der RĂŒstungsindustrie. Wie bereits erwĂ€hnt, sind hier TKMS und die MWB Fahrzeugtechnik zu nennen. Über Emdens Hafen werden KriegsgĂŒter und Soldaten im Falle von Manövern und Kriegen verschifft.

Der OberbĂŒrgermeister ist „mayor for peace“.

In mehreren StĂ€dten werden Korvetten auf deren Namen getauft. Wie nehmen dies die dortigen BĂŒrger auf?