Die Kader des Bundestages planen eine Verfassungsänderung um eine Volksabstimmung darüber abhalten zu können was ihnen das Grundgesetz bisher verbietet: den Sturz der souveränen Demokratie und die Überführung in ein paneuropäisches Imperium.
Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Kommentar • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz • Verfassung, Demokratie
In Berlin erzwingt der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum „BER-Flughafen“-Skandal die Herausgabe von jahrelang zurückgehaltenen Unterlagen durch eine Hausdurchsuchung bei Architekt Meinhard von Gerkan. In Baden-Württemberg veröffentlicht die Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21) ein geheimes Dossier der Bahn AG aus 2011, die der Staatskonzern vor der Volksabstimmung in Baden-Württemberg geheimgehalten und deren Ausgang damit mutmaßlich manipuliert hatte. Erstellt hatte das Dossier der Bahn AG seinerzeit S21-Gesamtprojektleiter Hany Azer, der später von ex-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn in das BER-Projekt eingeladen wurde.
Ein Bericht aus dem Sumpf von Parteien, Konzernen und Korruption.
Categorized as: Aktuelles • Dokumentationen • Gesellschaft, Verhältnisse • Hintergrund, Analyse • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie
Gestern war seit langem der erste Tag ohne Blutvergießen in Ägypten. Dann passiert folgendes:
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Militär, Krieg • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz • Verfassung, Demokratie
Die Parteien planen durch die Änderung von Artikel 79 den „unantastbaren Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes“ über Umwege doch noch aushebeln zu können.
Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Recht, Justiz • Verfassung, Demokratie
Diese Pressemitteilung der Freunde des Grundgesetzes e.V. erschien bereits auf der Netzseite des gemeinnützigen Vereins und ist auch als PDF zu lesen. Anm.: Daniel Neun, Gründer von Radio Utopie, ist Vorsitzender der Freunde des Grundgesetzes e.V..
Categorized as: Hintergrund, Analyse • Presse- und Bürgerportal • Presseerklärungen
Die gleichgeschalteten paneuropäischen Parteien wollen das Grundgesetz ändern, weil das verbietet worüber sie Volksabstimmungen abhalten wollen.
Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie
Auch mit ihrem neuen Propaganda-Versuch, der höchstens als neuer alter Merkel-Junior ein „Regierungsprogramm“ wird, übt sich die S.P.D. als Teil der gleichgeschalteten Paneuropa-Gilde, die maßgeblich von deutschem Boden aus die Gesellschaften des Alten Europa verwüstet, im einzigen was sie in und aus 150 Jahren, drei Diktaturen und zwei Weltkriegen gelernt zu haben scheint:
– maximale Heuchelei und zynische Täuschungsversuche
– Verrat auf allen Ebenen, bei gleichzeitig jammernd vorgetragener Opferhaltung
– Kapitalismus und Imperialismus.
Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz • Verfassung, Demokratie