Radio Utopie

Eine der letzten parlamentarischen Linken, die sich noch nicht besoffen oder ergeben hat, fordert den Rausschmiss der Spione von Verfassungsschutz, MAD, BND und Polizeibehörden aus den Parlamenten der Republik. Zeit wird´s.

Wo die Mehrheit feige die Schnauze hält, stellen andere Fragen. Wo sich die Mehrheit sich  zurückzieht, greifen andere an. Wo „Linke“ die Hände heben, heben Linke die Köpfe. Und geben nicht nach.

Ulla Jelpke hat Fragen gestellt. Und sie hat Antworten bekommen, weil wir immer noch in einer Republik leben und nicht in einer Monarchie. Sie hat Antworten bekommen, weil die Schutzmacht der kleinen Leute – die einzige, auf die wir uns verlassen können: unsere Verfassung, das Grundgesetz – die Exekutive dazu zwingt, dazu zwingt gefälligst zu antworten, wenn Abgeordnete Fragen stellen.

Deswegen fragt auch sonst niemand. Weil, es könnte ja jemand fragen. Und dann könnte einen Vater Staat aka die Regierung alias die Autorität einen nicht mehr gern haben können.

„`Seit der 16. Wahlperiode ist ein Angehöriger des Bundesamtes für Verfassungsschutz für einen Bundestagsabgeordneten tätig‘, teilt die Bundesregierung mit. Auch der BND hatte in der Vergangenheit einen Mitarbeiter, der „für eine im Bundestag vertretene Fraktion tätig“ war. Erst vorige Woche wurde enthüllt, dass der Berliner Verfassungsschutz einen Mitarbeiter bei einem SPD-Abgeordneten untergebracht hatte.“

Ulla Jelpke (1) in ihrer Presseerklärung weiter:

„Die Antwort der Bundesregierung wirft viele offene Fragen auf. So ist nicht einmal klar, ob der betreffende Bundestagsabgeordnete überhaupt weiß, dass sein Mitarbeiter ein beurlaubter Verfassungsschützer ist. Offen ist auch, wie der Zugang zu Geheimdokumenten geregelt ist. Wenn der Mitarbeiter Unterlagen anderer Geheimdienste oder auch vertrauliche Unterlagen des Innen- oder Verteidigungsausschusses einsehen kann, verschwimmen sowohl die Zuständigkeitsgrenzen zwischen den Diensten als auch die zwischen Verfassungsschutz und Polizei bzw. Militär.“

Mir persönlich ist bekannt, dass mehrere Abgeordnete in wichtigen Untersuchungsausschüssen Mitarbeiter aus dem Militärischen Abschirmdienst MAD beschäftigten bzw immer noch beschäftigen. Es gibt nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz, sondern 16 Landesämter der Inlandsspione. Für den Berliner Landesverband…sorry, für das Berliner Landesamt arbeitet nun der bekannt gewordene Spion, der Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten.

Dass hier auch die Polizeibehörden, nicht nur das BKA, mittlerweile völlig freidrehen und denken, sie können sich hier alles erlauben, dürfte mittlerweile bekannt sein. Wem das nicht bekannt ist: laut Presseberichten – die nicht etwa durch die Behörden lautstark dementiert, sondern lautstark totgeschwiegen wurden – lieferte der CIA-Informant „Mevlüt K“ im August 2007 einem gewissen Ahmed H. die militärischen Sprengzünder für die „Sauerländer Zelle“ (wegen der es jetzt das BKA-Gesetz gibt) (2). Anschliessend ermordete Berichten zufolge Ahmed H. dann Ende 2008 zusammen mit einem V-Mann des LKA Rheinland-Pfalz (3) drei georgische Autohändler in einem Auto des LKA Rheinland-Pfalz, während dieses durch einen GPS-Sender des LKA verfolgt wurde. (4)

Ulla Jelpke hat, nach vielen Jahren, das erste Mal als einzige Abgeordnete aller „Parteien“ eine Frage gestellt – über die Spione im Bundestag. Niemand redet über die ganzen Landesparlamente und wenn, dann heisst es „Stasi, Stasi“ und vor allem durch die CDU, welche 1990 die Ost-CDU der DDR geschluckt hat und mit ihr jede Menge Ost-Spione.

Über den Geheimdienst des Bundesfinanzministeriums der Berliner Republik, derzeit unter Wolfgang Schäuble, redet ebenfalls niemand. Der Zollfahndungsdienst, mit Zollfahndungsämtern und Zollkriminalamt ZKA, gehört zu den leisesten, mithin effektivsten Spionen der Regierungsbehörden, im In- und Ausland.

Ulla Jelpke ist nur zu wünschen, dass sie dran bleibt und sich nicht von den Totschweigern und Kollaborateuren der Dienste in der eigenen Fraktion stilllegen lässt.

Denn wie heißt es so schön: kontrolliere den Gegner, dann hast Du keinen. So läuft das hier schon eine ganze Weile.

(….)

Artikel zum Thema:

31.03.10 Sagen Sie mal – haben Sie irgendwo diese “Linke” gesehen..?
Kriegsreden in Afghanistan, Attentate in Moskau, Kriegsreden in Moskau, Attentate in Dagestan, Sanktionsdrohungen gegen den Iran und der größte Haufen Nichtsnutze und verlogener Phrasendrescher, den der deutsche Parlamentarismus jemals gesehen hat, macht wieder einmal das einzige, was er kann: nichts.

Quellen:
(1) http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1566
(2) http://www.stern.de/panorama/sauerland-zelle-mutmasslicher-cia-mann-war-der-chef-653678.html
(3) http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1674654_Ein-V-Mann-und-der-Dreifach-Mord.html
(4) http://www.wormser-zeitung.de/region/rhein-neckar/meldungen/6146402.htm