Der 2 Billionen Euro Staatsstreich der Banken

Laut einem “Top-Finanz-Beamten” sollen die Gelder des EFSF in eine neue “Zweckgesellschaft” der “Europäischen Investitionsbank” umgeleitet werden, welche anschließend “Euro-Bonds” durch die Hintertür heraus geben könnte.

Abgeordnete aus FDP und SPD werfen der Regierung vor mit der EFSF-Ermächtigung am Donnerstag das Parlament umgehen zu wollen. Linke und Grüne schweigen.

Hintergründe einer Staatsaffäre.

Hermann Otto Solms, FDP-Haushaltsexperte und Vizepräsident des Parlamentes von Deutschland, sowie Carsten Schneider, Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, haben nach den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung die Steuergeld-Garantien in der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF auf 2 Billionen Euro zu erhöhen, Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgeworfen das Parlament zu umgehen.

Wie der “Telegraph” (1) schon vor drei Tagen berichtete, entstanden die Pläne auf der Washingtoner Konferenz am Wochenende mit Zentralbankern und Bankern aus aller Welt, sowie den Organisationen “Internationalem Währungsfonds”, “Weltbank” und “G20”. Vorgestellt wurde der Plan durch die Regierung Deutschlands unter Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, in Zusammenarbeit mit der französischen Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy explizit mit dem Ziel, die “eigenen” Banken mit Sitz in Deutschland und Frankreich auf Staatskosten zu finanzieren, falls diese auf Geldforderungen aus Griechenland verzichten müssten. (12). Continue reading “Der 2 Billionen Euro Staatsstreich der Banken”

Mehrheit gegen Euro-Bonds, gegen EFSF-Ermächtigung, gegen “Vereinigte Staaten von Europa”

Nach einer Umfrage des Staatssenders ARD lehnen die Deutschen auch weiterhin mehrheitlich die Teilnahme am Libyen-Krieg ab. Ebenso wenden sie sich gegen den schleichenden Staatstreich der Banken, “Europäischen Union” und EU-Einheitsparteien, die ihre Demokratie bedrohen.

In einer Serie von Umfragen im aktuellen ARD Deutschlandtrend entpuppt sich das ganze desaströse Scheitern der selbst ernannten “Eliten” und ihrer Gesellschafts-Programmierer in Deutschland. Der Staatsstreich von Banken, EU-Einheitsparteien und Regierung gegen Verfassung, parlamentarische Demolratie und souveräne Eigenstaatlichkeit findet nicht die Unterstützung der Bevölkerung. Der weiteren Enteignung, Entrechtung, Entdemokratisierung und Entsouveränisierung der europäischen Gesellschaften, Völker und Staaten innerhalb der “Europäischen Union” wird durch die Deutschen eine Absage erteilt. Ebenso lehnen die Deutschen nach wie vor einen Kriegseintritt in Libyen ab und sehen die Enthaltung der Regierung von Deutschland bei der Erteilung der Kriegsvollmacht durch den UNO-Sicherheitsrat als richtig an.

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IWF fordert Bezahlung der Banken durch “Rettungsfonds” EFSF oder “andere europaweite Finanzierungen”

IWF-Direktorin Christine Lagarde fordert eine Bezahlung der Banken durch die Steuerzahler. Sie nennt den angeblichen “Euro-Rettungsfonds” EFSF und deutet die Rekapitalisierung der Banken durch Euro-Bonds an.

Die Masken fallen. Die neue, so plötzlich ins Amt gerutschte IWF-Direktorin Christine Lagarde, gegen die in Frankreich durch den dortigen Restbestand von Justiz immer noch wegen des Verdachts ausschweifender Korruption ermitelt wird, hat die Bezahlung der weltweit im rechtsfreien Raum des Weltkapitalismus operierenden “globalisierten” Banken durch die Steuerzahler der souveränen Staaten in Europa gefordert. Continue reading “IWF fordert Bezahlung der Banken durch “Rettungsfonds” EFSF oder “andere europaweite Finanzierungen””

Die Puppenspieler und ihre zwei Krokodile

Schuldenerlass für Griechenland, Euro-Bonds, “Wirtschaftsregierung”, “Stabilisierungsbehörde” und “Finanzministerium” für die “Europäische Union” – vor dem Gipfel des obersten EU-Rates am Donnerstag dreht sich das Medien-Rad vor dem erstaunten Kunden immer schneller und schneller. Worum geht es hier eigentlich? Wer gegen wen und warum?

Eine kleine Analyse.

Zur Zeit versuchen Kader der “Sozialdemokraten” und “Sozialisten” in den Mitgliedsstaaten der neunzehn Jahre alten “Europäischen Union” die Metamorphose zum geostrategischen “monolithischen Block” (der “Spiegel”) durch die Installation von EU-Zentralbehörden, wie einem “Finanzministerium” oder “Wirtschaftsregierung”, sowie durch “kollektive Schuldscheinen” (Euro-Bonds) zum Abschluss zu bringen. Die Kader der EU-zentristischen Staatsparteien stützen mit ihren Forderungen nach einer “Wirtschaftsregierung” die CDU-Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und den Präsidenten von Frankreich, Nicolas Sarkozy. Merkel und Sarkozy hatten als entscheidende Akteure im obersten “Europäischen Rat” der 27 Regierungen die Installation einer “Wirtschaftsregierung”, mithin einer Zentralregierung der “Europäischen Union”, am 4.Februar verkündet. (1)

Allen Beteiligten dieses versuchten Staatsstreichs gegen 26 verbleibende Demokratien in der EU ist eines gemeinsam: ein Schuldenerlass für das entdemokratisierte und entsouveränisierte Griechenland, ein Ende der selbsterzeugten Krise, muss um jeden Preis verhindert werden. Denn ein Ende der Schuldenkrisen wäre auch das Ende der unter ihrem Druck durchgepeitschten Entstaatlichungs-Programme, der alles erdrückenden “Sparpakete” zugunsten der Bezahlung der Finanzgläubiger. Ein Ende der Entstaatlichungen in EU und Euro-Zone wiederum wäre das Ende der im Zuge dieser Krise geplanten EU-Zentralregierung.

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Staatsstreich des Euro-Systems gescheitert

Der Gipfel des EU-Regierungsrates in Brüssel hat weder die Erhöhung des 440 Mrd Euro schweren Fonds der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF (“Euro-Rettungsschirm”), noch die direkten transstaatlichen Euro-Bonds gebracht. Damit ist ein weiteres finanzielles Ausbluten der Berliner Republik zugunsten der Finanzmonarchie von Banken und Euro-System vorerst abgewendet. Übrig geblieben ist ein neuer Lissabon-Vertrag zugunsten eines permanenten Euro-Fonds ab 2013, der von jedem einzelnen verbliebenen Rumpfparlament der Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union” unterschrieben werden muss. Das wird dauern, wenn es überhaupt durchkommt. Continue reading “Staatsstreich des Euro-Systems gescheitert”