Auch wenn alles in Euro fällt

Auch wenn alles in Euro fällt
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EZB-Präsident Jean-Claude Trichet fordert kurz dem Treffen des obersten Regierungsrates der “Europäischen Union” (EU-Gipfel) am Donnerstag eine massive Aufstockung des 440 Milliarden Euro Steuergelder schweren Fonds der Zweckgesellschaft EFSF, dem sogenannten “Rettungsschirm” oder “Rettungsfonds” (1). Diese Summe, gedacht als Auszahlungssumme an Banken im Besitz von staatlichen Schuldtiteln, war im Mai in Euro-Zonen-Länder durch Erpressung und Drohungen im Eilverfahren eingetrieben worden. Allein das deutsche Parlament unterschrieb am 21.Mai eine Blankovollmacht von insg. 148.000.000.000 Euro für die EFSF, bevor diese überhaupt gegründet worden war und ohne dass ein Vertrag darüber vorgelegen hätte. Das Bundesverfassungsgericht, unter Vorsitz des neuen Präsidenten, SPD-Ziehkindes und Hochverräters Andreas Voßkuhle, lehnte einen Eilantrag gegen die Vollmacht des Bundestages ab und verschleppt bis heute das Hauptverfahren, welches u.a. durch eine Klage von Radio Utopie-Autorin Sarah-Luzia Hassel Reusing (AZ 2BvR 1183/10) zustande kam. (8.Juni, Autorin von Radio Utopie Verfassungsklägerin gegen 148 Mrd Euro-Zweckgesellschaft)

Bereits am Donnerstag (9.) stellten Banker, Industrie-Fürsten, Prominente und Bundesrichter für die “Rettung” der Währung Euro, einer von 11 anderen in der “Europäischen Union”, die Souveränität Deutschlands offen in Frage. Auch wurde nun offen ausgesprochen, dass die “Europäische Union” (geschaffen 1992) nach dem Zerfall der Sowjetunion vor allem zur Unterdrückung einer ganz normalen deutschen Republik diente – bis heute. Auch die Ausgabe von Euro-Bonds durch die EFSF im Januar wurde bereits offen angekündigt. (“Ein Stückchen Souveränität aufgeben” für Brüssel und den Euro?)

Am Sonntag vermeldete dann die “Financial Times”, dass der nach den Vollmachten durch die EU-Räteregierung verfasste Vertrag der Fonds-Verwalterin EFSF durch den Regierungsrat auf dem Brüsseler Gipfel nun geändert werden soll. Dadurch wird der Kauf von Anleihen der Euro-Zonen-Staaten, sowie kurzfristige Kredite ermöglicht. Diese Gelder fließen von den hochverschuldeten Staaten direkt weiter an die Gläubiger, also die Banken und die kapitalkräftigen Käufer der Staatsanleihen – auch an die mit Sitz in Deutschland. (Vertragsänderung bei Euro-Fonds EFSF: Staatsanleihen-Ankauf und Kredite geplant)

Am gleichen Tag hatte Bundesfinanzminister Schäuble, der während der Wiedereinigung der beiden deutschen Staaten 1990 als Innenminister maßgeblich am Einigungsvertrag und anschließend über die 90er Jahre hindurch als CDU-CSU-Fraktionsvorsitzender und von 2005 bis 2009 als Innenminister bei der Zersetzung des Grundgesetzes mitwirkte, in einem Interview mit der “Bild”-Zeitung noch einmal versucht seinen von Anfang an verfolgten Entwurf einer neuen kapitalistischen Sowjetunion zu retten.

“Bild: Werden wir in zehn Jahren eine Europäische Union haben, so wie sie im Sinne von Deutschland schon vor zehn Jahren gewollt war?

Schäuble: Wir werden in zehn Jahren eine Struktur haben, die sehr viel stärker dem entspricht, was man als politische Union bezeichnet.”

Im Kleingedruckten am Rand fand man dann das Resultat einer für die euro-zentristische Nomenklatura katastrophalen Umfrage: 53 % aller Befragten hielten die abgeschaffte D-Mark gegenüber dem 1999 eingeführten Euro für die bessere Währung. (2)

Am Montag hatte dann die “Bank für Internationalen Zahlungsausgleich” (BIZ) die Geldforderungen von Banken, Staatsbanken, Konzernen und Reichen mit Sitz in Deutschland an die vom Bankrott und Zusammenbruch bedrohten Staaten Griechenland, Irland, Portugal und Spanien beziffert: insgesamt 388 Milliarden Euro. (Krisen-Banken und Reiche aus Deutschland wollen 388 Mrd Euro aus Zonen-Ländern)

Heute hieß es nun konsequenterweise aus der Berliner Bundesregierung (3):

“Die Bundesregierung hat immer gesagt, dass sie die EZB in allen Belangen unterstützen wird”

In der Auflistung dieser Vorgänge fehlen die Bekanntmachungen nach dem Gipfeltreffen der Bundesregierung mit dem Insassen des Elysee-Palastes. Kanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten am Freitag (10.) eine Verschmelzung der “Finanzstrukturen Deutschlands und Frankreichs” gefordert. (Demnächst Recht auf Arbeit in der Finanzmonarchie Frankodeutschland?)

