Putsch der Atomlobby

Was sich heute im deutschen Parlament abspielte, war nicht nur ein neuer Atommeilenstein der Regierung. Ein kleiner Hauch von Weimar zog durch den Reichstag. Mit ihrer absoluten Mehrheit im Bundestag beschlossen heute die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP den Ausstieg aus dem Atomausstieg und eine massive Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, die teilweise aus den 60er Jahren stammen. Sie brachen dafĂĽr nicht nur die Geschäftsordnung des deutschen Bundestages, sondern auch die Verfassung, indem sie am Dienstag im Umweltausschuss Anhörungsbegehren der Oppositionsfraktionen BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen, SPD und Linke zu wesentlichen Fragen der Gesetzgebung ablehnten, Geschäftsordnungsanträge ablehnten und Sachanträge der Oppositionsfraktionen ablehnten – gegen geltendes Recht, gegen das Grundgesetz.

Anti-Atom-Protest an der CDU-Zentrale

Greenpeace-Umfrage: Mehrheit der Unions-Wähler gegen Laufzeitverlängerung 12 Kletterer der unabhängigen Umweltorganisation Greenpeace haben heute an der AuĂźenfassade der CDU-Parteizentrale ein 10 mal 7,5 Meter groĂźes Fotobanner aufgehängt. Unter der Ăśberschrift „CDU – Politik fĂĽr Atomkonzerne“ prosten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Vorstandsvorsitzende des Atomkonzerns RWE, JĂĽrgen GroĂźmann, mit Schnapsgläsern zu. Die Aktivisten protestieren gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und die Klientelpolitik der CDU fĂĽr die vier Atomkonzerne. Sie fordern jeden einzelnen CDU-Abgeordneten auf, bei der heutigen Bundestagsabstimmung gegen die Laufzeitverlängerung zu stimmen.

AKW Krümmel gehört entsorgt

Neue Panne im „verfallenen“ Sorgen-Reaktor: Die Atomaufsicht in Kiel und der Elektrokonzern Vattenfall teilten heute mit, dass es am Mittwoch, den 18.August im stillgelegten Pannen-Atomkraftwerk KrĂĽmmel bei Geesthacht an der Elbe zu einem technischen Versagen kam.

Categorized as: Ă–kologie, Gesundheit