Der internatioanle PrĂ€zedenzfall eines gezielten, politischen Banns auf dem Milliarden-Spucknapf Facebook zielt nicht auf die Dialektiker von „Querdenken“ (möge diese Zuspieler der Einheitsregierung der Teufel holen). Es zielt auf die weitere UnterdrĂŒckung von Allem, was Menschen ĂŒberhaupt erst ausmacht. Und, das zeigt die Geschichte, mit den Deutschen lĂ€sst sich das immer machem.
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Das US-Justizministerium hat endlich eine ErklÀrung im Zusammenhang mit der Beschlagnahmung der Domain-Namen mehrerer auslÀndischer Nachrichten-Websites, darunter PressTV.com, veröffentlicht.
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âWir wehren uns gegen die Kriminalisierung unseres Einsatzes fĂŒr AnonymitĂ€t im Internet. Nur weil wir Tor-Knoten betreiben, sind wir nicht kriminellâ, sagte Christian Mihr, GeschĂ€ftsfĂŒhrer von Reporter ohne Grenzen. Die Organisation unterstĂŒtzt das Tor-Netzwerk mit zwei Servern, um Journalistinnen und Journalisten die Umgehung von Zensur zu ermöglichen. âIn unseren Trainings zur digitalen Sicherheit erleben wir tĂ€glich, wie wichtig ein VPN oder der Tor-Browser fĂŒr die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten geworden ist. Solche Angebote gilt es im Zeitalter zunehmender Ăberwachung zu stĂ€rken, anstatt zu kriminalisieren.â
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Im Visier der Bolsonaros stehen vor allem die Landlosenbewegung (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra, MST) und die Obdachlosenbewegung (Movimento dos Trabalhadores Sem Teto, MTST). Die einflussreichen Organisationen haben in den vergangenen Jahren in erheblichem MaĂe soziale Rechte erkĂ€mpft und die Interessen der mĂ€chtigen Agraroligarchie angegriffen.
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Und Geheimhaltung zielt oft darauf ab, uns nicht vor Feinden im Ausland zu schĂŒtzen, sondern uns ĂŒber die dunklen Machenschaften unserer eigenen Regierung zu tĂ€uschen. Die folgenreichsten Geheimnisse sind die, die benutzt werden, um Schritte zu verbergen, die unternommen werden, um PrĂ€dikate fĂŒr zukĂŒnftige Kriege festzulegen – ungerechtfertigte Konflikte, die von einem endlosen FlieĂband zu rollen scheinen. Flugverbotszonen, BombenanschlĂ€ge, Sanktionen, falsche Flaggen, Blockaden, Söldner, blutrĂŒnstige Terroristen sind zum Handelsbestand geworden.
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