Bereits drei Tage vorher hatte am 7.Dezember Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble offen ausgesprochen, dass er versuchen würde dem Bundestag sein verfassungsmäßiges Recht der Haushaltskontrolle (Budgetrecht) zu entziehen. Wörtlich sagte Schäuble auf eine entsprechende Frage der “Financial Times” (4):

“Wenn Sie heute um eine Abstimmung bitten würden, bekämen Sie kein Ja als Antwort. “Wenn Sie uns aber einige Monate geben, um daran zu arbeiten, wenn Sie uns auch die Hoffnung geben, dass andere EU-Mitgliedsstaaten dem zustimmen, dann sehe ich eine Chance dafür.”

Und dann:

“Nationale Souveränität allein ist nicht das Instrument für das 21. Jahrhundert.”

Dies ist keine Währungskrise, dies ist ein Staatsstreich gegen die Berliner Republik und seine Verfassung Grundgesetz. Er muss und wird zurückgeschlagen werden – mit allen dafür notwendigen Mitteln.

(…)

Artikel zum Thema:

10.12.2010 Studenten-Proteste in London: “NEIN” zur Finanzmonarchie Großbritannien
Im Vereinigten Königreich der Banken protestieren die Studenten gegen das finanzielle Bildungsverbot für Nichtprivilegierte. Die kapital-gesteuerte Informationsindustrie hetzt, verschweigt und betrügt, wie sie nur kann. Die “Parteien” gibt es nicht mehr. Die “Gewerkschaften” gibt es nicht mehr. Die Funktionäre jeder vermeintlich politischen und sozialen Organisation verraten die eigenen Mitglieder. Großbritannien als Fallbeispiel der neuen kapitalistischen Sowjetunion namens “Europäische Union”. Bilder aus einer Finanzmonarchie, vom gestrigen Tage..

16.11.2010 Die Banken fressen die Staaten Europas
Vor den Augen der Öffentlichkeit, die immer noch die Auseindandersetzung mit dem Kern aller ihrer Probleme scheut, spielt sich eine bizarre Posse ab: die “Europäische Zentralbank” (EZB), die zusammen mit den Geschäftsbanken das Monopol auf Gelderfindung (“Geldschöpfung”) besitzt und so Geldsystem, Reichtum und Hierarchie von insg. einer halben Milliarde Menschen in der Euro-Zone kontrolliert, setzt den machtlosen und im Geldsystem der Banken verschuldeten Staat Irland unter Druck, endlich den “Euro-Rettungsfond” in Anspruch zu nehmen und seine Gläubiger auszubezahlen – die Banken.

19.10.2010 Frankreich: Generalstreik gegen die neue kapitalistische Sowjetunion
In Frankreich stehen alle Räder still. Die Arbeitenden stellen die Arbeit ein und zeigen der Nomenklatura wer das Land tatsächlich kontrolliert, wenn es hart auf hart kommt.

11.05.2010 Die Kollaborateure des finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik
Die Regierung eine Chunta. Das Parlament ein Placebo. Der Präsident ein Witz. Das Verfassungsgericht ein Haufen Feiglinge und Versager. Die DGB-Gewerkschaften üben Verrat.
Die Republik ist in höchster Gefahr.

27.03.2010 DIE GRIECHENLAND-KRISE (III): Das “nächste Lehman Brothers” – die Entstaatlichung der Staaten
Gleichzeitig sah man bei den Jüngern der in den letzten 20 Jahren so profitablen und erfolgreichen Neokonservativen Agenda in Berlin und Brüssel auch eine historische Chance: nämlich beim Rennen um die Beute Griechenland als Sieger hervorzugehen, die operative Kontrolle über einen ganzen Staat zu übernehmen, damit einen historischen Präzedenzfall zu schaffen, die Konkurrenz des US-kontrollierten Internationalen Währungsfonds (IWF) und China bei der Leichenfledderei an Griechenland draussen zu halten und gleichzeitig mit aller Gewalt den einzigen Anker rauszureißen, der (auch) die europäischen Länder noch davor schützte zu einem epischen eurasischen Kriegerstaat, imperialen Moloch und “Neuen Rom” zusammengeschmolzen zu werden – Deutschland und sein Grundgesetz.

Quellen:
(1) http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE6BD08F20101214
(2) http://www.bild.de/BILD/politik/2010/12/12/finanzminister-wolfgang-schaeuble/koennen-sie-den-euro-retten-teil-2.html
(3) http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE6BD0A420101214
(4) http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article11440017/Der-Finanzminister-denkt-voraus.html

letzte Ergänzung: 17.55 Uhr

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