Betrifft: Abwehr gegen „Black SEO“, digitale Angriffe und Datenabbau.
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Am 12. Dezember 1970 hatte das „Abhörteil“ (BVerfGE 30, 1) vom Verfassungsgericht Westdeutschlands die Aufhebung der Gewaltenteilung beim Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ als verfassungsgemäß beurteilt. Das damalige Urteil war gegen schwerste Bedenken und vorausschauende Warnungen der Verfassungsrichter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp mit 5 zu 3 Stimmen entschieden worden.
Im Jahre 2016 nun übertrugen Andreas Voßkuhle, Peter M. Huber, Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf, Peter Müller, Doris König und Ulrich Maidowski die Machtfülle der in 1968 unter Besatzungsrecht geschaffenen „Notstandsgesetze“ der damaligen „großen Koalition“ auf deren heutige Nachfolger.
Und in Deutschland, wie es heute ist, eskalierten die Verfassungsrichter selbst die damalige antidemokratische und antiparlamentarische Auslegung des Grundgesetzes ein weiteres Mal.
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Die Regierungen von Großbritannien, Frankreich und Deutschland flüchten mit ihren Fantasien einer Kontinuität des weltweiten Wahrnehmungs-Managements auf die G20-Ebene.
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Vier Tage vor der Wahl des Unterhauses vom verfassungslosen Vereinigten Königreich am 8.Juni: Theresa May klammert sich, wie ihre vermeintliche Opposition von „Labour“ und Jeremy Corbyn, weiter an die Logik des Terrorkrieges und versucht nach dem Massaker in Manchester auch die neuen gestrigen Attentate in London für lange gehegte Pläne zu nutzen.
Neben der Internationalen Kriegskoalition, der nach dem Manchester-Attentat auch die N.A.T.O. beitrat, propagiert die Regierung des Vereinigten Köngigreiches nun faktisch eine neue Kriegskoalition – und zwar gegen das vom britischen Wissenschaftler Tim Berners-Lee und der Europäischen Organisation für Kernforschung C.E.R.N. am 30. April 1993 der Welt geschenkte World Wide Web.
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Was die Meisten unter dem vom U.S.-Militär entwickelten Internet verstehen, ist in Wirklichkeit das World Wide Web. Heute Plünderungsgebiet von Konsortien, sicherheitsindustriellem Komplex und Kapitalisten, wurde es einst von einem einzigen britischen Wissenschaftler, Tim Berners-Lee an der „Europäischen Organisation für Kernforschung“ C.E.R.N. erfunden und der Welt am am 30. April 1993 geschenkt. Die Meisten werden davon ausgehen, dass wir alle dort – frei nach Luther – bekommen, was wir verdienen und dass wir alle Schmied unserer Besucherzahlen sind. Und dass diese durch entsprechende Konsortien auch, irgendwie, mit innerer Sicherheit, korrekt wiedergegeben bzw geschätzt werden.
Nun, schon seit geraumer Zeit beobachten wir auch diesbezüglich Interessantes.
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