In Stuttgart, so der Vorwurf der dortigen Staatsanwaltschaft, habe der Aktivist Thomas H. bei den Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der Ausbildungsmesse „Nacht der Unternehmen“ in der Liederhalle am 17. November 2015 Unrecht begangen.. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Hausfriedensbruch.
Categorized as: Aktuelles
Am 28. Juni 2017 erklärten die Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, Johannes Masing und Andreas Paulus in Beschluss 1 BvR 1387/17 der 3. Kammer des Ersten Senats, dass in der gesamten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit Inkrafttreten des Grundgesetzes vier Jahre nach dem Faschismus nie geklärt worden sei, ob das in Artikel 8 Grundgesetz dem Staat diktierte Versammlungsrecht der Bürgerinnen und Bürger beinhaltet, auf Versammlungen auch übernachten zu dürfen und dabei nicht im Stehen schlafen zu müssen.
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Hintergrund, Analyse • Recht, Justiz • Verfassung, Demokratie
An diesem 20. April 2016, einem historisch belasteten Datum, zogen Gruppen eindeutig neonazistischer Prägung durch unsere Stadt, um ihre Gesinnung und Absichten demonstrativ im öffentlichen Raum zur Schau zu stellen. Für unsere Stadt mit ausgeprägt liberaler politischer Kultur war das nun zum wiederholten Mal zu erleben.
Categorized as: Kommunen, Regionen
Und das ist eines der wichtigsten Erfolge der Veranstaltung in Bayern ĂĽberhaupt: Das Durchsetzen des Versammlungsrechts in einem demokratischen Staat!
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Recht, Justiz