„Das durften nicht einmal die Kaiser des Mittelalters bei den Fuggern“
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler zu seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die erste Fianzhilfe fĂŒr die Griechenland-GlĂ€ubiger im Mai 2010. Heute tagt dazu der zweite Senat in Karlsruhe.
Am 7. Mai 2010 beschloss der Bundestag, mit Zustimmung aller Parteien in irregulĂ€rer beschleunigter Gesetzgebung, eine Hilfe in Höhe von 22.4 Milliarden Euro fĂŒr die FinanzglĂ€ubiger des Staates Griechenland. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes, unter dem auf Vorschlag der SPD 2008 ins Bundesverfassungsgericht entsandten Andreas VoĂkuhle (mittlerweile PrĂ€sident des Bundesverfassungsgerichts), lehnte einen u.a. vom CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gestellten Eilantrag gegen die Milliardengarantien aus Steuergeldern fĂŒr Banken und andere Finanzorganisationen ab. Der zweite Senat lieĂ sich ein Jahr Zeit, um nun heute einen ersten mĂŒndlichen Verhandlungstermin anzusetzen, der um 10 Uhr begonnen hat. Er fasste zudem mehrere Klagen (2 BvR 987/10, 2 BvR 1099/10, 2 BvR 1485/10) zusammen.
Heute erschien dazu ein Interview mit Peter Gauweiler im Bayrischen Rundfunk. „Erschien“ ist vielleicht ĂŒbertrieben. Man konnte es finden, wenn man suchen wollte und auch tat, was man wollte. Schriftliche AuszĂŒge erschienen beim BR ĂŒberhaupt nicht und in der Informationsindustrie nur spĂ€rlich.
Peter Gauweiler im Interview:
„Zuerst mal geht es um die Feststellung, daĂ diese Vorhaben mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind.“
„Der deutsche Bundestag gibt durch diese MaĂnahmen seine Haushaltsautonomie auf, was dann die Stimme jedes WahlbĂŒrgers entwertet.“
„Kein Parlament darf ohne Zustimmung des Wahlvolkes seine haushaltspolitische Eigenverantwortung in diesem Umfang an supranationale Instanzen ĂŒbertragen und sogar die Steuereinnahmen eines ganzes Jahres aus der Einkommenssteuer und aus der Lohnsteuer an Dritte verpfĂ€nden. Das durften nicht einmal die Kaiser des Mittelalters bei den Fuggern. Und der Bundestag, der dem Rechtsstaat verpflichtet ist, darf das erst recht nicht.“
„Die Allparteien-, die GroĂparteien-Koalition, die diese MaĂnahmen durch das Parlament gedrĂŒckt hat, hat ja all die ErklĂ€rungen, die noch vor zwölf Monaten, als die erste Griechenland-Hilfe im Mai 2010 beschlossen wurde — alle Zusagen, die damals dem Parlament gegeben wurden, sind nicht eingehalten, oder hĂ€rter formuliert: auch gebrochen. Das gilt fĂŒr den Umfang des Rettungsschirms, genauso wie fĂŒr die Behauptung, daĂ er nur auf drei Jahre verpflichtend sei. Wir verhandeln heute in Karlsruhe ĂŒber etwas, was durch die gebrochenen Zusagen der Regierung eigentlich schon wieder ĂŒberholt ist.“
Es ist eine Sache, wenn jede einzelne politische Organisation in der Republik, die sich selbst unter dem Ettiket „links“, „sozial“, „demokratisch“ oder gar „fortschrittlich“ verkauft, von einem konservativen bayrischen Abgeordneten links, sozial, demokratisch und fortschrittlich ĂŒberholt wird. Daran hat man sich mittlerweile gewöhnt. Eine andere Sache ist, wenn schon die öffentlich-rechtliche Anstalt Bayrischer Rundfunk anfĂ€ngt, ihre eigenen Interviews zu verstecken.
Und die nĂ€chste Sache ist, wie der zweite Senat im Bundesverfassunsgericht nun wieder versuchen wird, den transstaatlichen Banken und Kapitalgesellschaften, der Sonderorganisation „Internationaler WĂ€hrungsfonds“ (IWF), der supranationalen „EuropĂ€ischen Union“, sowie den VerrĂ€termaschinen im Bundestag am geschicktesten zuzuarbeiten und die Republik zu verkaufen.
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Artikel zum Thema:
11.05.2011 Die Ausbeuter in Banken und Börsen freuen sich schon auf 60 Mrd Euro mehr an âGriechenland-Hilfeâ
Wie gestern ein griechisches Regierungsmitglied dem âWall Street Journalâ mitteilte, will die âsozialistischeâ Pasok-Regierung von Giorgos Andrea Papandreou (nebenberuflich: Vorsitzender der âSozialistischen Internationalenâ) nochmal 60 Milliarden Euro, um ihre GlĂ€ubiger â Banken und Superreiche, welche Schuldscheine des griechischen Staates besitzen â bis zum Jahre 2013 ausbezahlen zu können. Die Summe 60.000.000.000 Euro, so das Athener Regierungsmitglied, werde im Juni bei einem Kassensturz ohne Kasse heraus kommen. Bereits dann erwarte man die Zusage ĂŒber die Summe.
11.05.2010 Die Kollaborateure des finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik
Die Regierung eine Chunta. Das Parlament ein Placebo. Der PrĂ€sident ein Witz. Das Verfassungsgericht ein Haufen Feiglinge und Versager. Die DGB-Gewerkschaften ĂŒben Verrat.
Die Republik ist in höchster Gefahr.
29.04.2010 Und am Montag Hochverrat: Banken-Parteien SPD und GrĂŒne stĂŒtzen irregulĂ€re Gesetzgebung fĂŒr âGriechenland-Hilfeâ
Gestern war der FĂŒhrer des Internationalen WĂ€hrungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, sowie der FĂŒhrer der Frankfurter EuropĂ€ischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, in Berlin bei den AbgeordnetenfĂŒhrern aller âParteienâ des deutschen Parlamentes. AnschlieĂend stellten sich alle Beteiligten vor die Presse und logen, wie sie nur irgendwie konnten.
