Die Briten haben die Souveränität gewählt
Ein Kommentar zu den Parlamentswahlen in Großbritannien und dem dort anstehenden Rauswurf der „Europäischen Union“ („Brexit“).
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Rechter Hardliner aus Bolivien in den USA, Evo Morales in Argentinien
Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, hat sich in der US-Hauptstadt Washington mit dem ultrarechten Politiker Luis Camacho aus Bolivien getroffen, um mit ihm über die derzeitige De-facto-Regierung zu sprechen, der er selbst gar nicht angehört. Thema war zudem die Vorbereitung der für den kommenden März angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Almagro lobte nach dem Treffen Camachos „Engagement für die Demokratie“.
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Evo Morales kündigt Wahrheitskommission zu Wahlen in Bolivien an
Das De-facto-Regime von Senatorin Áñez hat inzwischen angekündigt, Morales vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschheit anzuklagen. Der Politiker Arturo Murillo, der die Kontrolle über das Innenministerium übernommen hat, begründete dies mit der angeblichen Verantwortung Morales’ für die teils gewaltsamen Proteste gegen den Putsch. Das De-facto-Regime bezeichnet diese als Terrorismus und hat der Armee im Falle eines bewaffneten Vorgehens gegen die Demonstranten per Dekret Straffreiheit zugesichert.
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Warum erheben sich die Amerikaner nicht, wie wir es auf dem ganzen Planeten sehen?
Tatsächlich stört die Arbeit fortschrittlicher Aktivisten in den USA bereits den neoliberalen Status quo. Ohne die bewegungsbildende Arbeit Tausender Amerikaner wäre Bernie Sanders immer noch ein wenig bekannter Senator aus Vermont, der von den Konzernmedien und der Demokratischen Partei weitgehend ignoriert wird. Sanders‘ überaus erfolgreiche erste Präsidentschaftskampagne im Jahr 2016 drängte eine neue Generation amerikanischer Politiker dazu, sich zu echten politischen Lösungen für reale Probleme zu verpflichten anstatt der vagen Versprechungen und Beifallrufe, die als Vorwand für die korrupten Pläne von neoliberalen Politikern wie Trump und Biden dienen.
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Venezuela in den UN-Menschenrechtsrat aufgenommen
Die Wahl Venezuelas ist ein herber Rückschlag für die USA und ihre Verbündeten, darunter Deutschland. Sie hatten Anfang des Jahres den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó anerkannt. Dieser Entscheidung schlossen sich allerdings nur gut 50 UN-Mitgliedsstaaten an. Für die Wahl Venezuelas unter Präsident Maduro stimmten am Donnerstag 105 Staaten.
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Der Imperiale Komplex enttarnt sich
Prognose und Analyse: die Bundeswehr-Marine wird noch vor Weihnachten unter Oberbefehl einer ausländischen Macht in den Persischen Golf entsandt. Dazu ergeben die aktuellen, zukünftigen und potentiellen Kriegsschauplätze und Krisen, von Korea über Iran bis Syrien, weltweit einen Zusammenhang.
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Was will Bernie Sanders wirklich?
U.S.-Präsidentschaftswahlen in 2020: Bernie Sanders hat heute seine Präsidenschaftskandidatur verkündet. Das war von Vielen erwartet worden. Von mir nicht. Um Missverständnisse zu vermeiden: ein Sieg von Sanders gegen Donald Trump bei den U.S.-Präsidentschaftswahlen in 2020 wäre sehr positiv, für die gesamte Menschheit. Nur bleiben da noch einige gewichtige Fragen offen.
Zunächst zu dem, was jetzt passieren wird.
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