Baden-Württemberg: Verschärfung des Polizeigesetzes während Corona-Krise

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Gerade jetzt, während der Corona-Krise, soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich drastisch von den Ankündigungen der vergangenen Monate unterscheidet. Die Verabschiedung soll einmal mehr weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit passieren. Der Gesetzesentwurf wurde in den letzten Monaten an einigen Stellen grundlegend verändert. Über die zuletzt durchgeführten inhaltlichen Änderungen ist bisher in der Presse weder umfangreich noch differenziert diskutiert worden.

Nicht Amazon ist Skandal sondern Videos durch Bundespolizei

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Eine Gefahr für die Demokratie und die Verletzung der Privatsphäre der Einwohner unseres Landes und der ausländischen Besucher geht von der Anfertigung dieser Filmaufnahmen aus. Ganz gleich, auf welchem Server diese gespeichert werden. Die Gesichter der Passanten werden natürlich nicht verpixelt, sonst wäre kein Einsatz von Software zur Gesichtserkennung möglich.

Gefahr eines militärisch-forschungsindustriellen Komplexes

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Von der Universität Tübingen und dem Cyber Valley insgesamt wird die sog. Künstliche Intelligenz gerne als neutrale Technologie beschrieben, die Chancen biete wie Risiken berge. Das wird verglichen mit einem Feuer, das als Fackel Blockhütten anzünden oder als Feuerstelle zur Nahrungszubereitung verwendet werden kann. Den Risiken der KI könne nur begegnet werden, wenn sie hier, in Tübingen, Deutschland, Europa entwickelt würde, weil dadurch – offenbar wie von Geisterhand – deutsche und europäische Werte mit einfließen würden.