Die gleichgeschalteten paneuropäischen Parteien wollen das Grundgesetz ändern, weil das verbietet worüber sie Volksabstimmungen abhalten wollen.
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Amtsgericht Stuttgart widerspricht Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
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Die BĂĽrgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing zu ihrem beim Bundesverfassungsgericht eingegangenen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des „Vertrags ĂĽber die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV).
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Die Verfassungsrichter von Karlsruhe ĂĽberlassen Militär, Geheimdiensten und Polizei die Definition von „rechtswidriger Gewalt“ als Terrorismus.
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