Morgen findet in Karlsruhe im Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung über die zugelassenen Anträge auf einstweilige Anordnung zur sofortigen Aussetzung der ausführenden Gesetze von ESM und Fiskalpakt bis zur endgültigen Entscheidung statt.
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Zum „kalten Putsch gegen das Grundgesetz“ durch ESM und Fiskalpakt-Gesetze strategische Hintergründe, Chronologie, Analyse und Prognose. Berlin, Karlsruhe: Gestern ließ das Bundesverfassungsgericht nicht nur an die Öffentlichkeit dringen, daß der amtierende Präsident Joachim Gauck bereit war, am 29. Juni nach dem Abnicken von ESM und Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat durch eine sofortige Unterschrift eine umgehende Prüfung der Gesetze durch das Bundesverfassungsgerichts bewusst zu sabotieren und eine „Verfassungskrise“ herauf zu beschwören. Die Verfassungsrichter zeigten sich außerdem „entsetzt“, so die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, über die Kanzlerin Angela Merkel, die der britische „New Statesman“ vor wenigen Tagen noch als „den gefährlichsten deutschen Führer seit Hitler“ bezeichnet hatte und die offenbar versucht hatte, Gauck zu dessen geplanten Vorhaben „zu bewegen“, nämlich „die Gesetze sogleich auszufertigen und dadurch Rechtsschutz zu verhindern“. In einer detailreichen Chronik von „Denkland“ ist umschrieben, wann das Bundesverfassungsgericht, in einem historisch einmaligen Vorgang, öffentlich und unleugbar die Notbremse gegen einen gezielten, organisierten Staatsstreich von Präsident, Kanzleramt, Parlament und Länderkammer zog; nämlich nachdem sich 5 der 6 Bundestagsparteien, CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gegen Mittag auf ein gemeinsames Vorgehen am 29. Juni geeinigt hatten und im Staatsfernsehen morgens der bekannte Zynismus-Hochleistungssportler Volker Kauder, nebenberuflich auch noch „Führer“ der…
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Das Bundesverfassungsgericht „bittet“ den Bundespräsidenten Joachim Gauck, mit der Unterschrift unter die ESM-Gesetze zu warten, bis es diese geprüft hat.
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Der Finanzminister der Republik Deutschland Wolfgang Schäuble versucht über Spanien und einen 100 Milliarden Tribut an das weltweite Bankensystem die Unterschrift von Bundestag und Bundesverfassungsgericht unter den internationalen ESM-Vertrag zu erpressen.
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Dokumentation: Die Presseerklärung zur Demonstration “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” am 8. Juni in Berlin vor dem Reichstagsgebäude.
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1. CDU und SPD (CSU und FDP lasse ich hier mal galant beiseite) verhandeln erst am 13. Juni (BING! BING! BING!, bitte merken) wieder über den ESM-Beschluss. Hintergrund: Schäuble will unbedingt ESM und Fiskalpakt zusammen beschließen. Zu seinem Bedauern und unserem Vergnügen ist seine Intrige, im Zuge eines deutschen Ausführungsgesetzes über den Fiskalpakt eine neue Ermächtigungsbehörde mit Bankern und „Wirtschaftsweisen“ (einem „Beirat“ des „Stabilitätsrats“) über die Bundesländer zu installieren und die Länderparlamente zu entmachten, von Länderpolitikern entdeckt worden.
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