Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Umfrage: 53 % gegen mehr E.U.-„Kompetenzen“, 54 % hoffen auf ESM-Niederlage in Karlsruhe

53 Prozent der rund 1000 Befragten sind demnach dagegen, der „Europäischen Union“ (E.U.) mehr Kompetenzen zu ĂĽbertragen“. 27 Prozent der Befragten seien dafĂĽr. 54 Prozent hoffen, dass am 12. September in Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht den zugelassenen Eilanträgen gegen ESM und Fiskalpakt stattgeben wird. Ein Viertel aller befragten Deutschen hofft das nicht.

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Analyse zum EZB-Ratsbeschluss: Finanzlobby weicht vor ESM-Urteil in Karlsruhe strategischer Niederlage aus

Zusammenfassung: EZB, Bundesregierung, U.S.-Regierung, IWF, EU und Finanzlobby weichen in einer koordinierten Aktion der strategischen Niederlage im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aus und beweisen, dass der ESM ĂĽberflĂĽssig ist. Das EZB Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) ist gekoppelt an Erpressungen zum Verkauf von Staatseigentum und damit zur Entstaatlichung der OMT-Unterzeichnerstaaten selbst. Deswegen steigen in Vorfreude an den Geldmärkten die Kurse. Da es noch keine Unterzeichnerstaaten gibt, hat das Programm nicht begonnen. Panik und Desinformation werden massiv gestreut, um die Niederlage der scheinbar mächtigsten Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen des Planeten gegen die deutsche Demokratie und ihr Grundgesetz zu vertuschen und als das genaue Gegenteil darzustellen.

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EZB: Dummschwätzen bis Karlsruhe kommt

Merkt es eigentlich jemand? Während vor dem Lissabon-Vertrag intakte weltweit fĂĽhrende Volkswirtschaften wie Italien und Spanien durch den zur antistaatlichen Staatsreligion erhobenen Euro-Kapitalismus niedergemäht werden, tut dessen Währungsdiktator EZB nichts. Gar nichts. Exakt genau das, was die Dollar-Zentralbank „Fed“ tut. Nichts. Gar nichts. AuĂźer natĂĽrlich Dreck zu erzählen und darauf zu warten, dass ihnen und ihren Kumpels an den Geldmärkten in Frankfurt, London und New York das Bundesverfassungsgericht am 12. September ĂĽber die Durchreiche ESM auch noch die deutschen Staatsfinanzen in den Rachen wirft.

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Frankreich: 72 Prozent fĂĽr Volksabstimmung ĂĽber Fiskalpakt

Kanzlerin Angela Merkel, die bei ihrem ARD-Sommerinterview am Sonntag vor lauter Vorfreude ĂĽber das Urteil ihrer kleinen Laufburschen im Bundesverfassungsgericht am 12. September förmlich platzte, wird es im Dezember schwer haben wie geplant den Machtanspruch der „politischen Union“ ĂĽber die europäischen Demokratien in das Parteiprogramm der CDU schreiben zu lassen.

Mal ganz davon abgesehen, dass sie zuerst die politische Union mit CDU und CSU hinbekommen muss – wenigstens die Franzosen versprechen gegen die Kanzlerin von Deutschland zu meutern.

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Der Befangenheitsantrag gegen Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber

Mit seinem Interview vom 19. September 2011 in der SĂĽddeutschen Zeitung war Prof. Dr. Peter Michael Huber, Richter im 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts, Stichwortgeber fĂĽr die „revolutionäre“ Idee, das Volk abstimmen zu lassen ĂĽber ein neues Grundgesetz mit einer unter den Vorbehalt der EU-Wirtschaftsregierung gestellten Ewigkeitsgarantie. Am 30.06.2012 klagte der Verein „Mehr Demokratie“, in dessen Kuratorium er bis Mai 2012 war, darauf (S. 102 der Klagen), das Volk ĂĽber ein Wirtschaftsregierung und auch noch ESM und „kleine Vertragsänderung“ erlaubendes neues Grundgesetz abstimmen zu lassen.

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