Radio Utopie

Entgegen dem Wortlaut eines Urteils vom Bundesverfassungsgericht schickt die Regierung deutsche Soldaten in AWACS-Einheiten in den Krieg in Syrien und Irak, ohne Mandat des Parlaments. Dessen „Opposition“ tut nichts. Die Republik ist weiter außer Funktion, seit nunmehr zweieinhalb Jahren.

„Bild“-Zeitung, Militär, Nordatlantikpakt, Kanzlerin und die Kader der „S.P.D.“ führen derzeit wieder einmal vor, wie wertlos und verlogen ihre von der Atlantikbrücke aus geführte parlamentarische Scheinopposition aus „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“ ist.

Wie die „Bild“ heute Nacht schrieb (und sich magischerweise schon heute am Sonntag Morgen durch das Verteidigungsministerium bestätigen ließ), wurden „die zuständigen Ausschüsse“ (soll wohl heißen: Auswärtiger Ausschuss und Verteidigungsausschuss) durch Auswärtiges Amt (das ist das Außenministerium) und das Verteidigungsministerium über eine

„vorübergehende Verlegung von AWACS-Aufklärungsflugzeugen vom Stützpunkt Geilenkirchen (NRW) auf den Einsatzflugplatz Konya in der Türkei“

informiert. Und zwar mit einem Schreiben vom 18. Januar.

Das ist natürlich ein billiger, verlogener Testballon. In Wirklichkeit laufen die AWACS-Einsätze im Krieg in Syrien und Irak bereits. Ebenso die vorbereitenden Einsätze am Boden durch Spezialkräfte. Regierung und Militär bzw. ihre Fernbedienung in Washington und London aber, sie führen in ihrem Hochmut ihre Scheinopposition in der Republik auch noch vor. Gleichzeitig testet die Lobby des Terrorkrieges die Kriegswilligkeit der Öffentlichkeit bwz was diese sich noch alles gefallen lässt.

Bisher läuft für die Kriegslobby alles nach Plan. Deutschlandweit sind derzeit nur Butterbirnen und Kopierer zu sichten, die „Bild“ und Kriegslobby wirklich alles abkaufen und nicht einmal mehr in der Lage oder willens sind die einfachsten Zusammenhänge zu begreifen.

Das über die „Bild“ in höhnischer Arroganz veröffentlichten Regierungsschreibens an ihre Prothesen von „Opposition“ aus „Grünen“ und „Linken“ spart denn auch nicht am üblichen Zynismus. Ein Bundestagsmandat für den Einsatz brauche es nicht, so Außenamt und Verteidigungsministerium, denn:

„Der Einsatz von Waffengewalt ist derzeit nicht zu erwarten.“

Der „I.S.“ alias „I.S.I.S.“ alias „I.S.I.L“ alias „Daesh“ verfüge schließlich über keine Luftwaffe, bahahaha.. Und dann noch:

„Es gebe keine Hinweise, dass das Assad-Regime und Russland ihre Luftwaffe gegen die Türkei einsetzen wollen.“

Wie lächerlich dieser Staat doch ist.

Wer sich hier im Zuge der Beteiligung des offenen Angriffskrieges gegen den souveränen Staat Syrien und die Verwicklung in den 2003 begonnenen Irak-Krieg – und man denke jetzt eine Sekunde mal auch an die Hunderten von Toten, die Regierung und Militär des N.A.T.O.-Staates Türkei derzeit auf dem eigenen Terrortorium und im Irak unter den Kurden hinterlässt – ebenfalls als wertlos im Sinne des Grundgesetzes outet, ist das Bundesverfassungsgericht. In Urteil 2 BvE 1/03 vom 7. Mai 2008 hatte es zu Einsätzen des Militärs in AWACS-Lufteinheiten noch geurteilt:

„Hat der Einsatz…ein eigentliches militärisches Gepräge, weil es ihm etwa darum geht, ein Territorium oder bestimmte Objekte vor Angriffen zu schützen, und deuten die näheren Umstände auf eine unmittelbar bevorstehende Verwicklung in Kampfhandlungen hin, so liegt eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung auch dann vor, wenn die am Einsatz beteiligten Soldaten der Bundeswehr zwar selbst unbewaffnet sind, aber als wesentlicher Teil des den bewaffneten Einsatz durchführenden integrierten militärischen Systems handeln. (…)

Wer im Rahmen einer bewaffneten Auseinandersetzung etwa für den Waffeneinsatz bedeutsame Informationen liefert, eine die bewaffnete Operation unmittelbar leitende Aufklärung betreibt oder sogar im Rahmen seiner militärischen Funktion Befehle zum Waffeneinsatz geben kann, ist in bewaffnete Unternehmungen einbezogen, ohne dass er selbst Waffen tragen müsste.“

Wertlos! Das Bundesverfassungsgericht ist offensichtlich genauso wertlos wie die parlamentarische „Opposition“, ebenso seine Urteile. Sonst wäre es angesichts der Kollaboration des gesamten Parlaments bei den laufenden verfassungswidrigen Kriegseinsätzen des Militärs bereits dazwischengesprungen. Und komme jetzt keiner mit Weihnachten.

Fazit: Die Republik ist weiter außer Funktion. Kein einziges staatliches „Verfassungsorgan“ agiert mehr als solches. Regierung, Parlament und Justiz ignorieren offen das Grundgesetz, nunmehr bereits seit zweieinhalb Jahren.

(…)

Artikel zum Thema:
11.07.2008 Mission Creep: Mit AWACS und SPD in den Weltkrieg
Gegen das Volk, gegen das Grundgesetz trainieren nun deutsche Militärpiloten, jetzt, zu dieser Stunde, auf dem Fliegerhorst Büchel den Einsatz als Atombomber. Gleichzeitig proben z.Z. 1300 „Teilnehmer“, tieffliegende Tornados und Eurofighter-Jets, im Kreis Sigmaringen den „elektronischen Kampf zwischen Luftfahrzeugen und bodengebundenen Luftverteidigungssystemen“. Also die Ausschaltung von Radarstationen.

Anm.d.Red.: Zeitangabe „dreieinhalb Jahren“ zu „zweieinhalb Jahren“ im Artikel korrigiert am 22.01.2015