Dokumentation: Offener der ParkschĂĽtzerin Carola Eckstein aus der Stuttgarter BĂĽrgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21), Versammlungsleiterin einer vom Stuttgarter Ordnungsamt unter Missachtung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts verbotenen Versammlung am 2. Februar im Stuttgarter Hauptbahnhof, an den OrdnungsbĂĽrgermeister Dr. Martin Schairer.
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Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21): Trotz Verfassungsgerichts-Urteil keine Demo im Bahnhof?
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Dokumentation: Die Rede von Frank-Ulrich Mann, Rechtsanwalt Freiburg i. B., auf der heutigen 141. Stuttgarter Montagsdemonstration gegen das Industrie- und Immobilienprogramm „Stuttgart 21“ (S21).
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Stuttgart: Die ParkschĂĽtzer rufen zu einer Kundgebung am Donnerstag, den 12. Januar 2012 ab 8.00 Uhr an ‚Unser Pavillon‘ im Mittleren Schlossgarten auf. Im Rahmen der Versammlung werden die ParkschĂĽtzer eine eigene AllgemeinverfĂĽgung veröffentlichen, die unverzĂĽglich in Kraft tritt. Diese AllgemeinverfĂĽgung der ParkschĂĽtzer hebt das von OberbĂĽrgermeister Schuster verhängte Sperrgebiet im Mittleren Schlossgarten auf. Es handelt sich dabei um ein BetretungsGEBOT fĂĽr den Schlossgarten, während die AllgemeinverfĂĽgung der Stadt Stuttgart ein BetretungsVERBOT enthält. Der Kabarettist Peter Grohmann und der Kunstprofessor Andreas Mayer-Brennenstuhl werden im Schlossgarten sprechen.
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Es sind in den letzten Jahren ja viele Gesetze der BerufsbetrĂĽger in den Staatsparteien durch die Verfassungsgerichte in der Luft zerrissen worden. Aber sowas hat man noch nicht gesehen.
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