Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Rechter Hardliner aus Bolivien in den USA, Evo Morales in Argentinien

Der GeneralsekretĂ€r der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, hat sich in der US-Hauptstadt Washington mit dem ultrarechten Politiker Luis Camacho aus Bolivien getroffen, um mit ihm ĂŒber die derzeitige De-facto-Regierung zu sprechen, der er selbst gar nicht angehört. Thema war zudem die Vorbereitung der fĂŒr den kommenden MĂ€rz angesetzten PrĂ€sidentschafts- und Parlamentswahlen. Almagro lobte nach dem Treffen Camachos „Engagement fĂŒr die Demokratie“.

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Evo Morales kĂŒndigt Wahrheitskommission zu Wahlen in Bolivien an

Das De-facto-Regime von Senatorin Áñez hat inzwischen angekĂŒndigt, Morales vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschheit anzuklagen. Der Politiker Arturo Murillo, der die Kontrolle ĂŒber das Innenministerium ĂŒbernommen hat, begrĂŒndete dies mit der angeblichen Verantwortung Morales’ fĂŒr die teils gewaltsamen Proteste gegen den Putsch. Das De-facto-Regime bezeichnet diese als Terrorismus und hat der Armee im Falle eines bewaffneten Vorgehens gegen die Demonstranten per Dekret Straffreiheit zugesichert.

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Warum erheben sich die Amerikaner nicht, wie wir es auf dem ganzen Planeten sehen?

TatsĂ€chlich stört die Arbeit fortschrittlicher Aktivisten in den USA bereits den neoliberalen Status quo. Ohne die bewegungsbildende Arbeit Tausender Amerikaner wĂ€re Bernie Sanders immer noch ein wenig bekannter Senator aus Vermont, der von den Konzernmedien und der Demokratischen Partei weitgehend ignoriert wird. Sanders‘ ĂŒberaus erfolgreiche erste PrĂ€sidentschaftskampagne im Jahr 2016 drĂ€ngte eine neue Generation amerikanischer Politiker dazu, sich zu echten politischen Lösungen fĂŒr reale Probleme zu verpflichten anstatt der vagen Versprechungen und Beifallrufe, die als Vorwand fĂŒr die korrupten PlĂ€ne von neoliberalen Politikern wie Trump und Biden dienen.

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Venezuela in den UN-Menschenrechtsrat aufgenommen

Die Wahl Venezuelas ist ein herber RĂŒckschlag fĂŒr die USA und ihre VerbĂŒndeten, darunter Deutschland. Sie hatten Anfang des Jahres den selbsternannten InterimsprĂ€sidenten Juan GuaidĂł anerkannt. Dieser Entscheidung schlossen sich allerdings nur gut 50 UN-Mitgliedsstaaten an. FĂŒr die Wahl Venezuelas unter PrĂ€sident Maduro stimmten am Donnerstag 105 Staaten.

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