Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Multinationale Patrouillen“ in zivilen Verkehrszügen in der Republik Deutschland? Ta gueule, Cazeneuve!

Paris: Auf einem von der Regierung Frankreichs einberaumten internationalen Treffen spinnen sich derzeit Innenminister und Verkehrsminister mehrerer Staaten ein europäisiertes Legoland zusammen. Der Innenminister von Deutschland, Thomas de Maiziere, sagt dazu, er wolle keine „vollständige flächendeckende Personen- oder Gepäckkontrolle in Zügen in Deutschland“

Wie großzügig von ihm.

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie

Operation Asyl: Staat will Verfassung der Republik ändern

Während die Operation Asyl der Regierung an Fahrt gewinnt und das zunehmend bedeutungslose und über die Hälfte des Jahres nicht einmal mehr tagende Parlament nach seinem zweimonatigen Sommerurlaub die 2001 installierten Terrorgesetze bis zum Jahre 2021 verlängern wird, bringt bezeichnenderweise der Vorsitzende vom B.N.D.-Untersuchungsausschuss, Patrick Sensburg, die Forderung nach einer Verfassungsänderung vor. Bereits Ende August will sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsident(inn)en treffen. Dort geht es wohl auch um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat.

Abgestimmt ist dieser von uns erwartete neue Staatsangriff auf unser Grundgesetz mit dessen alten Feind Wolfgang Schäuble, seit 1972 im Bundestag, schon Innenminister in Westdeutschland, ebenso zu Beginn der ersten Operation Asyl Anfang der 90er Jahre, dann zwischen 2005 und 2009 („Einmal einkaufen, schon ´ne Grundgesetzänderung“), Spinne eines über Jahrzehnte aufgebauten Überwachungsnetzes und heutiger Finanzminister von Deutschland.

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz • Verfassung, Demokratie

Deutscher Patriot Act: Staat will Terrorgesetze bis 2021 verlängern lassen

Während im Schatten von Operation Asyl die Flüchtlingsheime in der Republik brennen, laufen die nach Kriegsausbruch in 2001 geschaffenen und in 2011 zum zweiten Mal verlängerten Terrorgesetze Ende 2015 erneut aus. Mit dem Auslaufen vom „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“, Pendant des 2001 blitzkriegartig in den Vereinigten Staaten installierten „Patriot Act“, würden Geheimdienste und Geheimpolizeien eine Reihe bisheriger Vollmachten und Ermächtigungen über die Bevölkerung verlieren. Da kommt natürlich auch „rechter Terror“ recht günstig für den Apparat, dessen Unterwanderung und Steuerung auch der rechtsextremen Szene für den staatssicheren Zweck im wahrsten Sinne des Wortes legendär ist.

Derweil macht das Parlament natürlich Urlaub und dessen „Opposition“ begreift noch weniger als sie tut. Dabei tut sie schon nichts.

Eine Analyse und unvollständige Zusammenfassung.

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Hintergrund, Analyse • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • Staatsaffären • Verfassung, Demokratie

„Darauf..hätte man schon früher kommen können“: Bei Oskar geht die Lampe an

Über 5 Jahre nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages und Beginn der „Eurokrise“ der europäischen Demokratien, die bereits den halben Kontinent sozialpolitisch verwüstet und sukzessive entstaatlicht hat, weicht Oskar Lafontaine ab von seiner paneuropäischen Ideologie und dem sowohl ihr, als auch totalitären Formen der Sozialistischen Idee innewohnenden Zentralismus, Kontroll- und Umerziehungswahn.

Damit kapituliert Lafontaine vor dem Grundgesetz. Warum nicht gleich so.

Categorized as: Aktuelles • Feuilleton • Kapital, Ressourcen • Kommentar • Verfassung, Demokratie

Sogar S.P.D.-Ministerpräsidentinnen wittern zweite Operation Asyl der Regierung nach 1992-93

Sowohl die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, als auch die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, haben den zuständigen Bundesinnenminister Thomas de Maiziere aufgefordert die verfassungsmäßig vorgeschriebenen Verfahren nach Anträgen auf Asyl von Flüchtlingen zu beschleunigen. Damit geraten die S.P.D.-Ministerpräsidentinnen, mutmaßlich ohne es zu begreifen, der von der Regierung von oben nach unten in die Gesellschaft hinein organisierten neuen Kampagne zur Schürung von Konflikten, Spaltungsbewegungen, bis hin zur Kreation von Spannungsfällen in die Quere, die einerseits den „Sicherheits“-Apparat, als auch die „Europäische Union“ begünstigen, die Republik destabilisieren und dadurch die herrschende Machtarchitektur stabilisieren sollen.

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Gesellschaft, Verhältnisse • Hintergrund, Analyse • Militär, Krieg • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie

^