Übrigens: Der Berliner Senat kann die Bundesregierung jederzeit wegen des Attentats verklagen

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Nur falls jemand "S.P.D.", "Grüne" und "Linke" im Berliner Senat satt hat, wie sie sich vor dem Apparat des von uns bereits vor bald zehn Jahren prognostizierten faschistischen Polizeistaates rausreden, sich dafür entschuldigen nicht jeder Forderung sofort nachzugeben und natürlich auch die "Videoüberwachung", die optische Erfassung der Bevölkerung und der Besucher der Weltstadt Berlin eskalieren, nur nicht ganz bis zum geforderten Punkt: Der Senat ist nicht so hilflos, wie er tut.

Volksabstimmung Berlins über staatliche „Überwachung“ Berlins? Gute Idee!

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Aus der Oppositionspartei "C.D.U." in Berlin, mitsamt ihren U-Booten in der "S.P.D." wie Raed Saleh, soll die Idee stammen, die Berlinerinnen und Berliner in einem Volksbegehren bzw einer Volksabstimmung darüber entscheiden zu lassen, ob sie durch "Videoüberwachung" permanent durch den Staat auf Schritt und Tritt in ihrer eigenen Stadt beobachtet werden wollen.

Auch die „F.D.P.“ deckt die optische Massenerfassung der Bevölkerung

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Die "Liberalen" sollten sich bei ihrem kommenden Dreikönigstreffen überlegen ob sie wieder in den Bundestag wollen oder nicht. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" lehnt stellvertretende "F.D.P."-Vorsitzende Wolfgang Kubicki eine "Videoüberwachung" auf "öffentlichen Plätzen ab", sagt aber gleichzeitig, diese "sei an Bahnsteigen, möglicherweise auch in Zügen sinnvoll". Nur zur Erinnerung: die Bahn AG hatte bereits […]