Radio Utopie

Autoren: Quincy Stemmler und Harald Neuber

Machthaberin Áñez zögert Abstimmung hinaus und verweigert Unterschrift unter Wahlgesetz. Kritik an Putsch 2019 wird lauter

Boliviens De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez will die für September geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen um ein bis zwei weitere Monate verschieben. Das verkündete sie am Dienstag bei einem Auftritt im Departamento Tarija. Kritiker zeigen sich besorgt angesichts einer möglichen dritten Aufschiebung der Wahlen, die ursprünglich bereits im Mai hätte stattfinden sollen. Sie wittern eine Strategie, um die Macht des De-facto-Regimes zu zementieren.

Áñez hatte sich nach dem Sturz des letzten gewählten Präsidenten. Evo Morales, Ende vergangenen Jahres selbst zur Interimspräsidentin erklärt. Doch statt neue Wahlen vorzubereiten, revidierte sie weite Teile der Außen- und Sozialpolitik der Morales-Regierung. Zugleich kam es zu einer heftigen und andauernden politischen Verfolgung von Anhängern der gestürzten Vorgängerregierung.

„Wir möchten die Wahlen, aber die erscheinen mir nicht verantwortbar, weil wir nicht über die nötigen Mittel verfügen, um den Bolivianern eine Wahl zu ermöglichen, bei der sie nicht Gefahr laufen, sich anzustecken“, so die rechtskonservative Politikerin. Vergangene Woche hatte das Parlament die Wahlen gesetzlich für den 6. September festgeschrieben. Dennoch hat Áñez bisher ihre Unterschrift unter dem Gesetz verweigert.

Der Präsident des Obersten Wahlgerichts (Tribunal Supremo Electoral, TSE), Salvador Romero, lehnt eine erneute Verschiebung indes entschieden ab: „Es ist wichtig, dass die Regierung das Wahlgesetz endlich verabschiedet“, sagte er. Auch betonte Romero die Bedeutung einer zeitnahen Durchführung von Wahlen für eine demokratische Zukunft Boliviens. Deshalb müsse nun ein Wahlgesetz erlassen werden, um Sicherheit über den Wahltermin zu schaffen.

Luis Arce, Präsidentschaftskandidat der ehemaligen Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socalismo, MAS), befürchtet hinter den Debatten um die Aufschiebung der Wahl eine Strategie zum Ausschluss der MAS von der Abstimmung.

Der Streit um den neuen Wahltermin gewinnt auch vor dem Hintergrund neuer Analysen der Wahlen im Oktober vergangenen Jahres an Brisanz. Es mehren sich die Stimmen, die an der Glaubwürdigkeit eines Berichts der US-nahen Organisation Amerikanischer Staaten zweifeln, der schließlich zum erzwungenen Rücktritt und Exil des langjährigen Präsidenten Morales geführt hatte. Unabhängige Untersuchungen US-amerikanischer Forschungsinstitute ergaben, dass kein Wahlbetrug vorgelegen hatte. Morales wäre demnach der legitime Wahlgewinner gewesen. Vertreter und Verbündete der MAS bewerteten die Ereignisse von Anfang an als Putsch.

US-amerikanische Wissenschaftler hatten sich Mitte der Woche gegen harsche Kritik und persönliche Angriffe gewehrt, mit der die OAS auf neue Kritik an ihrer Position zu den Präsidentschaftswahlen Ende 2019 in Bolivien reagiert hat. Damals hatte die US-nahe Regionalorganisation einen mutmaßlichen Wahlbetrug des damaligen Präsidenten Evo Morales beklagt und damit einen Putsch gegen den linksgerichteten Politiker unterstützt. Die damalige Wahlanalyse der OAS war bei erfahrenen Wahlbeobachtern und Statistikern unmittelbar auf Widerspruch gestoßen.

Nachdem nun die US-Tageszeitung New York Times eine weitere Gegenstudie zur OAS-Analyse veröffentlichte, reagierte die Organisation mit einer skurrilen Pressemitteilung. In 3.200 Worten griff Generalsekretär Luis Almagro die US-Denkfabrik Zentrum für Wirtschafts- und Politstudien (Center for Economic and Policy Research, CEPR) an. Zugleich attackierte Almagro die New York Times, deren Berichterstattung er bis zum Jahr 1931 zurück kritisierte. Vertreter des CEPR wiesen die Angriffe gegenüber amerika21 umgehend zurück.

„Wir können auf eine mindestens 15 Jahre lange Geschichte der Wahlarbeit zurückblicken, einschließlich der Analyse von Wahlen in Mexiko, Honduras, Venezuela und Haiti“, sagte CEPR-Analytiker David Rosnick am Mittwoch im Interview mit amerika21. Es sei enttäuschend, dass Almagro sich dafür entscheidet, glaubwürdige Forschung als gefälschte Nachrichten abzutun.

Veröffentlichung am 19.6.2020 auf Portal amerika21.de