Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Wie prognostiziert – SchĂ€uble will 1.5 Billionen Euro fĂŒr „Riesen-Rettungsschirm“

Die Forderung nach 1.5 Billionen Euro Steuergelder aufgestellt hat SchĂ€uble zusammen mit dem Finanzminister der Vereinigen Staaten von Europa…dem Finanzminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Timothy Geithner, dem Finanzminister von Frankreich, Francois Baroin, dessen VorgĂ€ngerin Christine Lagarde (irgendwie plötzlich theoretisch-praktisch leitende Direktorin des Washingtoner „Internationalen WĂ€hrungsfonds“ IWF geworden) und dem Direktor des Frankfurter WĂ€hrungsdiktators EZB, Mario Draghi. Bekannt gemacht wurde die Forderung gestern passenderweise ĂŒber das entsprechende Organ in der Informationsindustrie, die „Financial Times Deutschland“.

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Merkel provoziert erneut den Bundestag und will nochmal Milliarden fĂŒr die Banken

Der BundestagsprĂ€sident Norbert Lammert (CDU) beschwert sich bei der untergeordneten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ĂŒber einen veritablen Verfassungsbruch. Die fĂ€hrt nach BrĂŒssel zum Gipfel der Staats- und Parteichefs aus der „EuropĂ€ischen Union“ und beschließt dort abermals den deutschen Staat zugunsten der Banken und des Euro-Systems um weitere Dutzende von Milliarden Euro zu melken. Was gab es gestern nicht nur tolle Schlagzeilen. Heute setzte man fĂŒr die Gedankenverbrecher, nein, Gedankenopfer Deutschlands noch eine nicht existierende Kernschmelze in Japan drauf. Was aber ward am Freitag und frĂŒhen Samstag eigentlich noch so passiert? Und warum bloß hiess es wieder einmal, ja, nee, was hast Du gesagt, ich muss weg?

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Staatsstreich des Euro-Systems

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages unterstĂŒtzen der amtierende FĂŒhrer der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, sowie der ehemalige SPD-Finanzminister Peer SteinbrĂŒck vor dem morgigen Gipfel des obersten EU-Regierungsrates den laufenden Staatsstreich gegen die SouverĂ€nitĂ€t der Berliner Republik und das Grundgesetz. Angestrebt wird die selbst erzeugte WĂ€hrungskrise des Euro-Systems zur Auflösung der Staaten in der Euro-Zone zu nutzen. SymboltrĂ€chtiger kann man es nicht machen. In einer englischsprachigen ErklĂ€rung in der „Financial Times“ (1) forderten gestern Finanzminister und Aussenminister der „großen Koalition“ von 2005-2009 durch eine „radikale, gezielte Anstrengung“ der desaströsen Finanzunion, die mittlerweile halb Europa mit Bankrott und sozialen Revolten bedroht, nun auch noch die „politische Integration“ der 1992 geschaffenen „EuropĂ€ischen Union“ folgen zu lassen.

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Auch wenn alles in Euro fÀllt

EZB-PrĂ€sident Jean-Claude Trichet fordert kurz dem Treffen des obersten Regierungsrates der „EuropĂ€ischen Union“ (EU-Gipfel) am Donnerstag eine massive Aufstockung des 440 Milliarden Euro Steuergelder schweren Fonds der Zweckgesellschaft EFSF, dem sogenannten „Rettungsschirm“ oder „Rettungsfonds“ (1). Diese Summe, gedacht als Auszahlungssumme an Banken im Besitz von staatlichen Schuldtiteln, war im Mai in Euro-Zonen-LĂ€nder durch Erpressung und Drohungen im Eilverfahren eingetrieben worden. Allein das deutsche Parlament unterschrieb am 21.Mai eine Blankovollmacht von insg. 148.000.000.000 Euro fĂŒr die EFSF, bevor diese ĂŒberhaupt gegrĂŒndet worden war und ohne dass ein Vertrag darĂŒber vorgelegen hĂ€tte. Das Bundesverfassungsgericht, unter Vorsitz des neuen PrĂ€sidenten, SPD-Ziehkindes und HochverrĂ€ters Andreas Voßkuhle, lehnte einen Eilantrag gegen die Vollmacht des Bundestages ab und verschleppt bis heute das Hauptverfahren, welches u.a. durch eine Klage von Radio Utopie-Autorin Sarah-Luzia Hassel Reusing (AZ 2BvR 1183/10) zustande kam. (8.Juni, Autorin von Radio Utopie VerfassungsklĂ€gerin gegen 148 Mrd Euro-Zweckgesellschaft)

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