Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Einführung in das Grundgesetz: Wie bekomme ich einen S.P.D.-Kanzler?

Antwort: Der Bundestag wählt einen. Das könnte schon morgen passieren. Und zu einer stabilen Regierung, wenn auch mit Risiko einer Flüchtlingskrise nun arbeitsloser Lobbyisten die in Lichtenstein und Luxemburg einmarschieren, braucht es keineswegs eine ständige absolute Mehrheit in Form einer Regierungskoalition. Die bräuchte man nur für neue Gesetze, keineswegs zur exekutiven Anwendung der bestehenden.

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BND an der Kette: „Sie verlassen den demokratischen Sektor“

Heute haben viele Menschen den BND vor seiner neuen Zentrale an der Berliner Chausseestraße symbolisch an die Kette gelegt. Die Menschenkette zog mit riesigen Kettengliedern vor das BND-Gelände und schloss die Kette mit einem Vorhängeschloss. Wenige Tage vor der Wiederaufnahme des NSA-Untersuchungsausschusses forderten die Demonstranten eine sofortige Aufklärung des BND-Skandals, den Stopp der anlasslosen Massenüberwachung und eine wirksame Kontrolle des Geheimdienstes. Zur Kundgebung und Menschenkette hatte ein Bündnis von Amnesty International, Digitalcourage, Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Reporter ohne Grenzen, Whistleblower-Netzwerk und #wastungegen Überwachung aufgerufen.

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Wie Neocon Christoph Heinemann versuchte Ralf Stegner das Grundgesetz auszureden

Es ist nur eine kleine Anekdote am Rande von Operation Asyl. Aber das Interview des vom German Marshall Fund mit vielen Talenten ausgestatteten Deutschlandradio Korrespondenten Christoph Heinemann mit dem grundrechtspopulistischen stellvertretenden S.P.D.-Vorsitzenden Ralf Stegner („Hände weg vom Grundgesetz.“) ist dann doch etwas verhaltensauffällig. Spricht man, nach Jahrzehnten eingetrichterter Spieltheorie, mittlerweile von Verhaltensökonomie (kurz: Du bist das selbst, not the economy, stupid!), so kann man bei Christoph Heinemann durchaus von Verhaltensjournalismus sprechen. Ralf Stegner braucht man in diesem „Interview“ vom „Deutschlandfunk“ (von wo funken die eigentlich?) schon gar nicht mehr zu zitieren, es reichen die „Fragen“:

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Thema Asyl und Propaganda: Die angebliche Aussage vom Heidenauer Bürgermeister über „linksradikale Demo-Touristen“

Das „Anonymous“ Konto auf Facebook verbreitet eine von über 300.000 „Viewern“ und Tausenden Kommentatoren unbemerkte Falschmeldung über angebliche Aussagen des Bürgermeisters von Heidenau über „extern angereiste, linksradikale Demo-Touristen“.

Ein desaströses Zeugnis des mentalen Zustands unserer lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger, leider unabhängig von ihrer politischen Couleur.

Wir dokumentieren.

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Griechenland: Auftritt Zoe

Mit Zoe Konstantopoulou als Gegnerin hat die 2012 geschaffene Einheits- und Verräterpartei Syriza nun ein ernstes Problem damit wie gefordert die eigene Republik für die „Neugründung Europas“ endlich vollständig zu zerschlagen. Stattdessen wird die Wahl von Griechenland tatsächlich eine. Denn das Monopol der Euro-Religiösen und Contralinken ist gebrochen. Ein Fanal auch für die „Die Linke“ in Deutschland.

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