„Das durften nicht einmal die Kaiser des Mittelalters bei den Fuggern“

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler zu seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die erste Fianzhilfe für die Griechenland-Gläubiger im Mai 2010. Heute tagt dazu der zweite Senat in Karlsruhe.

Am 7. Mai 2010 beschloss der Bundestag, mit Zustimmung aller Parteien in irregulärer beschleunigter Gesetzgebung, eine Hilfe in Höhe von 22.4 Milliarden Euro für die Finanzgläubiger des Staates Griechenland. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes, unter dem auf Vorschlag der SPD 2008 ins Bundesverfassungsgericht entsandten Andreas Voßkuhle (mittlerweile Präsident des Bundesverfassungsgerichts), lehnte einen u.a. vom CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gestellten Eilantrag gegen die Milliardengarantien aus Steuergeldern für Banken und andere Finanzorganisationen ab. Der zweite Senat ließ sich ein Jahr Zeit, um nun heute einen ersten mündlichen Verhandlungstermin anzusetzen, der um 10 Uhr begonnen hat. Er fasste zudem mehrere Klagen (2 BvR 987/10, 2 BvR 1099/10, 2 BvR 1485/10) zusammen.

Heute erschien dazu ein Interview mit Peter Gauweiler im Bayrischen Rundfunk. "Erschien" ist vielleicht übertrieben. Man konnte es finden, wenn man suchen wollte und auch tat, was man wollte. Schriftliche Auszüge erschienen beim BR überhaupt nicht und in der Informationsindustrie nur spärlich.

Peter Gauweiler im Interview:

"Zuerst mal geht es um die Feststellung, daß diese Vorhaben mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind."

"Der deutsche Bundestag gibt durch diese Maßnahmen seine Haushaltsautonomie auf, was dann die Stimme jedes Wahlbürgers entwertet."

"Kein Parlament darf ohne Zustimmung des Wahlvolkes seine haushaltspolitische Eigenverantwortung in diesem Umfang an supranationale Instanzen übertragen und sogar die Steuereinnahmen eines ganzes Jahres aus der Einkommenssteuer und aus der Lohnsteuer an Dritte verpfänden. Das durften nicht einmal die Kaiser des Mittelalters bei den Fuggern. Und der Bundestag, der dem Rechtsstaat verpflichtet ist, darf das erst recht nicht."

"Die Allparteien-, die Großparteien-Koalition, die diese Maßnahmen durch das Parlament gedrückt hat, hat ja all die Erklärungen, die noch vor zwölf Monaten, als die erste Griechenland-Hilfe im Mai 2010 beschlossen wurde -- alle Zusagen, die damals dem Parlament gegeben wurden, sind nicht eingehalten, oder härter formuliert: auch gebrochen. Das gilt für den Umfang des Rettungsschirms, genauso wie für die Behauptung, daß er nur auf drei Jahre verpflichtend sei. Wir verhandeln heute in Karlsruhe über etwas, was durch die gebrochenen Zusagen der Regierung eigentlich schon wieder überholt ist."

Es ist eine Sache, wenn jede einzelne politische Organisation in der Republik, die sich selbst unter dem Ettiket "links", "sozial", "demokratisch" oder gar "fortschrittlich" verkauft, von einem konservativen bayrischen Abgeordneten links, sozial, demokratisch und fortschrittlich überholt wird. Daran hat man sich mittlerweile gewöhnt. Eine andere Sache ist, wenn schon die öffentlich-rechtliche Anstalt Bayrischer Rundfunk anfängt, ihre eigenen Interviews zu verstecken.

Und die nächste Sache ist, wie der zweite Senat im Bundesverfassunsgericht nun wieder versuchen wird, den transstaatlichen Banken und Kapitalgesellschaften, der Sonderorganisation "Internationaler Währungsfonds" (IWF), der supranationalen "Europäischen Union", sowie den Verrätermaschinen im Bundestag am geschicktesten zuzuarbeiten und die Republik zu verkaufen.

(...)

Artikel zum Thema:

11.05.2011 Die Ausbeuter in Banken und Börsen freuen sich schon auf 60 Mrd Euro mehr an “Griechenland-Hilfe”
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Quelle: http://www.br-online.de/bayern2/radiowelt/peter-gauweiler-11-kw26-bundesverfassungsgericht-ID13098427043.xml

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