Der bewegte Apparat

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Heute stellt die FDP-Bundestagsfraktion ein von ihrem Vorsitzenden des Arbeitskreises Inneres und Recht Hartfrid Wolff entwickeltes Konzept für einen radikalen Umbau der "Sicherheitsarchitektur" vor, der von der erkennbar nervösen "Welt" (1) bereits als "provokant" tituliert wurde. Das Papier trägt den Namen "Bundespolizei und Zoll zusammenlegen". Konkret planen die Liberalen die Zusammenlegung von Bundeskriminalamt (BKA) und […]

One of the Last Linken Standing: Ulla Jelpke

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Eine der letzten parlamentarischen Linken, die sich noch nicht besoffen oder ergeben hat, fordert den Rausschmiss der Spione von Verfassungsschutz, MAD, BND und Polizeibehörden aus den Parlamenten der Republik. Zeit wird´s. Wo die Mehrheit feige die Schnauze hält, stellen andere Fragen. Wo sich die Mehrheit sich  zurückzieht, greifen andere an. Wo "Linke" die Hände heben, […]