„Die Aufmerksamkeit und das Verantwortungsbewusstsein des Staatsbürgers, der Missstände nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern sich für deren Abstellung einsetzt, ist eine wesentliche Voraussetzung für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Ordnung (BVerfGE 12, 113)“, so das Bundesverfassungsgericht.
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Die kleine Stadt Seifhennersdorf in der Lausitz im Freistaat Sachsen hat sich nicht ergeben und ist den langen weg Weg durch die Instanzen bis zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegangen, um ihre Oberschule wieder zu erhalten, die geschlossen wurde. Um den Schülern den auswärtigen Unterricht zu ersparen, wurden sie illegal über einen längeren Zeitraum von Privatlehrern und pensionierten Lehrern trotz eines Verbots des Sächsischen Kultusministeriums unterrichtet.
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Kein einziges staatliches „Verfassungsorgan“ agiert mehr als solches. Regierung, Parlament und Justiz ignorieren das Grundgesetz. Deutsche Waffen und Soldaten ziehen in die Ukraine und den Irak, deutsche Söldner unter Ausbildung von C.I.A. und Bundesnachrichtendienst in den Syrien-Krieg. Die Republik ist von den Staatsorganen und Staatsparteien, nach einem über Jahrzehnte andauernden schleichenden Prozess, seit anderthalb Jahren vor aller Augen außer Funktion gesetzt worden.
Eine unvollständige Zusammenfassung.
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Der emeritierte Professor Hillel Weiss, der immer noch an der Bar-Ilan-Universität Vorlesungen hält, veröffentlichte auf Facebook einen Aufruf zum Völkermord an den Palästinensern. „Da sie kein Volk sind, würde das keinen Völkermord darstellen“, behauptet er, „sondern nur die Ausrottung von Gesindel.“ Er gab den Palästinensern den Rat, Eretz Israel (das Land bis zum Jordan) sofort zu verlassen, bevor der unvermeidliche Völkermord stattfinden würde.
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Nicht nur Richter sind Zielscheibe marodierender Banden. Allein seit März bezahlten fünf Parlamentsabgeordnete mit ihrem Leben. Das letzte Opfer wurde erst am 1.August 2014 von Bewaffneten in Militäruniformen nach dem Verlassen der Marwas-Moschee erschossen. Dabei handelte es sich um den Abgeordneten Scheich Aden Mohamed Mader und ehemaligen Innenminister. Obwohl sich keine Gruppe zu dem Attentat bekannte, wurde mit dem Finger auf Al-Shahaab, die „Al-Qaida“ Afrikas, verwiesen. In Somalia toben Kämpfe um die Macht, einem Land, in dem sich rivalisierende Clanführer ständig gegenseitig aus dem Weg räumen unter Beteiligung von ausländischen Geheimdiensten und Söldnern, die dabei ihre Interessen verfolgen.
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